Putin greift jetzt sogar bei der Einreise durch: Touristen müssen Erklärung unterschreiben3/12/2023 Touristen müssen vor der Einreise nach Russland bald neuen Regelungen zustimmen. Sie schränken die Meinungsfreiheit während des Aufenthalts massiv ein. Moskau - Das russische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf entwickelt, nach dem Touristen in Zukunft eine sogenannte „Loyalitätsvereinbarung“ unterschreiben müssen, bevor sie nach Russland einreisen. Ausländern ist es demnach untersagt, die Arbeit von russischen Behörden zu behindern, die Politik des Landes zu diskreditieren oder andere Werte bezüglich Familie und Glauben zu verbreiten. Die zunehmenden restriktiven Regelungen bereiten auch Deutschland seit geraumer Zeit Sorgen. Erst im August diskutierte die Ampel-Koalition den Schutz von konkret drei Gruppen aus Russland. Touristen steht „Loyalitätsvereinbarung“ vor Einreise nach Russland bevorTouristen müssen die Erklärung unterschreiben und dem Verbot zustimmen, wenn sie nach Russland einreisen wollen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur tass am Mittwoch (29. November). In dem offiziellen Dokument des Innenministeriums stehe im Wortlaut: „Das vorgeschlagene Formular für die Loyalitätsvereinbarung stellt einerseits eine Erlaubnis der russischen Regierungsbehörden dar, die einem bestimmten ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Russland erlaubt, und andererseits die Zustimmung des Ausländers zur Einhaltung bestehender Verbote, die den Schutz der nationalen Interessen Russlands gewährleisten sollen.“ Konkret sei es Ausländern untersagt, die Innen- oder Außenpolitik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu kritisieren. Zudem dürfen keine Informationen verbreitet werden, die traditionelle russische Werte infrage stellen. Dazu zählt unter anderem die konservative Ansicht, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau stattfinden kann. Gleichgeschlechtliche Paare oder andere nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen lehnt das Regime ab. Putin bringt neues Einreise-Gesetz auf den Weg - Diese Themen sind für Touristen in Zukunft tabuTouristen sollen zudem davon ablassen, die „Wahrheit über die Heldentaten des sowjetischen Volkes bei der Verteidigung des Vaterlands und seinen Beitrag zum Sieg über den Faschismus zu entstellen“, soll im Gesetzesentwurf weiter gefordert werden. Dabei handelt es sich nur um einige Verbote aus dem Entwurf. Weiter dürfe man keine Aktivitäten fördern, die gegen den nationalen Glauben, die Umwelt oder Ressourcen des Landes vorgehen. Das Gesetz für Touristen folgt dabei nur einige Monate, nachdem Anfang des Jahres bereits ein Gesetz für ausländische Unternehmen in Russland erlassen wurde.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Leiterin der Hauptdirektion für Migration des Innenministeriums berichtet, werde der Gesetzesentwurf zur „Loyalitätsvereinbarung“ aktuell diskutiert und anschließend dem Staatsduma vorgelegt. Die Staatsduma ist mit 450 Abgeordneten das Unterhaus im politischen Systems Russlands. Gemeinsam mit dem Föderationsrat bildet sie die gesetzgebende Föderationsversammlung. (nz) Quelle: MSN
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Touristen auch aus Deutschland können nun für eine Reise nach Russland leichter an ein Visum kommen. Das Außenministerium in Moskau schaltete am Dienstag eine Internetseite frei, auf der Visa beantragt werden können. Möglich ist damit ein Aufenthalt von bis zu 16 Tagen - auch für Geschäftsreisen oder aus humanitären Gründen – innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen. Die Kosten liegen bei 52 Dollar (47,20 Euro). Die Regelung gilt für Bürger aus 55 Staaten, darunter auch die EU. Während Russland mit der neuen Regelung den Tourismus ankurbeln will, damit auch Menschen aus dem Westen sich selbst ein Bild vom größten Land der Erde machen, rät die Bundesregierung weiter von Reisen dorthin ab.
Gefahren durch Festnahmen und Angriffe„In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater die Gefahr willkürlicher Festnahmen“, heißt es in einer Teilreisewarnung auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Im Gebiet der Russischen Föderation ist es in jüngster Zeit wiederholt zu Drohnenangriffen gekommen, auch in Moskau. Diese können auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für mögliche Angriffe auf das öffentliche Verkehrsnetz, insbesondere den Zugverkehr.“ Quelle: MSN Ein einziges elektronisches Visum berechtigt zur Einreise nach Russland zu einem Gast- oder Geschäftsbesuch, als Tourist sowie zur Teilnahme an wissenschaftlichen, kulturellen, gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen oder sportlichen Veranstaltungen.
Wenn der Zweck Ihrer Reise keinem der oben genannten Punkte entspricht, müssen Sie sich an den russischen Zentrum für die Beantragung eines Visums für die Erlangung eines regulären (nicht-elektronischen) Visums. Holen Sie sich ein e-Visum Ein einziges E-Visum kann nur für die einmalige Einreise verwendet werden. Die Gültigkeitsdauer beträgt 60 Tage ab Ausstellungsdatum. Die zulässige Aufenthaltsdauer in Russland innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums beträgt nicht mehr als 16 Tage ab dem Datum der Einreise. Ausländische Staatsbürger, die sich mit einem einzigen elektronischen Visum in Russland aufhalten, müssen über eine Krankenversicherung verfügen, die auf dem Territorium der Russischen Föderation für die gesamte Dauer des Aufenthalts gültig ist. Länder, deren Bürger ein einziges E-Visum erhalten können. Einreisestellen nach Russland mit einem einzigen elektronischen Visum. Erforderliche Dokumente für die Bearbeitung des Visums
Ablauf der RegistrierungUm ein einzelnes E-Visum zu beantragen, müssen Sie einen Antrag von Ihrem persönlichen Konto aus an folgende Adresse stellen: Fachwebseite des Außenministeriums Russlands oder in der mobilen App des Außenministeriums Russlands (zum Download verfügbar unter: electronic-visa.kdmid.ru). Sie können sich frühestens 40 Tage und spätestens 4 Tage vor dem voraussichtlichen Einreisedatum nach Russland bewerben. Die Kosten für die Registrierung betragen 40 US-Dollar. Die Zahlung erfolgt am Fachwebseite des Außenministeriums Russlands oder in der mobilen App des Außenministeriums. Für Kinder unter 6 Jahren wird ein einziges E-Visum kostenlos ausgestellt. Die Bearbeitungszeit beträgt bis zu 4 Kalendertage. Wenn Sie von minderjährigen Kindern begleitet werden, muss jedes Kind ein separates elektronisches Visum beantragen. Im Falle einer positiven Entscheidung über die Ausstellung eines einzigen elektronischen Visums drucken Sie den Bescheid über die Ausstellung des Visums aus oder speichern Sie ihn auf Ihrem Mobilgerät. Sie benötigen die Benachrichtigung, um sie den Vertretern des Transportunternehmens beim Einsteigen in das Fahrzeug und den Grenzschutzbeamten beim Passieren der Passkontrolle am Kontrollpunkt über die Staatsgrenze der Russischen Föderation vorzulegen. Quelle: ruscon Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine viele Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern könnte. Dies berichtet Politico unter Berufung auf anonyme Beamte. Von einem eingefrorenen Konflikt spricht man, wenn die Feindseligkeiten eingestellt werden, aber keine der beiden Seiten einer offiziellen Beendigung des Krieges zustimmt. Zu solchen Konflikten gehören die beiden Koreas: Die Kämpfe zwischen ihnen endeten 1953, aber ein Friedensvertrag wurde nie unterzeichnet.
Dieses Szenario könnte sich langfristig als das realistischste erweisen, da weder Kiew noch Moskau geneigt sind, eine Niederlage einzugestehen, heißt es in dem Papier. „Wir planen langfristig“, sagte ein US-Beamter, der mit den Gesprächen der Regierung Joe Bidens über die Ukraine vertraut ist. Zwei weitere US-Beamte und ein ehemaliger Beamter in Bidens Regierung bestätigten, dass die USA sich auf ein langfristiges Einfrieren der Feindseligkeiten vorbereiten. Beamte denken über langfristige Sicherheitsbeziehungen zwischen Washington und Kiew nach, und auch die Einbindung der Ukraine in die NATO wird diskutiert, berichtet Politico. Zu den Optionen, die die USA in Betracht ziehen, gehört die Festlegung möglicher Grenzen, die die Ukraine und Russland nicht überschreiten dürfen. Der eingefrorene Konflikt lässt vermuten, dass die Zahl der militärischen Zusammenstöße und die Kosten für die Unterstützung Kiews sinken werden und die öffentliche Aufmerksamkeit für den Konflikt abnehmen wird. Der Vorsitzende der Generalstabschefs, US-Armeegeneral Mark Milley, hat wiederholt erklärt, dass der Konflikt durch Verhandlungen und nicht durch einen militärischen Sieg einer Seite beendet würde. Quelle: Russland.news Bedrohliche Entwicklung: Russland trifft wohl Vorbereitungen auf großen Konflikt mit Westen19/4/2023 Russisches Militärprogramm kartiert Offshore-Windparks und Infrastruktur in nordischen Gewässern
Nach Angaben von Geheimdiensten und Experten hat ein russisches Militärprogramm begonnen, Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in den Gewässern um Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden zu kartieren. Die Kartierung erfolgt durch eine große Anzahl militärischer und ziviler Schiffe, die durch die nordischen Gewässer segeln und aufdecken, was sich auf dem Meeresgrund befindet und wie unsere Infrastruktur miteinander verbunden ist. Das meldet der dänische TV-Sender dr.dk. Quelle: MSN Die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Russland und den europäischen Ländern zur Bildung eines unabhängigen Machtzentrums sei durch die „politischen Manöver“ der USA und Großbritanniens seit Jahrzehnten verloren gegangen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin. Er sprach auf der Konferenz „Die Ukraine zwischen Russland und dem Westen“ im Haus der Russischen Historischen Gesellschaft.
„Infolge der politischen Machenschaften der USA und Großbritanniens ist die Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit unter Beteiligung Russlands zur Bildung eines unabhängigen Machtzentrums auf dem europäischen Kontinent für die nächsten Jahrzehnte verloren gegangen“, ist Galusin der Nachrichtenagentur Tass zufolge überzeugt. Welche „Machenschaften“ er damit meinte, sagte er nicht. Wie ein „unabhängiges Machtzentrum in Europa“ aussehen könnte, hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag umrissen. Es sei ein „vereinigtes Europa“ basierend auf der „Einheit der europäischen Kultur“. Die habe zwar den „Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert“ und „die Errichtung der Berliner Mauer“ nicht verhindern können, aber das „einheitliche und sichere Europa könnte zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt werden“, so Putin in seiner Skizze einer „standfesten internationalen Sicherheitsarchitektur“. „Ohne Vertrauensklima“ sei „kein einheitliches Großeuropa möglich“. Putin wollte „eine neue Seite in der Geschichte“ aufschlagen und durch „umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit“ einen „Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“ leisten. Der russische Präsident bezweifelte nicht „den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten“, aber war der Meinung, „dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird“. Dazu zitierte er den deutschen Historiker Michael Stürmer: „Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.“ 22 Jahre später steht Russland nach Meinung des Stellvertreters von Außenminister Sergei Lawrow inzwischen „allein gegen das militärisch-industrielle Konglomerat aus Nato und Ukraine. Der Ukraine wurde die Rolle eines Brückenkopfes in der Konfrontation mit Russland zugewiesen, während der kollektive Westen als Hauptquartier, Hinterland, Geheimdienst und Waffenlieferant dient“, sagte er. Unter den europäischen Staats- und Regierungschefs hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholt für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland ausgesprochen. Er versicherte, dass die westlichen Staaten nicht versuchten, Russland zu zerstören. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er wolle trotz der Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine die Kommunikation mit dem russischen Präsidenten aufrechterhalten. [hrsg/russland.NEWS] Chinas Botschafter leugnet plötzlich Unterstützung für Russlands Krieg: „Nichts als Rhetorik“5/4/2023 Der chinesische EU-Botschafter Fu Cong hat angedeutet, dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau weniger eng seien als angenommen. Das berichtet die New York Times. Fu äußerte sich im Vorfeld einer Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Volksrepublik. Dem Botschafter zufolge steht China im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht an der Seite Moskaus. Fu sagte, dass einige „dies absichtlich falsch interpretieren, weil es die sogenannte ‚grenzenlose‘ Freundschaft oder Beziehung gibt.“ Der Botschafter betonte: „‚Keine Grenze‘ ist nichts als Rhetorik.“ So habe habe man Russland weder militärische Hilfe geleistet noch die Annexion ukrainischer Gebiete anerkannt. Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Partnerschaft beider Länder betont. So auch zuletzt während eines dreitägigen Staatsbesuchs von Xi in Moskau Ende März. China habe den russischen Angriff auf die Ukraine dennoch nicht verurteilt, so Fu Chong laut New York Times, weil es die Sicherheitsinteressen Russlands verstehe. Moskau hatte in der Vergangenheit mitunter von einer Bedrohung durch die Nato gesprochen. Die Ursachen für den Krieg seien komplizierter als von westlichen Staats- und Regierungschefs behauptet, sagte Fu. In einem 12-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges hatte China unter anderem betont, dass Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten wirksam aufrechterhalten werden müssten. Auch fordert Peking, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten – was nach Einschätzung von Diplomaten nur so verstanden werden kann, dass Russland sich gegen den Westen, also gegen die Nato mit den USA an der Spitze verteidige.
„Die Tatsache, dass Präsident Xi nicht mit Selenskyj spricht, bedeutet nicht, dass China in der ukrainischen Frage auf der Seite Russlands steht“, sagte der chinesische EU-Botschafter. Vor der Reise von Xi nach Moskau hatte es Berichte gegeben, wonach der chinesische Staatschef auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen wollte. Einen Austausch gab es dann jedoch nicht. Weiterhin kritisierte der chinesische Botschafter Aussagen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken, wonach China erwäge, Russland Waffen zu liefern. Blinken verbreite „Lügen im Fernsehen“, so Fu laut New York Times. China soll nach dem Willen von Frankreichs Präsident Macron im Ukraine-Krieg seinen Einfluss auf Russland nutzen. Zu seinem ersten Besuch seit mehr als drei Jahren traf Macron am Mittwoch in Peking ein. In ausgiebigen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi am Donnerstag und Freitag will Macron Spielräume erkunden, um neue Initiativen voranzubringen, hieß es aus dem Élyséepalast. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ebenfalls Gespräche in Peking führt, wird am Donnerstag zu einer Dreierrunde hinzustoßen. (mit dpa) Quelle: MSN Moskau glaubt, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die EU ihre "Hauptfunktion der Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Integration auf dem europäischen Kontinent" aufgegeben und stattdessen "eine geopolitische Pattsituation mit Russland eingeleitet hat", bemerkte der russische Staatschef MOSKAU, 5. April. /TASS/. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) haben sich in letzter Zeit ernsthaft verschlechtert, obwohl Moskau eine allmähliche Erholung erwartet, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Zeremonie zur Annahme von Beglaubigungsschreiben von 17 neuen ausländischen Botschaftern.
"Der Leiter der Mission der Europäischen Union, der hier anwesend ist, teilt wahrscheinlich die Ansicht, dass sich die Beziehungen der Union zu Russland in den letzten Jahren zu unserem Bedauern ernsthaft verschlechtert haben", sagte er. Moskau glaubt, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die EU ihre "Hauptfunktion der Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Integration auf dem europäischen Kontinent" aufgegeben und stattdessen "eine geopolitische Pattsituation mit Russland eingeleitet hat", bemerkte Putin. Russland erwarte eine allmähliche Erholung der Beziehungen zur EU, fügte er hinzu. "Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass alle Handlungen, die unseren Beziehungen Schaden zufügen, dennoch in der Vergangenheit bleiben werden, und wir werden alles tun, um sie in angemessener Weise für Russland und für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten dieser Organisation aufzubauen. Wir hoffen jedoch, dass sich die Logik der gegenseitigen Zusammenarbeit im Laufe der Zeit durchsetzen wird", sagte der Präsident. Neben den diplomatischen Vertretungen einzelner europäischer Länder gibt es auch Vertretungen der gesamten Europäischen Union als Integration. In Moskau wurde es 1991 eröffnet (bis zum 1. Dezember 2009 als Mission der Europäischen Kommission, dem obersten Exekutivorgan der EU). Während der Zeremonie am Mittwoch überreichte der EU-Botschafter in Russland, Roland Galharague, das Beglaubigungsschreiben, der im vergangenen September Leiter der EU-Mission in Moskau wurde. Quelle: TASS |
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