UPDATE: RUSSLAND FÜHRT MECHANISMUS ZUR FREIGABE BLOCKIERTER AUSLÄNDISCHER INVESTITIONEN EIN11/11/2023 Der russische Präsident hat am 844. November das Dekret Nr. 8 erlassen, das den Rahmen für die Freigabe von gesperrten Aktien, die von Ausländern in Russland gehalten werden, und deren Tausch gegen Vermögenswerte russischer Investoren, die im Ausland blockiert sind, festlegt. Nach Gesprächen der russischen Regierung und der Zentralbank der Russischen Föderation (CBR) (siehe unseren vorherigen LawFlash) führt das russische Präsidialdekret Nr. 844 vom 8. November 2023 (Dekret Nr. 844) einen rechtlichen Rahmen für den Investitionsaustauschmechanismus ein, der es ausländischen Investoren ermöglicht, die von russischen Anlegern gehaltenen gesperrten ausländischen Wertpapiere zu kaufen, indem sie als Gegenleistung das Bargeld verwenden, das von Ausländern auf den eingefrorenen "Typ-C"-Konten in Russland gehalten wird. MECHANISMUS FÜR DEN AUSTAUSCH VON INVESTITIONENDas Dekret Nr. 844 bezieht sich auf den Kauf ausländischer Wertpapiere, die in EU-Clearingsystemen erfasst sind, wenn diese Wertpapiere von russischen Anlegern über die Verbindung zwischen den EU-Clearingsystemen und dem russischen National Settlement Depository (NSD) gehalten werden (ausländische Wertpapiere). Im Juni 2022, nach der Einstufung der NSD als sanktionierte Einrichtung durch die Europäische Union, blockierten die europäischen Clearingsysteme die betreffenden ausländischen Wertpapiere faktisch. Zuvor war es Gebietsfremden aus "unfreundlichen Gerichtsbarkeiten" generell verboten, Transaktionen mit Wertpapieren zu tätigen, die ohne Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen (FDI-Kommission) durchgeführt wurden, was äußerst schwierig zu erhalten war. Das Dekret Nr. 844 legt ausdrücklich fest, dass es nicht erforderlich ist, separate Genehmigungen von der FDI-Kommission einzuholen, solange der im Dekret Nr. 844 erwähnte "Investitionsaustauschmechanismus" verwendet wird. Der Kauf ausländischer Wertpapiere muss innerhalb der russischen Verwahrungsinfrastruktur erfolgen. Der Prozess wird freiwillig sein und sich zunächst gegen kleine russische Vermögenswerte richten, die im Ausland blockiert sind. Der Gesamtanfangswert ausländischer Wertpapiere, die von einem einzelnen russischen Investor im Rahmen des neuen Verfahrens verkauft werden können, darf 100.000 Rubel (1.087 USD) nicht überschreiten. Das Dekret Nr. 844 legt fest, dass Transaktionen zwischen russischen und ausländischen Investoren durch "Gebote" abgeschlossen werden. Die Bedingungen eines solchen Ausschreibungsverfahrens müssen von der FDI-Kommission ausgearbeitet werden. ÜBERTRAGUNG AUSLÄNDISCHER WERTPAPIEREDie ausländischen Wertpapiere, die von ausländischen Investoren im Rahmen des Bieterverfahrens erworben werden, werden den "speziellen Transitdepots" bei den russischen Verwahrstellen gutgeschrieben. Das bedeutet, dass der Verkauf der ausländischen Wertpapiere zunächst nur innerhalb des russischen Verwahrungssystems erfolgt und faktisch durch EU-Sanktionen blockiert bleibt. Es ist vorgesehen, dass die ausländischen Wertpapiere dann von den speziellen russischen Transitdepots auf ausländische Broker übertragen werden könnten, aber das Verfahren und das Regime solcher speziellen Transitdepots müssen von der CBR separat eingeführt werden. Der vorgeschlagene Umtauschmechanismus scheint nicht mit den EU-Behörden vereinbart oder auch nur koordiniert worden zu sein, und selbst wenn es den ausländischen Investoren gelingen sollte, ihre blockierten russischen Vermögenswerte gegen die ausländischen Wertpapiere einzutauschen, müssen sie Lizenzen von den EU-Sanktionsbehörden einholen, um diese ausländischen Wertpapiere freizugeben. FAZITDas Dekret Nr. 844 umriss nur den allgemeinen Rahmen des Investitionsaustauschmechanismus, und die detaillierten Verfahren sollten von der FDI-Kommission und der CBR ausgearbeitet werden. Die CBR sollte auch die notwendigen Änderungen an der Typ-C-Regelung vornehmen, damit ausländische Investoren für die ausländischen Wertpapiere bezahlen können. Der Umtauschmechanismus könnte für ausländische Investoren von Interesse sein, da er die einzige Möglichkeit ist, ihre eingefrorenen Gelder auf Bankkonten des Typs C zu verwenden, ohne dass eine Genehmigung der FDI-Kommission eingeholt werden muss. Nach dem Kauf verbleiben die betreffenden ausländischen Wertpapiere jedoch im russischen Verwahrungssystem und werden aufgrund der EU-Sanktionen gegen NSD gesperrt. Die Erlangung von Lizenzen für die Übertragung der ausländischen Wertpapiere von NSD zu ausländischen Brokern und die anschließende Freigabe der ausländischen Wertpapiere kann sich als kompliziert erweisen. Quelle: MorganLewis Meinung: Mit Verlaub, was soll das denn. Auf der einen Seite lohnt sich eine Depoteröffnung in Russland nicht unter einem Betrag von 50 TEURO und dann:
"Der Gesamtanfangswert ausländischer Wertpapiere, die von einem einzelnen russischen Investor im Rahmen des neuen Verfahrens verkauft werden können, darf 100.000 Rubel (1.087 USD) nicht überschreiten." Ohne weitere Worte..... Verfasser: Autor
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