Putin greift jetzt sogar bei der Einreise durch: Touristen müssen Erklärung unterschreiben3/12/2023 Touristen müssen vor der Einreise nach Russland bald neuen Regelungen zustimmen. Sie schränken die Meinungsfreiheit während des Aufenthalts massiv ein. Moskau - Das russische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf entwickelt, nach dem Touristen in Zukunft eine sogenannte „Loyalitätsvereinbarung“ unterschreiben müssen, bevor sie nach Russland einreisen. Ausländern ist es demnach untersagt, die Arbeit von russischen Behörden zu behindern, die Politik des Landes zu diskreditieren oder andere Werte bezüglich Familie und Glauben zu verbreiten. Die zunehmenden restriktiven Regelungen bereiten auch Deutschland seit geraumer Zeit Sorgen. Erst im August diskutierte die Ampel-Koalition den Schutz von konkret drei Gruppen aus Russland. Touristen steht „Loyalitätsvereinbarung“ vor Einreise nach Russland bevorTouristen müssen die Erklärung unterschreiben und dem Verbot zustimmen, wenn sie nach Russland einreisen wollen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur tass am Mittwoch (29. November). In dem offiziellen Dokument des Innenministeriums stehe im Wortlaut: „Das vorgeschlagene Formular für die Loyalitätsvereinbarung stellt einerseits eine Erlaubnis der russischen Regierungsbehörden dar, die einem bestimmten ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Russland erlaubt, und andererseits die Zustimmung des Ausländers zur Einhaltung bestehender Verbote, die den Schutz der nationalen Interessen Russlands gewährleisten sollen.“ Konkret sei es Ausländern untersagt, die Innen- oder Außenpolitik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu kritisieren. Zudem dürfen keine Informationen verbreitet werden, die traditionelle russische Werte infrage stellen. Dazu zählt unter anderem die konservative Ansicht, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau stattfinden kann. Gleichgeschlechtliche Paare oder andere nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen lehnt das Regime ab. Putin bringt neues Einreise-Gesetz auf den Weg - Diese Themen sind für Touristen in Zukunft tabuTouristen sollen zudem davon ablassen, die „Wahrheit über die Heldentaten des sowjetischen Volkes bei der Verteidigung des Vaterlands und seinen Beitrag zum Sieg über den Faschismus zu entstellen“, soll im Gesetzesentwurf weiter gefordert werden. Dabei handelt es sich nur um einige Verbote aus dem Entwurf. Weiter dürfe man keine Aktivitäten fördern, die gegen den nationalen Glauben, die Umwelt oder Ressourcen des Landes vorgehen. Das Gesetz für Touristen folgt dabei nur einige Monate, nachdem Anfang des Jahres bereits ein Gesetz für ausländische Unternehmen in Russland erlassen wurde.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Leiterin der Hauptdirektion für Migration des Innenministeriums berichtet, werde der Gesetzesentwurf zur „Loyalitätsvereinbarung“ aktuell diskutiert und anschließend dem Staatsduma vorgelegt. Die Staatsduma ist mit 450 Abgeordneten das Unterhaus im politischen Systems Russlands. Gemeinsam mit dem Föderationsrat bildet sie die gesetzgebende Föderationsversammlung. (nz) Quelle: MSN
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