1. Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen
2. Steininger_Schlaglichter_auf_das_europaeische_Sanktionsrecht_gegenueber_Russland_OL_1_2024.pdf
3. Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer An-leihen und Depository Receipts
2. Steininger_Schlaglichter_auf_das_europaeische_Sanktionsrecht_gegenueber_Russland_OL_1_2024.pdf
3. Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer An-leihen und Depository Receipts
Fragen:
1. Einfrieren als Maßnahme der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
2. Einziehung russischen Privatvermögens
3. Enteignung im Wege der strafrechtlichen Einziehung?
4. Weitgehende Einziehungsvorstellungen der Kommission
5. Bloßer Reichtum von Oligarchen ist kein Enteignungsgrund
6. In dubio pro reo muss auch für russische Geschäftsleute gelten
7. Rechtsstaatliche Anforderungen an Einziehungen
8. Staatenimmunität hindert grundsätzlich Enteignung von russischem Staatsvermögen
9. Nothilfe für Ukraine als Argument für Enteignung?
10. Werteunion sollte ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen
Enteignung von Oligarchen für Wiederaufbau der Ukraine? (lto.de)
1. Einfrieren als Maßnahme der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
2. Einziehung russischen Privatvermögens
3. Enteignung im Wege der strafrechtlichen Einziehung?
4. Weitgehende Einziehungsvorstellungen der Kommission
5. Bloßer Reichtum von Oligarchen ist kein Enteignungsgrund
6. In dubio pro reo muss auch für russische Geschäftsleute gelten
7. Rechtsstaatliche Anforderungen an Einziehungen
8. Staatenimmunität hindert grundsätzlich Enteignung von russischem Staatsvermögen
9. Nothilfe für Ukraine als Argument für Enteignung?
10. Werteunion sollte ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen
Enteignung von Oligarchen für Wiederaufbau der Ukraine? (lto.de)
Artikel:
Verwendung sanktionierter Vermögen und ihrer Erträge für die Ukraine
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU– Drucksache
Enteignung von Oligarchen für Wiederaufbau der Ukraine? (lto.de)
EU unterstützt nicht die Idee, russische Vermögenswerte als Sicherheiten zu verwenden
Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands: Quis iudicabit?
Der feuchte Squib der Intervention Dritter in der Ukraine v. Russland
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU– Drucksache
Enteignung von Oligarchen für Wiederaufbau der Ukraine? (lto.de)
EU unterstützt nicht die Idee, russische Vermögenswerte als Sicherheiten zu verwenden
Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands: Quis iudicabit?
Der feuchte Squib der Intervention Dritter in der Ukraine v. Russland
Gesetzes-Zusammenfassung:
1. Repo Gesetz
2. REPORTS OF JUDGMENTS, ADVISORY OPINIONS AND ORDERS
3. Schutz Menschenrechte
4. Central Bank Immunity, Sanctions, and Sovereign Wealth Funds
5. ALLEGATIONS OF GENOCIDE UNDER THE CONVENTION ON THE PREVENTION AND PUNISHMENT OF THE CRIME OF GENOCIDE
6. 29. GENERAL ACT OF ARBITRATION (PACIFIC SETTLEMENT OF INTERNATIONAL DISPUTES)
7. Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
8. Internationaler Gerichtshof
9. Fakultative Klauselerklärungen: Internationaler Gerichtshof (IGH)
10. Staatenimmunität und gerichtliche Gegenmaßnahmen
11. Gegenmaßnahmen
12. EMRK Enteignung
13. Menschenrechte
14. Bilaterale Investitionsschutz-Abkommen
15. ICSID-Abkommen
16. Central Bank Immunity, Sanctions, and Sovereign Wealth Funds
17. Völkerrechtliche Gegenmaßnahme
18. WEISSBUCH DES LIEBER-INSTITUTS: REAKTION AUF BÖSWILLIGE ODER FEINDSELIGE HANDLUNGEN NACH INTERNATIONALEM RECHT
19. Art. 83 AEUV - (ex-Artikel 31 EUV) - dejure.org
20. Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
21. Kommission schlägt vor, den Verstoß gegen EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen
22. Richtlinienvorschlag
23. Charta der Vereinten Nationen
24. hoheitliches Handeln im Gegensatz zu privatwirtschaftlicher Tätigkeit.
25. Wege der Nothilfe
26. Missbrauch und Verwirkung von Souveränitätsrechten bei gravierenden Völkerrechtsverletzungen
1. Repo Gesetz
2. REPORTS OF JUDGMENTS, ADVISORY OPINIONS AND ORDERS
3. Schutz Menschenrechte
4. Central Bank Immunity, Sanctions, and Sovereign Wealth Funds
5. ALLEGATIONS OF GENOCIDE UNDER THE CONVENTION ON THE PREVENTION AND PUNISHMENT OF THE CRIME OF GENOCIDE
6. 29. GENERAL ACT OF ARBITRATION (PACIFIC SETTLEMENT OF INTERNATIONAL DISPUTES)
7. Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
8. Internationaler Gerichtshof
9. Fakultative Klauselerklärungen: Internationaler Gerichtshof (IGH)
10. Staatenimmunität und gerichtliche Gegenmaßnahmen
11. Gegenmaßnahmen
12. EMRK Enteignung
13. Menschenrechte
14. Bilaterale Investitionsschutz-Abkommen
15. ICSID-Abkommen
16. Central Bank Immunity, Sanctions, and Sovereign Wealth Funds
17. Völkerrechtliche Gegenmaßnahme
18. WEISSBUCH DES LIEBER-INSTITUTS: REAKTION AUF BÖSWILLIGE ODER FEINDSELIGE HANDLUNGEN NACH INTERNATIONALEM RECHT
19. Art. 83 AEUV - (ex-Artikel 31 EUV) - dejure.org
20. Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
21. Kommission schlägt vor, den Verstoß gegen EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen
22. Richtlinienvorschlag
23. Charta der Vereinten Nationen
24. hoheitliches Handeln im Gegensatz zu privatwirtschaftlicher Tätigkeit.
25. Wege der Nothilfe
26. Missbrauch und Verwirkung von Souveränitätsrechten bei gravierenden Völkerrechtsverletzungen