MOSKAU, 28. Dez (Reuters) - Nachdem Präsident Wladimir Putin im Jahr 2022 Truppen in die Ukraine geschickt hatte, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Transaktionen mit der russischen Zentralbank und dem Finanzministerium verboten und damit rund 300 Milliarden Dollar an russischen Staatsvermögen im Westen blockiert. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, dass Arbeitsgruppen der Gruppe der Sieben (G7) der wichtigsten Industrienationen nach Wegen suchen, um dieses Geld zu beschlagnahmen, so die Financial Times. In dem Artikel 2024 düstere Wolken ziehen auf wurde ein Video eingestellt in dem behauptet wird, dass im Februar 2024 die Verwertung von gesperrten russischen Vermögen verkündet werden soll. Angesichts der anhaltenden Krise über fehlende Entscheidungen über weitere amerikanische und europäische Hilfspakete ist es jetzt an der Zeit, dieses Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen und darüber zu diskutieren, wie sie freigeschaltet werden können. Alle auf dem Podium waren sich in zwei entscheidenden Dingen einig, die für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte erforderlich sind - eine legale Lösung und politischer Wille. Während der Diskussion wurden die wichtigsten rechtlichen und politischen Schritte festgelegt, um innerhalb des nächsten Jahres größere Fortschritte in dieser Frage zu erzielen als in den vorangegangenen zwanzig Monaten. Was die rechtlichen Lösungen betrifft, so ist das am häufigsten genannte Hindernis für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte das Konzept der Staatenimmunität, da nach internationalem Recht Staatsvermögen, insbesondere das Geld der russischen Zentralbank, durch die Staatenimmunität geschützt ist. Dieser Grundsatz bezieht sich jedoch speziell auf die Einziehung, die durch gerichtliche Entscheidungen erfolgt, und umfasst keine Weisungen von Exekutivorganen. Der Europaabgeordnete Vlad Gheorghe fügte hinzu: "Die Immunität kann nicht absolut sein. In der realen Welt kann es nicht sein, dass jemand Krieg gegen einen führt und dann sagt, ok, Krieg ist Krieg und Geld ist Geld, also werden wir die beiden nicht vermischen, so funktioniert die reale Welt einfach nicht." Es liegt auf der Hand, dass die primäre Herausforderung für die Konfiszierung eher politischer als rechtlicher Natur ist. Jacob Kirkegaard betonte, er sei "davon überzeugt, dass es nichts gibt, was die Anwälte der Europäischen Union nicht legalisieren können, wenn man ihnen sagt, dass sie es tun sollen. Das Konklave, das ihr braucht, sind also nicht die Anwälte, sondern die Politiker." Quelle: Yahoo Der große Betrug Durch die unrechtmäßige Verwendung von russischen Vermögen wird Russland die Maßnahmen "spiegeln" und seinerseits gezwungen sein, die in Russland gesperrten Vermögen auf Typ C Konten zu enteignen bzw. ebenfalls zu verwerten. Hiervon werden neben den Guthaben auf den Typ C Konten auch die in in Russland verwahrten Aktien für die in den USA begebenen ADR zur Disposition stehen. Die ADR-Ausgeber haben bei vielen verschiedenen DR-Programmen aufgrund eines vermeintlichen nicht möglichen Abgleichs die Bücher geschlossen. Andere, wie die Citibank versuchen sich aus den ADR-Programmen durch Tauschangebote mit Pro-Ration Faktoren zu verabschieden. Befreiungsschlag für die US-Finanzbranche Für die US-Finanzbranche wäre eine Enteignung und Verwendung von russischen Vermögen im Gegenzug für die ADR hinterlegten Aktien ein großer Befreiungsschlag. Mit einem Schlag hätte man sich lästiger Nachfragen nach den offenen Büchern, Leerverkäufen und ggf. nicht durch Aktien gedeckten ADR-Programmen entledigt. Man könnte sich auf höhere Gewalt berufen. Da eine Haftung der DR-Programme sich nur auf das jeweilige Sondervermögen bezieht, wäre man alle Verpflichtungen mit einem Federstrich los. Win-Win Situation Der Westen könnte durch die Verwertung von gesperrten russischen Vermögen seine Haushalte für weiter Ukraine-Hilfen entlasten. Russland hätte durch die Verwertung der Vermögen auf Konten Typ C und der in den russischen Verwahrstellen sowie der Enteignung von in Russland tätigen Firmen ein guten Kompensationspotential. Die amerikanische Finanzbranche wäre mit einem Schlag das lästige ADR-Geschäft ohne jegliche Haftung los. Russland würde sich im Gegenzug mit der Verwertung von gesperrten Vermögen (teil-)sanieren. Die Moral der Geschichte?? Traue keinen Regierungen und noch weniger der Finanzbranche. Diese hegen weder Moral noch irgendwelche Empathie mit dem Schicksal ihrer Anleger Fazit: Die Bundesregierung enteignet indirekt im Falle der Zustimmung der Verwertung von beschlagahmten russischen Vermögen rechtswidrig und wissentlich ihre eigenen Bürger. Bei cum ex hat unser aktueller Bundeskanzler erhebliche Erinnerungslücken. Wen wundert es wenn er auch Teile seines Amtseides vergessen hat: "Zum Wohle seines Volkes zu regieren". Dieser Artikel spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte dieses Artikels übernimmt der Autor keine Haftung.
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