262 Milliarden Euro für die Ukraine? Der heikle Plan der USA mit den russischen Milliarden29/2/2024 Die Vereinigten Staaten drängen darauf, das eingefrorene russische Vermögen endlich einzuziehen, um damit die Ukraine zu unterstützen. Dies würde zeigen, dass Putin nicht gewinnen könne. Doch die Europäer sehen dafür keine rechtliche Grundlage. Sie haben eine andere Idee. Geht es nach den Amerikanern, kann die Ukraine schon bald über einen gewaltigen Geldbetrag verfügen. Die Rede ist von 285 Milliarden Dollar oder 262 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die seit zwei Jahren vornehmlich in Europa und den Vereinigten Staaten eingefroren sind. „Es ist dringend notwendig, einen Weg zu finden, dieses stillgelegte Vermögen freizusetzen, um den Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen vor einem Treffen mit ihren Finanzministerkollegen im brasilianischen São Paulo. Ein solcher Schritt würde deutlich machen, „dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert“, betonte Yellen. Außerdem würde die Weiterleitung der eingefrorenen Mittel an die Ukraine „einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln“, sagte Yellen. Doch die Europäer sind von dem weitreichenden Vorschlag der Amerikaner nicht überzeugt. Trotz des steigenden Drucks zeigte sich bei den Gesprächen in São Paulo, wie weit Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderliegen. Nur im Ziel waren sich die Finanzminister der Gruppe der G 7, zu der neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gehören, einig. „Wir wollen den Druck auf Russland aufrechterhalten, ihn erhöhen und auf der anderen Seite die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem schrecklichen Krieg stärken“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Treffen mit seinen G-7-Kollegen, die am Rande des Treffens der G-20-Finanzminister gesondert zusammenkamen. Deshalb arbeite die Europäische Union daran, so Lindner, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zugunsten der Ukraine genutzt werden können. „Das ist ein realistischer und rechtlich sicherer und auch kurzfristig umsetzbarer Schritt. Und darauf konzentrieren wir uns“, sagte Lindner. Er erwarte in Kürze einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung durch die Europäische Kommission. Zunächst gehe es um einen einstelligen Milliardenbetrag, der aber in den kommenden Jahren anwachsen werde. Zweifel an der Legitimität des PlansDieser aus Sicht der Europäer „kurzfristig umsetzbare Schritt“ geht den Amerikanern nicht weit genug. Alleine mit den in den nächsten Jahren erwarteten Zinseinnahmen aus den russischen Vermögenswerten lässt sich der gewaltige Mittelbedarf der Ukraine bei Weitem nicht decken. Gleichzeitig wird es aber offensichtlich schwerer, das Geld aus den Haushalten der unterstützenden Länder zu organisieren. In den Vereinigten Staaten wird ein milliardenschweres Hilfspaket derzeit von den Republikanern im Kongress blockiert. Auch angesichts der schwierigen innenpolitischen Situation wenige Monate vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl appellierte Yellen in São Paulo an ihre Amtskollegen. „Die G 7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ansätzen zu prüfen: Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte selbst oder deren Verwendung als Sicherheiten für Kredite auf den globalen Märkten“, sagte sie. Die Idee ist also, dass neben einem direkten Zugriff auf die eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank die Vermögenswerte auch als Sicherheiten dienen könnten, um neue Anleihen auszugeben. Doch es gibt rechtliche Zweifel, inwieweit Vermögenswerte als Sicherheiten genutzt werden können, die einem nicht gehören. Die Vermögenswerte müssten auch in diesem Fall zunächst einmal eingezogen werden. Vor allem die G-7-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien halten dies für problematisch. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, auf den andere Länder in 15 oder 20 Jahren mit ähnlichen Argumenten verweisen könnten, heißt es von dort. Die Staatsimmunität müsse gewahrt bleiben, heißt es bei Kritikern einer weitreichenden Nutzung der Vermögenswerte. Nicht nur Lindner, sondern auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machten den Punkt in São Paulo sehr deutlich. „Wir haben keine gesetzliche Grundlage, um die russischen Vermögenswerte gegenwärtig zu beschlagnahmen“, sagte er. Le Maire appellierte an die internationale Gemeinschaft, nichts zu unternehmen, was internationales Recht verletze. Staaten in Sorge um WährungsstabilitätZumal es neben rechtlichen Einwänden auch finanzpolitische Vorbehalte gibt. Gerade in Europa fürchtet man um die Stabilität der eigenen Währung und fehlende Mittel für benötigte Investitionen. So könnten Staaten aus Sorge, ihnen ergehe es eines Tages ähnlich wie Russland, ihre Vermögenswerte aus dem Euro-Raum abziehen.
Die Amerikaner halten dies eher für ein vorgeschobenes Argument, wie Yellen deutlich machte. „Wir arbeiten alle zusammen, es gibt keine Alternativen zu Dollar, Euro und Yen“, sagte die US-Finanzministerin. Dahinter steckt die Frage, in welchen anderen großen und damit stabilen Währungen Länder wie China und Indien ihr Geld ansonsten im Ausland anlegen sollten. Befürworter der direkten Nutzung aller eingefrorenen Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine halten eine solche Maßnahme verhältnismäßig, verstoße Russland doch seit nunmehr zwei Jahren in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht. Zudem lägen die Kriegsschäden in der Ukraine mittlerweile um einiges höher als die Summe des eingefrorenen Zentralbankvermögens. Russland müsse also in den nächsten Jahren für den Wiederaufbau der Ukraine noch sehr viel mehr zahlen, als die derzeit eingefrorenen knapp 300 Milliarden Dollar. Mit einer schnellen Einigung über den Umgang mit dem russischen Zentralbankgeld wird nicht gerechnet. Es wurde deutlich, dass die Prüfung der komplexen rechtlichen und finanzpolitische Fragen noch Zeit braucht – und die Europäer sich von den Amerikanern nicht unter Druck setzen lassen wollen. Quelle: MSN
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Der Internationale Währungsfonds ist der Ansicht, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte eine ausreichende Rechtsgrundlage haben sollten, um keine möglichen Risiken zu verursachen. Gleichzeitig hat der IWF keine grundsätzlichen Einwände dagegen. Die offizielle Vertreterin des Fonds, Julie Kozak, sagte, dass die Entscheidung über Maßnahmen mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten bei den Ländern liege, die die Vermögenswerte halten, und zwischen diesen Staaten diskutiert werde, berichtet TASS. "Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle Maßnahmen rechtlich ausreichend begründet sind, um potenzielle Risiken zu vermeiden. Dazu gehören Prozessrisiken, Gegenmaßnahmen und Risiken für das internationale Währungssystem", sagte die IWF-Sprecherin. Zuvor hatte Bloomberg berichtet, dass eine Gruppe von Rechtsexperten (zehn Personen) die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte als völkerrechtswidrig erachtete.
Sie schickten den Brief an die Hauptstädte der Gruppe der Sieben (G7). Es wurde berichtet, dass es von Experten und Praktikern des Völkerrechts aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Japan, den Niederlanden, Großbritannien und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es völkerrechtlich legitim wäre, dass Staaten, die russisches Staatsvermögen eingefroren haben, zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen Russland ergreifen, da das Land weiterhin gegen die grundlegendsten Normen des Völkerrechts verstößt, und zwar in Form der Übertragung russischer Staatsgüter als Entschädigung für Schäden, die direkt aus den rechtswidrigen Handlungen Russlands resultieren", so die Experten. Westlichen Presseberichten zufolge befürworten die USA und Großbritannien die Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Zentralbank. Deutschland und Frankreich sind dagegen, die das Risiko unvorhersehbarer Folgen für das Finanzsystem der Europäischen Union für zu groß halten. Auch die Geschäftsführung der internationalen Verwahrstelle Euroclear mit Sitz in Belgien lehnt die Beschlagnahme ab. Der größte Teil der eingefrorenen Vermögenswerte, 191 Milliarden Euro, befindet sich auf ihren Konten. Es ist erwähnenswert, dass die Europäische Gemeinschaft zuvor eine Initiative zur Verwendung von Zinsen auf russische Vermögenswerte genehmigt hat. Im vergangenen Jahr waren es 4,4 Milliarden Euro. Quelle: Pravda Banker warnen britische Behörden vor Problemen durch russische Vermögenswerte
Vertreter internationaler Banken haben die britische Regierung aufgefordert, vor der möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte klare Rechtsgrundsätze festzulegen, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Quellen. Ungenannte Mitglieder der Finanzindustrie bestehen darauf, dass die Beschlagnahme von Vermögenswerten nach internationalem Recht rechtmäßig sein sollte. Einige britische Banker und Anwälte haben die Regierung gewarnt, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten den Ruf Londons als internationales Finanzzentrum untergraben und die Rechtsstaatlichkeit im Vereinigten Königreich in Frage stellen könnte. Die Banken betrachten es als eine Priorität, irgendeine Form von Rechtsschutz oder Entschädigung für den Fall zu bieten, dass Russland Klagen gegen Finanzinstitute einreicht, die sich an der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte beteiligen. Am Freitag berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf ihre Quellen, dass die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben derzeit nicht planen, Maßnahmen zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine anzukündigen. Tatsache ist, dass diese Idee in den EU-Ländern keine eindeutige Unterstützung genießt. Einem EU-Diplomaten zufolge ist die Frage der Verwendung von Vermögenswerten komplex und befindet sich in einem "Vorstadium". Die Europäische Union befürchtet, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte negative finanzielle und rechtliche Folgen haben wird. In den EU-Ländern befinden sich die meisten eingefrorenen Vermögenswerte Russlands. Davon rund 191 Milliarden Euro auf den Konten der Euroclear-Verwahrstelle in Belgien. Neulich äußerte sich die Leiterin des Depots, Liv Mostry, in einem Interview mit der britischen Ausgabe der Financial Times unzufrieden mit dem Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei solchen Handlungen um eine indirekte Beschlagnahmung. "Die Verwendung von Vermögenswerten, die Ihnen nicht gehören, als Sicherheit kommt der indirekten Einziehung oder der Verpflichtung zur zukünftigen Einziehung sehr nahe, was genau die gleichen Auswirkungen auf die Märkte haben kann wie die direkte Einziehung", sagte sie. Es ist erwähnenswert, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien laut westlicher Presse auf der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bestehen. Dieses Beharren erklärt sich aus der Tatsache, dass in diesen Ländern nicht so viele Gelder eingefroren werden. Das bedeutet, dass Washington und London im Falle einer Beschlagnahmung viel weniger Probleme haben werden. Obwohl, nach dem Appell der Banker zu urteilen, ist es nicht viel weniger, dass sie nicht anfangen, in dieser Hinsicht Einsprüche zu machen. Quelle: Pravda Zehn Rechtsexperten kamen in ihrer Stellungnahme an die G7-Staaten zu dem Schluss, dass die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf ein Expertengutachten. Nach Ansicht von Juristen ist die Beschlagnahmung legal, weil Russland die grundlegenden Grundlagen des Völkerrechts verletzt hat.
"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es nach internationalem Recht legitim wäre, dass Staaten, die russisches Staatsvermögen eingefroren haben, zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen Russland ergreifen, da es weiterhin gegen die grundlegendsten Normen des Völkerrechts verstößt, in Form der Übertragung russischer Staatsgüter als Entschädigung für Schäden, die direkt aus den rechtswidrigen Handlungen Russlands resultieren", so die Anwälte abschließend. Er wurde von Anwälten aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Japan, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten erstellt. Die Experten empfahlen Staaten, in denen russische Vermögenswerte eingefroren wurden, diese an einen internationalen Mechanismus unter ihrer Gerichtsbarkeit zu übergeben. Er muss das Geld einzahlen und dann in die Ukraine überweisen. Laut Bloomberg-Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, bestehen Großbritannien und die USA auf der Beschlagnahmung aller russischen Vermögenswerte. Frankreich und Deutschland, die keinen Präzedenzfall schaffen wollen und negative Folgen für den Euro befürchten, sind dagegen. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die EU-Führung plane, die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zur Herstellung von Waffen für die Ukraine zu verwenden. Auf technischer Ebene hat die Europäische Union bereits mit der Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank begonnen. Das russische Außenministerium warnte vor Vergeltungsmaßnahmen im Falle der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. Weitere Informationen finden Sie im Kommersant-Artikel "Eingefrorene Vermögenswerte bleiben bei ihren eigenen". Quelle: Kommersant ielleicht können russische Bürger (auch die die in Deutschland leben? ) ihre "C" Konten freibekommen
Info (russ): Das Finanzministerium der Russischen Föderation verspricht, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Gelder von Sonderkonten des Typs "C" freizugeben – Finam.Ru Übersetzt ins Deutsch: Russischen Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, ihre Mittel auf speziellen Konten des Typs "C" freizugeben, wie der stellvertretende Finanzminister der Russischen Föderation, Ivan Chebeskov, mitteilte. Die Zentralbank Russlands arbeitet zusammen mit anderen Interessengruppen an Vorschlägen zur Änderung der Dekrete des Präsidenten. "Die Arbeit läuft. Wir diskutieren mit der Zentralbank und anderen Beteiligten, mit den Verwaltungen, entsprechende Änderungen der Dekrete des Präsidenten, damit die Investoren, denen diese Mittel tatsächlich gehören, die dies nachweisen können und entsprechende Unterlagen vorlegen können, in der Lage wären, solche Mittel freizugeben. Eine solche Initiative besteht", sagte er am Rande des Russischen Forums des Finanzmarktes in Antwort auf eine entsprechende Frage, seine Worte werden von RIA "Nachrichten" zitiert. Es geht um Mittel, die russischen Bürgern auf speziellen Konten des Typs "C" zur Verfügung stehen. "Es wird wahrscheinlich ein neues Dekret sein, das dies erlauben wird, wenn entsprechende Nachweise vorgelegt werden", schloss Chebeskov. Quelle: Netzfund #7827 Gazprom ADR 2022 Wie geht s weiter | aktiencheck.de MOSKAU, 20. Februar — RIA Novosti. Die VTB erwies sich als Rekordhalter unter den Banken in Bezug auf das Volumen der Aktiva, die aufgrund der westlichen Sanktionen gesperrt wurden - es belief sich auf etwa 900 Milliarden Rubel, die Bank plant, vier Strategien umzusetzen, um sie zumindest teilweise zurückzugeben, sagte der erste stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dmitri Pjanow gegenüber Reportern. "Das Volumen unserer gesperrten Vermögenswerte beträgt am 21. Dezember 2023 etwa 900 Milliarden Rubel", sagte er und fügte hinzu, dass dieser Wert wechselkursabhängig ist, so dass sich das Gesamtvolumen der gesperrten Vermögenswerte ändern kann, wenn der Wechselkurs schwankt. Die durchschnittliche Reservierungsrate für sie liege bei etwa 80 Prozent, erklärte der Top-Manager. "Wir sind ein Rekordhalter mit einem solchen Volumen an gesperrten Vermögenswerten, wahrscheinlich im gesamten Bankensektor aufgrund des Zeitpunkts, an dem wir unter Sanktionen fielen, aufgrund unseres Geschäftsmodells zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen im Februar 2022", sagte Pjanow. um eine zumindest teilweise Rückgewinnung dieser blockierten Vermögenswerte zu gewährleisten", sagte der Top-Manager. Die erste ist die Trennung einer besonderen juristischen Person aus dem Konzern. Er erinnerte daran, dass solche Strukturen sowohl von der Otkritie Bank als auch von der VTB getrennt werden sollen, die insgesamt etwa 183 Milliarden Rubel an blockierten Verbindlichkeiten ausmachen werden. Die zweite mögliche Strategie ist die gerichtliche, die in Bezug auf die ehemaligen Tochtergesellschaften - VTB Bank (Europe) und VTB Capital Plc - eingeführt wurde. "Wir haben Komplikationen in dieser gerichtlichen Strategie im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Präsidialdekrets vom 3. Januar, das die gerichtliche Beitreibung von Konten des Typs "C" verbietet... Wir wollen zum Beispiel klarstellen, dass es möglich ist, Konten des Typs "C" abzuschotten, wenn es sich um Rechtsstreitigkeiten mit ihren ehemaligen "Töchtern" handelt, fügte Pjanow hinzu. Die dritte Strategie besteht darin, Gegenparteien auf dem Markt zu finden, die einen Überschuss an Verbindlichkeiten gegenüber Inhabern aus unfreundlichen Ländern haben. "Und wenn wir eine solche Gegenpartei finden, dann könnten wir dort einen Teil unserer blockierten Vermögenswerte auf eine für beide Seiten vorteilhafte Weise mit einem Abschlag verkaufen, und diese dritte Gegenpartei würde ein Unternehmen unter 292-FZ ausgliedern, das sowohl seine eigenen gesperrten Vermögenswerte als auch unsere blockierten Vermögenswerte hätte", sagte Pyanow.
Ihm zufolge hat die VTB "eine solche Gegenpartei" gefunden, kann sie aber nicht benennen und räumt ein, dass im Jahr 2024 ein Teil der gesperrten Vermögenswerte verkauft werden könnte. Gleichzeitig gab der erste stellvertretende Vorsitzende der Bank die Details der vierten Strategie nicht bekannt. Quelle: RIA Senat erwägt Gesetz zur Beschlagnahmung. Das wäre fatal für den Ukraine-Krieg, so Rand Paul. Es würde auch die Entdollarisierung forcieren. Gastbeitrag. Das außenpolitische Establishment in Washington steht kurz davor, einen weiteren strategischen Fehler zu begehen. Der US-Senat ist dabei, das Gesetz Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (REPO) für die Ukrainer durchzudrücken. Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten die Befugnis, Russlands eingefrorene Staatsgelder in den Vereinigten Staaten zu beschlagnahmen und sie für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Beschlagnahmung als Akt des WirtschaftskriegsDie Beschlagnahmung russischer Staatsgelder ist ein Akt des Wirtschaftskriegs. Die Beschlagnahmung und Überweisung dieser Vermögenswerte an die Ukraine mag Washington ein Gefühl der Tugendhaftigkeit vermitteln, aber sie wird keinen Frieden bringen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Hardliner in Moskau nur in ihrer Ansicht bestärken, dass Russland nicht nur mit der Ukraine, sondern in Wirklichkeit mit den Vereinigten Staaten und dem Westen Krieg führt. Jede Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten und Russland auf eine Stabilisierung oder Verbesserung der Beziehungen hinarbeiten könnten, wird dadurch zunichtegemacht. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einmarsch Russlands in die Ukraine, aber die Verabschiedung dieses Gesetzes wird den Frieden unwahrscheinlicher machen. Die Ukrainer haben ihr Land fast zwei Jahre lang mutig verteidigt, aber selbst der ehemalige oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Walerij Saluschnyj, räumt ein, dass sich der Krieg jetzt in einer Pattsituation befindet. Russische Gelder: Trumpf bei VerhandlungenRusslands eingefrorene Guthaben könnten bei den Verhandlungen als Druckmittel eingesetzt werden, doch sobald der US-Kongress dem Präsidenten die Befugnis erteilt, russische Guthaben zu beschlagnahmen, wird auf ihn ein enormer politischer Druck ausgeübt werden, damit er nicht als schwach dasteht. US-Präsident Biden wurde kürzlich von den Medien und Mitgliedern meiner Partei (Republikaner) an den Pranger gestellt, weil er eingefrorene iranische Vermögenswerte im Austausch für fünf amerikanische Geiseln zurückgegeben hatte. Es ist unwahrscheinlich, dass er diese Entscheidung noch einmal treffen wird. Eine Beschlagnahmung wird Moskau nur davon überzeugen, dass es keine Verhandlungslösung mit der Ukraine geben kann. Das Ergebnis wird eine zerstörte Ukraine sein. Noch mehr ukrainische Soldaten und Zivilisten werden sterben, und noch mehr Städte und Ortschaften werden in Schutt und Asche gelegt werden. Die Geschichte ist voll von Beispielen für Wirtschaftskriege, die in gewaltsame Feindseligkeiten umgeschlagen sind. Viele Historiker glauben, dass das US-Embargo von 1807, mit dem Frankreich und England für ihre Aggressionen auf See bestraft werden sollten, zum Krieg von 1812 führte. Moskau: Konfiszierung von 288 Milliarden Dollar aus Westen In ähnlicher Weise führte die Entscheidung von US-Präsident Roosevelt, Japans Staatsvermögen einzufrieren und ein Embargo für Öl- und Benzinexporte zu verhängen, zu Tokios Entscheidung, Pearl Harbor anzugreifen. Die Vergangenheit lehrt uns, dass es unklug ist, auf jede Möglichkeit mit Racheakte zu reagieren. Die US-Senatoren haben die Pflicht, sich zu fragen, ob unsere Maßnahmen die Sicherheit und den Wohlstand Amerikas gewährleisten werden. Was das REPO-Gesetz betrifft, so haben die Russen diese Frage bereits für uns beantwortet. Moskau sagt, dass es Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ergreifen wird, wobei einige Schätzungen von bis zu 288 Milliarden Dollar an westlichen Vermögenswerten ausgehen, die Moskau beschlagnahmen könnte. Nicholas Mulder, Assistenzprofessor für Geschichte an der Cornell University, weist auf die Gefahr eines "destabilisierenden Präzedenzfalls hin, den westliche Länder schaffen würden, indem sie Vermögenswerte beschlagnahmen, um einen Krieg zu beenden, an dem sie nicht offen beteiligt sind". China: Rückzug aus Dollar beschleunigenProfessor Mulder erklärt, dass ein solches Vorgehen "die Zwangsmaßnahmen erweitern würde, die Staaten bei Streitigkeiten ergreifen könnten, an denen sie nicht direkt beteiligt sind". Die Konfiszierung von Russlands Vermögenswerten wird mit Sicherheit auch andere Länder, darunter China, davon überzeugen, dass man den Vereinigten Staaten als Garant der Weltwirtschaft nicht mehr trauen kann. Sie werden versuchen, sich vom Dollar abzuwenden und ihre Reserven in anderen Währungen zu halten. Dieser Prozess der Entdollarisierung wird eine Katastrophe ohnegleichen sein, da er die Finanzkraft Amerikas schwächen und dafür sorgen wird, dass der Wohlstand, den die US-Amerikaner zu erwarten haben, nicht mehr erreichbar ist. Ferner wird dieses Gesetz den Russen ein weiteres Instrument in die Hand geben, um Ressentiments gegen die Vereinigten Staaten zu schüren. US-Politiker sprechen von einer "regelbasierten internationalen Ordnung", aber die Annahme, dass die Vereinigten Staaten das Vermögen eines anderen Landes, mit dem wir uns nicht im Krieg befinden, konfiszieren können, ist rechtlich bedenklich. USA kann nicht mehr erwarten, ungestraft zu handelnProfessor Mulder argumentiert, dass "wirtschaftliche Repressalien das Vorrecht der geschädigten Staaten sind, nicht das Dritter". Anstatt die Einhaltung des Völkerrechts zu erzwingen, werden unsere Maßnahmen unseren Gegnern zeigen, dass wir es missachten.
Der Kreml wird dieses Gesetz nutzen, um der Welt zu zeigen, dass Washington zwar von anderen die Einhaltung der Regeln verlangt, wir aber bereit sind, sie zu brechen, wann immer wir es für richtig halten. In einer multipolaren Welt kann Washington nicht mehr erwarten, ungestraft zu handeln, insbesondere wenn es sich um eine Atommacht handelt. Während des Kalten Krieges waren wir uns der ernsten Gefahren bewusst, denen unser Land ausgesetzt war. Aber drei Jahrzehnte wiederholter außenpolitischer Katastrophen belegen, dass das außenpolitische Establishment Washingtons schwer angeschlagen ist. Die Ablehnung dieses katastrophalen Gesetzentwurfs wäre ein guter Anfang, um diese beschädigte Außenpolitik wieder in Ordnung zu bringen. Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann. Rand Paul ist US-Senator aus dem Bundesstaat Kentucky und Republikaner. Er ist Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats. In den letzten Wochen gab es eine neue Entwicklung in der anhaltenden Saga um das Schicksal der eingefrorenen Devisenreserven der russischen Zentralbank (CBR). Nach Angaben der Financial Times haben sich die Gespräche der G7 auf die Ausgabe von Anleihen verlagert, die durch CBR-Vermögenswerte zum Nutzen der Ukraine besichert sind. Zwei namentlich nicht genannte Beamte, die von der FT zitiert wurden, bezeichneten den Vorschlag der belgischen Regierung als "eine führende Option, um die eingefrorenen Gelder für die Ukraine freizugeben". Einer der Gesprächspartner der FT äußerte sich offen über die Gründe für den Vorschlag: Dies würde unter anderem die Frage aufschieben, was mit den russischen Staatsvermögen passiert, auch wenn sie als Sicherheiten verwendet würden. Nur wenige Tage später deutete ein Reuters-Bericht darauf hin, dass die Idee in Europa außerhalb Belgiens nicht viel Unterstützung genießt. Laut der Quelle von Reuters leidet der Vorschlag "unter den gleichen rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Bedenken wie eine Beschlagnahmung". Was ist also von diesen Berichten und dem belgischen Vorschlag zu halten, die eingefrorenen Währungsreserven der Zentralbank zu besichern? Wie so oft ist es sinnvoll, mit etwas Kontext zu beginnen. Seit dem Einfrieren der Reserven der CBR im Februar 2022 kursieren mehrere konkurrierende Optionen für ihre endgültige Veräußerung. Stand der Debatte Der am wenigsten ehrgeizige (oder, je nach Formulierung, umsichtigste) Ansatz besteht darin, die Vermögenswerte einfach einzufrieren, angeblich als Druckmittel gegenüber Russland. "Vordergründig" deshalb, weil selten, wenn überhaupt, erklärt wird, was dieser Hebel bewirken soll: Russlands Zustimmung, Reparationen für den Schaden zu zahlen, der bereits die Höhe der eingefrorenen Vermögenswerte übersteigt? Oder der Verzicht Russlands auf seine Invasion, die diese Quelle des Druckmittels bisher nicht herbeigeführt hat? Beide Ergebnisse sind unplausibel, aber dieser Ansatz vermeidet die Schwierigkeiten, die mit dem Versuch verbunden sind, CBR-Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Das ist der eigentliche Reiz dieser Option: Sie bewahrt den Status quo und entlastet die G7-Regierungen von schwierigen Entscheidungen. Der zweite Ansatz, der sich Ende 2022 in der EU abzeichnete, sieht die Beschlagnahme und/oder Besteuerung der Zinsen vor, die auf CBR-Vermögenswerte im Wert von 191 Mrd. EUR bei Euroclear, einer belgischen Wertpapierclearingstelle, angefallen sind. Das mag auf den ersten Blick eine merkwürdige Unterscheidung sein: Rechtlich gesehen gibt es doch keinen wirklichen Unterschied zwischen dem Kapital und dem Zins? Obwohl viele (mich eingeschlossen) den Vorschlag auf dieser Grundlage kritisiert haben, hat er Methode. Die EU-Sanktionen haben dazu geführt, dass CBR-Vermögenswerte bei Euroclear festsitzen, wobei Euroclear nach belgischem Recht offenbar frei ist, sie zu investieren und – vorerst – die Zinsen zu behalten. Der an Zinsen erwirtschaftete Betrag gehörte daher nie der CBR. Die Diskussion darüber, was damit geschehen soll, ist noch nicht abgeschlossen, aber die 4,4 Milliarden Euro, um die es geht, sind zwar eine beträchtliche Summe, würden aber kaum die Höhe des Schadens verringern, den Russland der Ukraine zugefügt hat. Der dritte Ansatz besteht darin, die eingefrorenen Reserven der CBR an die Ukraine zu übertragen, um die Reparationsverpflichtungen Russlands zu erfüllen. Die Idee ist nach wie vor umstritten, obwohl sie durch die jüngste Unterstützung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens Auftrieb erhalten hat. Darüber hinaus haben sich die Meinungsverschiedenheiten, die es umstritten machen, inzwischen weitgehend herauskristallisiert. Die zentralen Rechtsfragen sind die Rechtmäßigkeit von Gegenmaßnahmen Dritter, die Anwendbarkeit der kollektiven (nicht gewaltsamen) Selbstverteidigung; sowie, wenn Gegenmaßnahmen geltend gemacht werden, ob eine solche Übertragung mit den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Gegenmaßnahmen vereinbar wäre. Die wichtigste politische Frage sind die wahrscheinlichen Auswirkungen der Beschlagnahmung auf das internationale Finanzsystem, vor allem in Bezug auf die Reaktion der Nicht-G7-Staaten auf diese Ausübung der "westlichen" Finanzmacht. Ein neuartiger Vorschlag? In diesem überfüllten Feld bietet die Besicherung einen weiteren Weg, und zwar keinen ganz neuen. Erste Erwähnungen davon gab es mindestens schon vor einem Jahr, wenn nicht früher. Neu ist, dass er sich als plausibler Kandidat herauskristallisiert hat. Prinzipiell kann man viel Verständnis für ein Vorgehen haben, das die Ukraine finanziell unterstützt und gleichzeitig die Herausforderungen vermeidet, die mit einem Transfer von CBR-Vermögenswerten verbunden sind. Das Problem ist, dass diese Herausforderungen bestenfalls aufgeschoben werden. Würden die G7-Staaten russisches Staatseigentum direkt als Sicherheit verpfänden, käme das einer Beschlagnahmung gleich. Wahrscheinlicher scheint ein ähnliches Arrangement zu sein, wie es der Journalist Martin Sandbu beschrieben hat. Es würde eine Kreditaufnahme gegen die Verpflichtung Russlands zur Zahlung von Reparationen beinhalten, verbunden mit der Verpflichtung, die Vermögenswerte der CBR einzufrieren, bis die Verpflichtung erfüllt ist. Wenn die Schuldverschreibungen nicht durch die Fälligkeit ausgeglichen werden, werden die CBR-Vermögenswerte zu ihrer Zufriedenheit beschlagnahmt. Dennoch setzt das Programm voraus, dass die G7-Regierungen in Zukunft 350 Milliarden Dollar von Russland zurückfordern, während dieselben Regierungen genau das in den letzten zwei Jahren nicht getan haben. Ob sich Investoren anmelden werden, ist nicht selbstverständlich. Man muss sich auch fragen, wie lange es dauern würde, Mittel durch die Ausgabe von Anleihen zu beschaffen. Diese praktischen Fragen werden darüber entscheiden, ob sich die Besicherung als glaubwürdige Alternative zur Übertragung der 350 Milliarden Dollar herausstellt. Abhängig von den Details kann diese Regelung eine interessante völkerrechtliche Frage aufwerfen. Nehmen wir an, dass die Ukraine, wie Sandbu vorschlägt, den G7-Staaten das Recht abtritt, Reparationen gegen Russland zu fordern. Dann geben diese Staaten Anleihen aus, die durch ihre eigenen und nicht durch die ukrainischen Forderungen gegen Russland gedeckt sind. Wäre der Zahlungsausfall Russlands bei einer Zahlung, die die Ukraine beispielsweise an Belgien abgetreten hat, ein völkerrechtswidriger Akt, gegen den Belgien als direkt geschädigter Staat Gegenmaßnahmen ergreifen könnte? Kein Glück beim IGH Unabhängig von den G7-Diskussionen lohnt es sich, kurz auf die Auswirkungen der beiden jüngsten Urteile des IGH im Rechtsstreit zwischen Russland und der Ukraine einzugehen: das Begründetheitsurteil in der Rechtssache zur Konvention zur Finanzierung des Terrorismus und zur Konvention zur Rassendiskriminierung sowie das Urteil zu den vorläufigen Einwänden im Fall der Völkermordkonvention. Die Ukraine hat im ersten Fall keine Reparationen gefordert, und der Rest des zweiten Falls, der in die Hauptsache übergeht, kann ebenfalls zu keinen Reparationen führen. Das sieht nach einer schlechten Nachricht für das Streben der Ukraine nach Reparationen aus, aber ich bin mir nicht sicher, ob es das wirklich ist. Einerseits hätte ein Reparationszuspruch durch den IGH die Sorgen derjenigen zerstreuen können, die befürchten, dass die G7-Staaten nicht einseitig entscheiden sollten, ob Russland gegen das Völkerrecht verstoßen hat und wenn ja, wie viel es der Ukraine schuldet. Es gibt auch ein plausibles Argument, dass die Beschlagnahme von Staatseigentum zur Vollstreckung eines IGH-Urteils nicht gegen staatliche Immunitäten verstößt, was die Diskussion über Gegenmaßnahmen oder kollektive Selbstverteidigung überflüssig machen würde. Nehmen wir andererseits an, dass alle Ansprüche der Ukraine, die sich aus der Missachtung der Anordnung der vorläufigen Maßnahmen durch Russland im Fall der Völkermordkonvention ergeben, in der Sache begründet wären. Das hätte bedeutet, noch einige Jahre (mindestens!) auf ein Urteil zu warten, das für den IGH Neuland in Bezug auf die schiere Höhe des Schadens betreten hätte, den er hätte berücksichtigen müssen. Aus Sicht der Ukraine, die versucht, die Übertragung eingefrorener CBR-Vermögenswerte zu sichern, könnte das Schreckgespenst eines Reparationsurteils des IGH – zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft und von einem Gericht mit sehr begrenzter einschlägiger Rechtsprechung – eher eine Quelle der Ablenkung als der Hoffnung gewesen sein. Schlussfolgerung
Während die Debatte über die Zukunft der eingefrorenen russischen Währungsreserven weitergeht, sehen wir weiterhin Vorschläge, die darauf abzielen, die Herausforderungen des Transfers dieser Gelder an die Ukraine zu umgehen und gleichzeitig ein ähnliches Ergebnis zu erzielen, wenn auch nur teilweise. Man kann die Absicht begrüßen (oder sie als Verzögerungstaktik kritisieren), aber es führt kein Weg daran vorbei, dass auf lange Sicht nur drei Optionen übrig bleiben: die Übergabe an die Ukraine; Rückkehr nach Russland; oder unbegrenztes Einfrieren (was übrigens ein Oxymoron sein soll). Eines Tages werden die G7 in den sauren Apfel beißen und entscheiden müssen. Quelle: ejitalk MOSKAU, 13. Februar - RIA Novosti. Die mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte durch die Europäische Union wird zu spiegelbildlichen Vergeltungsmaßnahmen führen: Die EU ist sich solcher Risiken bewusst und ist daher gezwungen, "komplexe Pirouetten" um diese Gelder zu drehen, kommentierte Maxim Osadchiy, Leiter der Analyseabteilung der BKF-Bank, gegenüber RIA Novosti. Unfreundliche Länder verhängen seit Februar 2022 Sanktionen gegen Russland, in deren Folge sowohl Staatsvermögen als auch Gelder privater Investoren eingefroren wurden. Die Devisenreserven des Landes wurden in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Fast sofort war die Rede davon, diese Vermögenswerte vom Ausland zu verschiedenen Zwecken zu konfiszieren. Im Oktober 2022 wiesen die Staats- und Regierungschefs der EU Provision Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus Ukraine. Am 29. Januar einigten sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten vorläufig auf den Vorschlag der Europäischen Kommission über die Verwendung von Einkünften aus den in den EU-Ländern eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation - die Einkünfte werden gesondert verbucht und auf Sonderkonten gespeichert. Am Montag billigte der EU-Rat einen Beschluss über solche Einnahmen mit ihrer Lagerung auf Sonderkonten und gab auch eine Erklärung ab, dass diese Gelder "zu einem späteren Zeitpunkt" in den EU-Haushalt überwiesen werden könnten, um sie für den Wiederaufbau der Ukraine weiter zu verwenden. Der Mechanismus selbst ist noch nicht ausgearbeitet. "Die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch die EU-Länder in irgendeiner Form – ganz oder teilweise – wird zu Vergeltungsmaßnahmen der russischen Führung führen. Wenn die Europäer sich der Risiken nicht bewusst gewesen wären, hätten sie nicht so komplexe Pirouetten um die saftigen russischen Vermögenswerte gedreht", glaubt der Experte. Zunächst sei mit der Beschlagnahmung europäischer Vermögenswerte unter der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation zu rechnen, so Osadtschy. Neben eingefrorenen Vermögenswerten, die auf Konten des Typs "C" gehalten werden, können auch russische Banken und Unternehmen, die sich im Besitz juristischer Personen und natürlicher Personen aus EU-Ländern befinden, belastet werden. "Darüber hinaus besteht ein offensichtliches Risiko, dass die EU-Länder nach dem Ende des geopolitischen Konflikts die beschlagnahmten Vermögenswerte an Russland zurückgeben müssen", so der Experte abschließend. Quelle: RIA Liebe Leser meiner Blogs,
die aktuellen Nachrichtenlage hat das eigentliche Thema ADR-Tausch und russische Aktien weitestgehend in den Hintergrund treten lassen. Vielmehr stehen aktuell politische, wirtschaftliche und militärische Themen rund um den Ukraine Konflikt im Vordergrund. Im engen Kontext hierzu steht das Thema einer möglichen Beschlagnahme und Liquidierung von russischen Vermögen, welches einen direkten Einfluss auf die Vermögenswerte der Anleger aus sog. "unfreundlichen Ländern" haben könnte. Bis auf eine Restabwicklung der Citibank ADR-Programme sind mir aktuell keine weiteren Aktivitäten seitens der ADR-Ausgeber, Verwahrstellen etc. bekannt, die uns ADR-Inhaber zu irgendeiner gütlichen Lösung führen könnten. In diversen Foren ist es mittlerweile auch aufgrund einer mangelnden Nachrichtenlage zu einem Stillstand eines aktiven Meinungsaustausches zum Thema ADR gekommen. Die Foren-Teilnehmer fabulieren über "Gott und die Welt" aber nicht mehr um das eigentliche Thema der ADR. Man könnte meinen, die Anleger haben sich in ihr Schicksal ergeben und sich mit dem Verlust ihrer Vermögenswerte abgefunden. Die ADR spielen aktuell nur eine Randnotiz in dem gesamten Ukraine/Russland-Komplex. Wir ADR-Inhaber sind nur das kleinste Rädchen in einem großen Räderwerk von Politik, Wirtschaft und Finanzen. Aus diesem Grunde ist es um so wichtiger den Überblick nicht zu verlieren. Aus diesem Grunde habe ich meinen bisherigen Blog in untenstehende Teilbereiche gegliedert. Über den Blog Tagesnachrichten werde ich die anderen Blogs mit interessanten Themen befüllen um den interessierten Leser einen möglichst zeitnahen Überblick zu ermöglichen. Blogbeiträge Tagesnachrichten - aktuelle Themen Ukraine/Russland ADR - Themen zu ADR-Tausch ADR-Desaster - Themen zu möglichen Regressansprüchen der Anleger Hintergründe - zeitnahe Themen zum Ukraine/Russland Konflikt Welt im Wandel - zeitnahe Themen Verfasser: Autor |
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