Pressefreiheit
Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist durch Artikel 26 der türkischen Verfassung von 1982 garantiert, aber de facto fortwährenden Eingriffen ausgesetzt.[1]
Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit und belegte 2019 auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 157 von 180.[2][3]
Quelle: Wikipedia
Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist durch Artikel 26 der türkischen Verfassung von 1982 garantiert, aber de facto fortwährenden Eingriffen ausgesetzt.[1]
Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit und belegte 2019 auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 157 von 180.[2][3]
Quelle: Wikipedia
GesetzeslageDie türkische Verfassung garantiert eine Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit. Die Türkei unterzeichnete die UN-Menschenrechtskonvention, die in Artikel 19 das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören, garantiert. Artikel 19 verbietet eine staatliche Zensur.[4] Quelle: Wikipedia
Gesetzliche Einschränkungen2014 beschloss das türkische Parlament ein neues Internetgesetz. Das Internet-Gesetz bestimmte, dass Betroffene sich bei Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte oder ihrer Privatsphäre ohne Einschaltung eines Gerichts an die Telekommunikationsbehörde (türk. Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı) wenden können, die dann das Recht hat, die URL beim Provider blockieren zu lassen. Der Antragssteller muss anschließend innerhalb von 24 Stunden beim Friedensgericht eine Entscheidung bewirken. Das Gericht besitzt darüber hinaus das Recht, die gesamte Website blockieren zu lassen. Sollte innerhalb von 48 Stunden keine Entscheidung des Gerichts vorliegen, wird die Blockierung der URL automatisch aufgehoben. Einige Bestimmungen des Internet-Gesetzes wurden vom Verfassungsgericht im Dezember 2015 aufgehoben. Dabei ging es um Fragen der Verfahrensweise, wenn die betreffenden Rechtsverletzungen auf anderen Websites veröffentlicht werden, oder um die Vorhaltung und Weiterleitung von Nutzerdaten an die Behörde.[5]
Betroffene Journalisten, Bürgerrechtler, Politiker der Oppositionsparteien sowie eine Reihe internationaler Organisationen sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sowie die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Internetgesetz.[6]
Ein häufiger Ausgangspunkt für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind kritische Artikel oder als Schmähung aufgefasste Darstellungen des Staatspräsidenten. Die juristische Praxis, die zu Eingriffen in die Pressefreiheit führen kann, wurde vom Auswärtigen Amt bemängelt: „Der Straftatbestand „Unterstützung des Terrorismus“ wird in vielen Fällen bewusst gedehnt, um Ermittlungen gegen Journalisten zu initiieren.“[7][8]
Der Journalist Fatih Cicek[9] schrieb im Mai 2013: „Die sehr abstrakt und breit formulierten Paragrafen des Strafgesetzbuches erleichtern es, berufliche Aktivitäten der Journalisten mit illegalen politischen Bewegungen oder Putschplänen zu assoziieren. Einige der am häufigsten verwendeten Paragrafen des Strafgesetzbuches überschneiden sich mit prinzipiellen Recherchemethoden. Dazu gehören das Sprechen mit Sicherheitsbeamten und das Erhalten von Dokumenten. Dazu gehören der Paragraf 285 (das Verletzen der Vertraulichkeit einer Untersuchung) und Paragraf 288 (der Versuch, einen Prozess zu beeinflussen).“[10]
Kleinere Medien wie das Blatt „Taraf“, die links-kemalistische Zeitung „Cumhuriyet“ oder die linke „BirGün“ wurden ab 2014 wegen regierungskritischer Berichterstattung sanktioniert. Der Zeitung „Taraf“ wurden nach eigenen Angaben willkürliche Steuerforderungen des Finanzamtes zugestellt und ihr Reporter Mehmet Baransu wegen „Beleidigung von Amtsträgern“ vorübergehend festgenommen.
Quelle: Wikipedia
Betroffene Journalisten, Bürgerrechtler, Politiker der Oppositionsparteien sowie eine Reihe internationaler Organisationen sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sowie die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Internetgesetz.[6]
Ein häufiger Ausgangspunkt für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind kritische Artikel oder als Schmähung aufgefasste Darstellungen des Staatspräsidenten. Die juristische Praxis, die zu Eingriffen in die Pressefreiheit führen kann, wurde vom Auswärtigen Amt bemängelt: „Der Straftatbestand „Unterstützung des Terrorismus“ wird in vielen Fällen bewusst gedehnt, um Ermittlungen gegen Journalisten zu initiieren.“[7][8]
Der Journalist Fatih Cicek[9] schrieb im Mai 2013: „Die sehr abstrakt und breit formulierten Paragrafen des Strafgesetzbuches erleichtern es, berufliche Aktivitäten der Journalisten mit illegalen politischen Bewegungen oder Putschplänen zu assoziieren. Einige der am häufigsten verwendeten Paragrafen des Strafgesetzbuches überschneiden sich mit prinzipiellen Recherchemethoden. Dazu gehören das Sprechen mit Sicherheitsbeamten und das Erhalten von Dokumenten. Dazu gehören der Paragraf 285 (das Verletzen der Vertraulichkeit einer Untersuchung) und Paragraf 288 (der Versuch, einen Prozess zu beeinflussen).“[10]
Kleinere Medien wie das Blatt „Taraf“, die links-kemalistische Zeitung „Cumhuriyet“ oder die linke „BirGün“ wurden ab 2014 wegen regierungskritischer Berichterstattung sanktioniert. Der Zeitung „Taraf“ wurden nach eigenen Angaben willkürliche Steuerforderungen des Finanzamtes zugestellt und ihr Reporter Mehmet Baransu wegen „Beleidigung von Amtsträgern“ vorübergehend festgenommen.
Quelle: Wikipedia
Anordnungen
Nach einigen Attentaten in der Türkei verhängten Gerichte eine Nachrichtensperre für alle Medien. Beispielsweise verhängte nach dem Anschlag in Reyhanli 2013 ein Gericht im nahen Antakya eine viertägige Nachrichtensperre.[1]
Seit 2014 wurden Kurznachrichtendienst Twitter und die Internetplattform Youtube mehrere Male vorübergehend durch die türkische Regierung gesperrt. Grund war unter anderem im März 2014 ein Audiomitschnitt über die Inszenierung eines Vorwands zum Eintritt in den Bürgerkrieg in Syrien.[11]
Zwischen dem 29. April 2017 und dem 15. Januar 2020 war die gesamte Wikipedia in der Türkei gesperrt.[12][13]
Quelle: Wikipedia
Nach einigen Attentaten in der Türkei verhängten Gerichte eine Nachrichtensperre für alle Medien. Beispielsweise verhängte nach dem Anschlag in Reyhanli 2013 ein Gericht im nahen Antakya eine viertägige Nachrichtensperre.[1]
Seit 2014 wurden Kurznachrichtendienst Twitter und die Internetplattform Youtube mehrere Male vorübergehend durch die türkische Regierung gesperrt. Grund war unter anderem im März 2014 ein Audiomitschnitt über die Inszenierung eines Vorwands zum Eintritt in den Bürgerkrieg in Syrien.[11]
Zwischen dem 29. April 2017 und dem 15. Januar 2020 war die gesamte Wikipedia in der Türkei gesperrt.[12][13]
Quelle: Wikipedia
Pressefreiheit im Kontext der EU-MitgliedschaftsverhandlungenEin wichtiges Kriterium bei dem Prozess einer möglichen EU-Mitgliedschaft ist für die EU die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.
Aryeh Neier[26] schrieb im Februar 2013: „Obwohl der steile Absturz der Pressefreiheit Schuld der türkischen Regierung ist, trug auch die Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten dazu bei. Die EU ließ verlauten, die Menschenrechte seien ein entscheidender Faktor dafür, ob die Türkei als Mitglied angenommen würde. Trotzdem schien Europa gerade während der Zeit des schnellen Fortschritts bei diesem Thema dem Land den Rücken zu kehren. Dadurch wurden diejenigen, die sich in der Türkei für Reformen der Menschenrechte eingesetzt hatten, untergraben. Ihre Behauptungen, Verbesserungen würden zu Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen führen, erwiesen sich als falsch, und die Beamten verloren einen wichtigen Anreiz.“[27]
Das deutsche Auswärtige Amt (AA) schreibt in seiner Einschätzung (Stand: März 2016): „In der Praxis jedoch gibt es immer wieder gravierende Probleme für Berichterstattende. So wird die Pressefreiheit von Seiten der Politik immer wieder massiv angegriffen. Häufig sehen Journalisten sich häufig mit Verfahren – sowohl im Bereich des Straf- als auch des Zivilrechts – konfrontiert. Immer wieder geraten Journalisten auch in Haft, wobei die Zahlen hier sehr unterschiedlich gesehen werden.“[28]
Die EU-Kommission kritisierte in ihrem „Fortschrittsbericht 2015“ die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit als besorgniserregend. Nach der Inhaftierung der Journalisten Dündar und Gül kritisierten der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände 2016 diese Maßnahme.[29]
Quelle: Wikipedia
Aryeh Neier[26] schrieb im Februar 2013: „Obwohl der steile Absturz der Pressefreiheit Schuld der türkischen Regierung ist, trug auch die Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten dazu bei. Die EU ließ verlauten, die Menschenrechte seien ein entscheidender Faktor dafür, ob die Türkei als Mitglied angenommen würde. Trotzdem schien Europa gerade während der Zeit des schnellen Fortschritts bei diesem Thema dem Land den Rücken zu kehren. Dadurch wurden diejenigen, die sich in der Türkei für Reformen der Menschenrechte eingesetzt hatten, untergraben. Ihre Behauptungen, Verbesserungen würden zu Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen führen, erwiesen sich als falsch, und die Beamten verloren einen wichtigen Anreiz.“[27]
Das deutsche Auswärtige Amt (AA) schreibt in seiner Einschätzung (Stand: März 2016): „In der Praxis jedoch gibt es immer wieder gravierende Probleme für Berichterstattende. So wird die Pressefreiheit von Seiten der Politik immer wieder massiv angegriffen. Häufig sehen Journalisten sich häufig mit Verfahren – sowohl im Bereich des Straf- als auch des Zivilrechts – konfrontiert. Immer wieder geraten Journalisten auch in Haft, wobei die Zahlen hier sehr unterschiedlich gesehen werden.“[28]
Die EU-Kommission kritisierte in ihrem „Fortschrittsbericht 2015“ die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit als besorgniserregend. Nach der Inhaftierung der Journalisten Dündar und Gül kritisierten der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände 2016 diese Maßnahme.[29]
Quelle: Wikipedia