Ist eine Ausnahmegenehmigung zwingend erforderlich, um die ADR in Aktien umtauschen zu können? Nein, die Ausnahmegenehmigung ist nach unserem festen Dafürhalten nicht zwingend erforderlich. Die Deutsche Bundesbank als auch Euroclear und andere Marktteilnehmer vertreten die Auffassung (wie auch unsere Kanzlei), dass es einer Genehmigung nicht zwingend bedarf. Die NSD (National Settlement Depositary) verzichtet bis 30.12.2023 auch auf die Erhebung von Gebühren. Clearstream stellt sich derzeit allerdings auf den Standpunkt, dass man ohne eine Genehmigung den Umtausch von ADR in Aktien russischer Emittenten nicht unterstützen könne und die Bearbeitung zur Umwandlung bis auf Weiteres ausgesetzt werden müsse (hier nachzulesen: https://www.clearstream.com/clearstream-en/securities-services/settlement/a23056-3604478). Diese Rechtsauffassung mag sich – insbesondere aufgrund des jetzigen Momentums, wo wieder deutlich mehr Bewegung in die Sache kommt – bei Clearstream ändern. Man sollte sich aber nicht darauf verlassen. Clearstream war nach unserem Dafürhalten bislang wenig kooperativ. Quelle: Russische ADR, Gazprom, Lukoil und Co.: Umwandlung mit Ausnahmegenehmigung (anwalt.de) Meinung: Clearstream benötigt danach keine Ausnahme Genehmigung.! Antragsteller werden durch die Deutschen Bundesbank benachteiligt, wenn sie durch das Genehmigungsverfahren fallen. Ohne Genehmigung können die abgelehnten Kunden Clearstream über ihren Broker keine Weisung zum Übertrag auf ein russisches Depot erteilen. Da eine Genehmigung durch die Deutsche Bundesbank gar nicht erforderlich war, ist der Gleichheitsgrundsatz gestört bzw. die Ungleichbehandlung von Kunden hervorgerufen. Die Bundesbank Genehmigung hat keine rechtliche Bindung gegenüber dem Antragsteller, da diese nicht für den Tausch der ADR zuständig ist. Antragsteller, die keine Möglichkeit hatten, einen Antrag auf Genehmigung zu stellen, erleiden im Zweifel einen wirtschaftlichen Schaden, da ihnen die Vermögensübertragung, Dividendenzahlungen und ein möglicher Verkauf nicht vorenthalten wurden. Hier wären Anwälte gefordert die Rechte ihrer Mandanten zu sichern. Verfasser: Autor
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