Die österreichische Bank will mit einer komplexen Transaktion eingefrorene Gewinne aus Russland herausholen. Die USA suchen das zu verhindern. Im Zentrum der Kritik: die mögliche Beteiligung eines russischen Magnaten. Fragwürdige Transaktionspläne der Raiffeisen Bank International (RBI) haben die US-Behörden auf den Plan gerufen. Washington hat starke Bedenken bei dem heiklen Milliardendeal der Bank, der auch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska und dessen Anteile am Baukonzern Strabag involviert. Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums drängten die österreichische Bank nun dazu, von ihren Plänen abzurücken. Das sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. »Dieser Deal kann nach hinten losgehen«, sagte einer der Insider. Sollte die RBI das Geschäft durchziehen und sich dann herausstellen, dass gegen US-Sanktionen verstoßen wird, könnten die Amerikaner Strafen gegen die Bank verhängen, so zwei der Insider. Die Amerikaner hätten die Bank demnach aufgefordert, Einzelheiten über die Personen und Unternehmen zu nennen, die an dem Deal beteiligt sind. Sie befürchteten, dass Deripaska von der Transaktion profitieren könnte. Die RBI ist schon länger im Visier der USA. So hatte etwa die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) der Bank vor einem Jahr einen Brief mit einer Reihe von Fragen zu ihrem Russlandgeschäft geschickt. RBI will mit komplexer Transaktion eingefrorene Gewinne aus Russland holenEinem Insider zufolge ist inzwischen ein weiterer wichtiger Akteur involviert: Vertreter des US-Justizministeriums sind laut einer mit der Situation vertrauten Person mehrfach in Wien gewesen und hätten Fragen zum Russlandgeschäft gestellt. Anfang März hatte die RBI außerdem Besuch von Anna Morris, einer hochrangigen Vertreterin des US-Finanzministeriums. Konkret geht es um den Versuch der RBI, über eine komplexe Transaktion eingefrorene Gewinne aus Russland herauszuholen. Seit dem Krieg in der Ukraine schüttet die russische Tochterbank, die die Cashcow der in Osteuropa tätigen Bankengruppe ist, keine Gewinne mehr an die Konzernmutter in Wien aus. Nun will Bankchef Johann Strobl über die russische Tochter rund 1,5 Milliarden Euro zahlen, um 27,8 Prozent an Strabag zu erwerben. Es handelt sich dabei um den Anteil der russischen MKAO Rasperia – deren Eigentümerschaft ist jedoch undurchsichtig . Offiziell hat Deripaska seine Beteiligung an der MKAO vor Jahren auf 49 Prozent reduziert. Einer Beteiligungsmeldung zufolge, die die Strabag von Rasperia erhalten hat, übt er aber die Kontrolle aus. Der Oligarch gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er wurde von den USA und der EU mit Sanktionen belegt und sein Vermögen eingefroren. Deripaska erhält deshalb von der Strabag keine Dividenden. Der Verkauf des Aktienpakets soll demnach über mehrere Ecken erfolgen: In einem ersten Schritt soll zunächst das Strabag-Aktienpaket von Rasperia an ein russisches Unternehmen namens Iliadis wandern, der dann die RBI das Paket abkauft. Wer hinter dieser Firma steckt, wollte der RBI-Chef zuletzt nicht sagen. Dazu sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Strobl und verwies darauf, dass die Firma nicht sanktioniert sei. Nach dem Vertragsabschluss, der für das erste Quartal angekündigt wurde, soll die russische Tochterbank die Strabag-Aktien als Sachdividende an die RBI übertragen. Doch an dieser Schnittstelle ist ein weiterer Unternehmer involviert: Stephan Zöchling, Miteigentümer des steirischen Auspuffspezialisten Remus und jener Investor, der das restliche Vermögen der Europatochter der russischen Sberbank übernommen hat. Er fungiert als Geschäftsführer jener Beteiligungsfirma, an die die RBI-Anteile an der Strabag übertragen werden sollen. Zöchling hat einem Insider zufolge jahrelang für Deripaska gearbeitet. Ablehnende Haltung der USA gefährdet grünes Licht der österreichischen BehördenDie RBI erklärte auf Anfrage, dass sie alle geltenden Sanktionen sorgfältig überprüft habe. In den vergangenen Wochen seien alle relevanten Behörden, auch das US-Finanzministerium und die US-Sanktionsbehörde OFAC, über die Einzelheiten der Transaktion informiert worden. »Darüber hinaus wurde bestätigt, dass es keinen US-Bezug zu dieser Transaktion gibt«, so die RBI. »Es versteht sich von selbst, dass die RBI keine Geschäfte tätigen wird, die gegen Sanktionen verstoßen oder die RBI dem Risiko von Sanktionen aussetzen würden.« Die Bank bezeichnete das Geschäft als eine Möglichkeit, in Russland festsitzende Milliarden herauszuholen. Zudem werde das Eigenkapital der russischen Tochter gesenkt und die Bank damit verkleinert, was eine Forderung der Europäischen Zentralbank ist. Die Nachricht löste im Dezember einen Kursanstieg der RBI-Papiere an der Wiener Börse aus, die aufgrund ihres Russlandgeschäfts stark unter Druck geraten waren.
Wegen der ablehnenden Haltung der USA würden auch die österreichischen Behörden vorerst kein grünes Licht geben, sagte einer der Insider. Aber auch die europäischen Stellen warten noch ab. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte laut Reuters, dass die Transaktion bekannt sei. Man habe aber die Behörden in Österreich um Klarstellungen gebeten. Deren Antworten stünden noch aus. Die EU-Kommission stehe zudem in engem Kontakt mit den US-Behörden. Generell sei es verboten, mit Vermögenswerten, die aufgrund der EU-Sanktionen eingefroren sind, zu handeln, sagte der Sprecher. Quelle: Raiffeisen Bank International: USA wollen Milliarden-Deal wegen Verbindung zu russischem Oligarchen vereiteln - DER SPIEGEL
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