Chinas Botschafter leugnet plötzlich Unterstützung für Russlands Krieg: „Nichts als Rhetorik“5/4/2023 Der chinesische EU-Botschafter Fu Cong hat angedeutet, dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau weniger eng seien als angenommen. Das berichtet die New York Times. Fu äußerte sich im Vorfeld einer Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Volksrepublik. Dem Botschafter zufolge steht China im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht an der Seite Moskaus. Fu sagte, dass einige „dies absichtlich falsch interpretieren, weil es die sogenannte ‚grenzenlose‘ Freundschaft oder Beziehung gibt.“ Der Botschafter betonte: „‚Keine Grenze‘ ist nichts als Rhetorik.“ So habe habe man Russland weder militärische Hilfe geleistet noch die Annexion ukrainischer Gebiete anerkannt. Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Partnerschaft beider Länder betont. So auch zuletzt während eines dreitägigen Staatsbesuchs von Xi in Moskau Ende März. China habe den russischen Angriff auf die Ukraine dennoch nicht verurteilt, so Fu Chong laut New York Times, weil es die Sicherheitsinteressen Russlands verstehe. Moskau hatte in der Vergangenheit mitunter von einer Bedrohung durch die Nato gesprochen. Die Ursachen für den Krieg seien komplizierter als von westlichen Staats- und Regierungschefs behauptet, sagte Fu. In einem 12-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges hatte China unter anderem betont, dass Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten wirksam aufrechterhalten werden müssten. Auch fordert Peking, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten – was nach Einschätzung von Diplomaten nur so verstanden werden kann, dass Russland sich gegen den Westen, also gegen die Nato mit den USA an der Spitze verteidige.
„Die Tatsache, dass Präsident Xi nicht mit Selenskyj spricht, bedeutet nicht, dass China in der ukrainischen Frage auf der Seite Russlands steht“, sagte der chinesische EU-Botschafter. Vor der Reise von Xi nach Moskau hatte es Berichte gegeben, wonach der chinesische Staatschef auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen wollte. Einen Austausch gab es dann jedoch nicht. Weiterhin kritisierte der chinesische Botschafter Aussagen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken, wonach China erwäge, Russland Waffen zu liefern. Blinken verbreite „Lügen im Fernsehen“, so Fu laut New York Times. China soll nach dem Willen von Frankreichs Präsident Macron im Ukraine-Krieg seinen Einfluss auf Russland nutzen. Zu seinem ersten Besuch seit mehr als drei Jahren traf Macron am Mittwoch in Peking ein. In ausgiebigen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi am Donnerstag und Freitag will Macron Spielräume erkunden, um neue Initiativen voranzubringen, hieß es aus dem Élyséepalast. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ebenfalls Gespräche in Peking führt, wird am Donnerstag zu einer Dreierrunde hinzustoßen. (mit dpa) Quelle: MSN
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