Fünf Jahre nach dem Putschversuch hat der türkische Präsident sein Ziel erreicht. Von der parlamentarischen Demokratie hin zur islamischen Neuausrichtung. Alle Macht dem Präsidenten: Der türkische Präsident ist nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er regiert per Dekret.. Das Präsidialsystem à la Erdogan im Überblick. 1. Präsident ernennt Minister 2. Präsident kontrolliert Parlament 3. Zwei Amtszeiten - vielleicht mehr 4. Einfluss auf das türkische Finanzsystem (Abschaffung Unabhängigkeit der Zentralbank) 5. Einfluss auf Justiz 6.Einfluss auf das Militär 7. Gleichschaltung der Medien 8. Ausschaltung der Pressefreiheit 9. Einschränkung der Meinungsfreiheit In der letzten Zeit ist jedoch das "System Erdogan" ins Stocken geraten. Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Inflation, verbunden mit einem stetigen Währungsverfall, ist nicht in den Griff zu bekommen. Die Bevölkerung verarmt immer schneller aufgrund der hohen Inflation. Militärische sinnlose Abenteuer in Syrien, Libyen, Berg Karabach bis hin nach Afghanistan sollen den Glanz des ehemaligen osmanischen Reichs wieder aufleben lassen. Der ewige Streit mit der EU und den arabischen Staaten haben die Türkei zunehmend isoliert. Seit Jahren wird die Türkei totgesagt. Ein Staatsbankrott oder ein Aufbegehren der Bevölkerung sind bislang nicht eingetreten. Zudem wird der türkische Präsident von der EU und der Nato (Flüchtlingskrise und Militärpakt) hofiert und wirtschaftlich unterstützt. Das Verhältnis zu den USA ist ein Zweckbündnis. In den letzten Wochen mehren sich jedoch die Anzeichen, dass das System Erdogan stark ins Wanken gerät. 1. Verbleib von 128 Mrd. Euro 2. Aufdeckung mafiöser Verbindungen bis in hohe Regierungskreise 3. Niederschlagung von Studentenprotesten 4. Austritt aus der Frauenrechtskonvention Zufall oder Winkelzüge zum Machterhalt?? 1. Erdoğan setzt Uni-Direktor ab 2. Verfassungsgerichtsurteil zum HDP-Abgeordneten Gergerlioğlu 3. Gerüchte über Distanzierung zu Innenminister Soylu 4. AKP-Wähler halten die Aussagen des Mafia-Bosses Peker für glaubhaft 5. Gerüchte über eine Sondierung Erdoğans bei der oppositionellen İyi Parti ob er und rund 300 Leute aus seinem Umfeld eine Amnestiegarantie bekommen, wenn er die Rückkehr zum parlamentarischen System einleiten würde. Der letzte Taschenspieler-Trick. Nach der Selbstbereicherung für sich uns seinen Clan. Den Machterhalt durch die Rückkehr zum parlamentarischen System sichern. Zu guter Letzt das Parlament für die jahrelange Misswirtschaft verantwortlich machen. Autor: Blog Editor Quelle:
1. Türkei: Bahçeli kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zum HDP-Abgeordneten Gergerlioğlu (nex24.news) 2. Erdoğan setzt Uni-Direktor ab 3. Über den Zenit 4. Mafia-Skandal in der Türkei: Innenminister in Bedrängnis 5. Erdogans Istanbul-Kanal sorgt für Streit 6. Die Türkei fünf Jahre nach dem Putschversuch 7. Machtzentrum Präsident 8. Wo sind 128 Milliarden? Türkei hängt Plakate der Opposition ab 19.07.2021 Skandale, peinliche Poolbilder, Umfrageabsturz: Erdogan ist erstmals wirklich verwundbar
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19.07.2021Erdogans Regime der Angst hat längst auf Deutschland übergegriffen 14.07-.2021Türkischer Journalist fordert von Bundesregierung Konsequenzen – „Angriffe werde zunehmen“ 08.07.2021 "Das war ein organisierter Angriff gegen mich"Überfall in Berlin 08.07.2021 Demo nach Überfall auf türkischen Exil-Journalisten in Berlin - International - derStandard.at › International Am 07.07.2021 wurde der seit 2017 in Deutschland lebende türkische Journalist Erk Acarer in Berlin im häuslichen Umfeld von 3 Männern überfallen und verletzt. Erk Acarer lebt seit April 2017 in Berlin und gilt in der Türkei als regierungskritischer Journalist. Er schrieb in der Türkei über die Verbindung des türkischen Staas zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Verharmlosung sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch die Religionsbehörde Diyanet. Nach der Emigration nach Deutschland setzte Acarer seine Arbeit fort, so daß er den Zorn des türkischen Innenministers Süleyman Soylu auf sich zog. Quelle: Überfall in Berlin: Exilierte und Verfolger Nach Angaben des Opfers sollen die Täter gerufen haben, dass Alcarer mit dem Schreiben aufhört. Die Bundesregierung duldet scheinbar wissentlich solche Angriffe. Die Türkei hat mit Duldung der Bundesregierung ein Netzwerk aus Denunzianten und Spitzeln aufgebaut. Der türkische Auslandsgeheimdienst MIT konnte seine Tätigkeit ausbauen ohne in Deutschland rechtlich belangt zu werden. Das hängt wohl damit zusammen, dass sowohl der deutsche Verfassungsschutz als auch der türkische Auslandsgeheimdienst identische Beobachtungsobjekte (Mitglieder und Umfeld der PKK in Deutschland sowie der Gülen-Bewegung) im Visier haben. Die Aufgabe der Bundesregierung sollte es sein die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz zu gewährleisten. Hierzu gehört auch der Schutz kritischer Oppositionelle und Journalisten vor autoritären Regierungen. Jede kritische Stimme stört die Pläne des türkischen Präsidenten, die Türkei in eine Diktatur und in einen islamisch geprägten Staat zu überführen. Einschüchterungen und Prügelattacken sollen dies verhindern. Wie Erdogan Angst und Misstrauen in Deutschland sät Mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EMG) können Kritiker der türkischen Regierung weltweit angezeigt werden. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer "digitalen Gestapo-Methode". Mit einer App können mit Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden. Die App der türkischen Polizei gibt es in den Stores von Google und Apple. Jeder kann sie sich herunterladen und jeden, von dem er denkt, dass er die türkische Regierung oder den Staatspräsidenten beleidigt, anzeigen. Die Spitzel-App ist auch bei in Deutschland lebenden Türken in Gebrauch, wie Kommentare im App-Store belegen. Geheimdienstexperte Erich-Schmidt-Eenboom erkennt in der App den Tatbestand eines schweren Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung: "Damit erlischt das Aufenthaltsrecht. So sind die Ausländerbehörden gefordert, Denunzianten unter den Türken ausweisen zu lassen." Durch die Hobby-Spitzelei herrscht unter Türkischstämmigen auch in Deutschland mittlerweile ein Klima der Angst. Stand: 25.9.2018, 22.57 Uhr Quelle: www.swr.de Fazit: Man stelle ich einmal vor, das Opfer des Angriffs wäre aus Russland oder China gekommen. Die Bundesregierung hätte dann nicht lange überlegt um Maßnahmen gegen diese Länder zu ergreifen und diese zu sanktionieren. Aber bei dem Regime aus Ankara lässt man Milde walten. Der Weg ist nicht mehr weit, dass auch kritische deutsche Kommentare unterdrückt und deren Autoren verfolgt werden. Der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yüksel in der Türkei zum Thema Meinungsfreiheit ist ein aktuelles Beispiel. Lesen Sie hierzu auch Erdogans Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie lange noch lässt man sich vom türkischen Präsidenten noch auf der Nase herumtanzen. Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die türkische Regierung sehr viel Macht über die Bundesregierung ausüben kann. Lesen sie hierzu auch: Erdogans 5. Kolonne oder Erdogans Macht über die Bundesregierung. Autor: Portal Editor
Die Menschenrechtslage in der Türkei ist alarmierend Seite 2 - Kritischer Journalist aus der Türkei erinnert an das Leid (faz.net)Proteste von Journalisten in Türkei nach brutaler Festnahme von AFP-Fotograf Laila Mirzo: Statement zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 23. Juni 2021 zum Thema „Menschenrechte in der Türkei“ In vielen Ländern können wir Demokratisierungsprozesse beobachten, in der Türkei ist aber das Gegenteil der Fall. Der ehemalige Musterschüler ist zum Krawallmacher geworden. Seit der Regierungsverantwortung des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan wird das Parlament Schritt für Schritt entmachtet, die Gewaltenteilung aufgeweicht, die Pressefreiheit eingeschränkt und viele Grundrechte untergraben. Laut der amerikanischen Organisation Freedom House hat kein Staat der Welt, außer Mali, in den letzten 10 Jahren solche Rückschritte gemacht, wie die Türkei. Erdogan hat die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem umgebaut und damit seine eigenen Befugnisse erheblich ausgeweitet. Er ist Staatspräsident und Regierungschef in einem. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft, Erdogan kann ungestört regieren, am liebsten ohne sein Volk. Mit einer neuen Verfassung will er sich das Amt auf Lebenszeit sichern und die Türkei weiter auf einen islamischen Pfad führen. Auf dem Weg dorthin fällt eine Bastian der Rechtsstaatlichkeit nach der anderen. Eine davon ist die unabhängige Justiz. Die politische Einflussnahme auf die Justiz ist ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Justiz ist immer öfter der Exekutive unterworfen und wird für die Verfolgung von Regierungskritikern instrumentalisiert. So dient das Anti-Terror-Gesetz dazu, kritische Journalisten, Rechtsanwälte oder Menschenrechtler mundtot zu machen und Menschenrechtsorganisationen zu kriminalisieren. Dabei wird ihm sogar die Bundesrepublik Deutschland gewollt oder ungewollt zur Handlangerin. Werden türkischstämmige Deutsche nämlich in der Türkei angeklagt, stellt die türkische Justiz in Deutschland Antrag auf Rechtshilfe. Oft geht es um mutmaßliche Beleidigung des türkischen Präsidenten, oder, wenn Kritik an der politischen Führung geübt wird, um den Vorwurf der Terrorpropaganda. Selbst ein kritischer Kommentar in den sozialen Medien kann ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen. In der Regel werden Rechtshilfegesuchen der Türkei abgelehnt, doch in vielen Fällen werden die Betroffenen nicht einmal von der drohenden Strafverfolgung in der Türkei benachrichtigt. Ihnen wird auch die Möglichkeit genommen - sich ohne Angst vor Repressalien - freiwillig vor der deutschen Justiz zu den Vorwürfen zu äußern. Reisen die Betroffenen in die Türkei ein, droht ihnen die Verhaftung. Zu Erdogans Umbauplänen der Türkei gehört auch die Installierung einer sogenannten „zivilen Verfassung“ zum Jahr 2023. Das Jahr, in dem die Türkei 100 Jahre Republikgründung feiert. Doch die Republik Türkei wird ein anderes Gesicht haben als die Republik, die der Gründervater Mustafa Kemal Atatürk hinterlassen hat. Das Prinzip des Laizismus, welches das Land in die Moderne führen sollte, wird von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) systematisch unterminiert. Seit die islamisch konservative Partei regiert, marschiert die Türkei im Stechschritt in Richtung eines islamischen Staates. Der Säkularismus soll sogar aus der Verfassung gestrichen werden. Was es bedeutet, wenn die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen fällt, sehen wir im Iran oder anderen autoritären Systemen, wie Saudi-Arabien. In der Türkei galt gemäß dem laizistischen Staatsmodell ein striktes Kopftuchverbot in Schulen, Universitäten und staatlichen Institutionen, wie Gerichten oder Behörden. Doch das gesellschaftliche Bild ändert sich: Ab der Sekundarstufe dürfen Mädchen nun auf staatlichen Schulen das Kopftuch tragen. Auch in den Universitäten hat das Kopftuch Einzug erhalten. Das Kopftuch ist aber kein harmloses Stück Stoff, es ist die Visitenkarte der Scharia. Die Weiblichkeit ist im Islam durch und durch sexualisiert und muss deswegen versteckt werden. Das ultimative Symbol für die Unterdrückung der Frau erhielt damit Einzug in die sensiblen Bereiche von Bildung und Erziehung. Die schrittweise Islamisierung der Türkei bedroht insbesondere die Kinderrechte. 2018 hatte die türkische Religionsbehörde Diyanet ein Gutachten veröffentlicht, wonach Mädchen bereits im Alter von 9 Jahren und Jungen mit 12 Jahren heiratsfähig seien. Zwar wurde der Vorschlag aufgrund heftiger Kritik zurückgenommen, es ist aber abzusehen, wo die Reise hingeht: Die Scharia soll stärker in die Rechtsprechung eingeflochten werden. Die Transformation der Türkei in einen islamischen Staat trifft als erstes die Schwächsten in der Gesellschaft, die Kinder. Im April 2020 wurde ein Gesetzesentwurf angenommen, der Kindesmissbrauch quasi legalisiert. Wer ein minderjähriges Mädchen über 15 Jahren vergewaltigt, geht straffrei aus, wenn er danach sein Opfer heiratet. Zwar soll die Ehe „einvernehmlich“ geschlossen werden, aber wer die Lebensrealität der Frauen und Mädchen in religiösen Familien kennt, der weiß, dass den Mädchen kaum eine Wahl bleibt. Die Erosion der Menschenrechte geht weiter. Erdogan hat angekündigt am 1. Juli aus der Istanbuler Konvention auszutreten. Das völkerrechtlich bindende Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und häuslicher Gewalt gegen Frauen wird dann nicht mehr für türkische Frauen und Mädchen gelten. 2011 hatte die Türkei das Frauenschutzabkommen unterzeichnet, doch unter dem Druck islamistischer und konservativer Kräfte steigt Erdogan nun aus. Man sehe den „häuslichen Frieden“ durch „aufsässige Frauen“ gefährdet. Übergriffe gegen Frauen seien „Privatsache“. Der Austritt aus dem Schutzabkommen ist eine klare Botschaft an die islamischen Hardliner: Wenn die Frauen nicht gehorchen, dürft ihr sie dafür bestrafen. Im vergangenen Jahr wurden ca. 300 Frauenmorde registriert, doch Menschenrechtsorganisationen gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus, da die Morde oft als Suizid „getarnt“ werden. Erdogans Politik ebnet den Weg für sogenannte „Ehrenmorde“ und die Züchtigung der Frau.Der Ehrenmord wird zwar nicht explizit im Koran oder in der Sunna erwähnt, oder gar befohlen, er leitet sich aber aus der Scharia ab, die schwere Strafen für untreue Frauen vorsieht. Wer durch sein moralisches Fehlverhalten Schaden über die Familie bringt, bringt auch Schaden über den Islam insgesamt, so die Denkweise vieler rückständiger Muslime. Ein „Fehlverhalten“ beginnt bereits beim Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, beim Kleidungsstil, oder der sexuellen Orientierung. Beziehungstaten sind freilich nicht kulturell bedingt, auch deutsche Männer bringen ihre Frauen um. Der Unterschied zwischen einer Beziehungstat und einem Ehrenmord ist aber die Akzeptanz innerhalb weiter Teile der muslimischen Gesellschaft, und ihre religiöse Legitimität. Angesichts der aktuellen Menschrechtssituation und den Verstößen gegen das Völkerrecht in der Türkei empfehle ich der Bundesregierung Sanktionen gegenüber Ankara zu prüfen. Moralische Verurteilungen sind reine Floskeln, damit ist den Menschen nicht geholfen. Quelle: Ausschuss für Menschenrechte Zur Bearbeitung hier klicken
siehe auch: Türkische politische Organisationen in Deutschland Der Abtrünnige - 15 Jahre in Moscheegemeinden - erfahrener Autor aus Ihrer Region berichtetIch darf Ihnen heute das Buch „Der Abtrünnige - 15 Jahre in Moscheegemeinden. Meine Einblicke in eine Welt von Fundamentalisten und Rechtsextremen über Radikale bis zu Sufis“ von Erol Ünal vorstellen, der aus Ihrer Region kommt. Was wird in Moscheegemeinden hinter verschlossenen Türen gepredigt? Zum ersten Mal packt ein Insider das Innenleben diverser muslimischer Gemeinden mit Klarnamen und Fotos aus. Er zeigt, wie diese Erlebnisse ihn, seinen Bruder Ömer Ünal und andere Gemeindemitglieder geprägt haben. Rund 15 Jahre war Erol Ünal Teil diverser türkisch-muslimischer Moscheegemeinden. Er wird Zeuge dessen, welche Geheimrituale in Moscheen stattfinden, welche Ziele verfolgt werden und inwieweit Verflechtungen mit dem türkischen und dem deutschen Staat bestehen. Aus autobiografischer Sicht enthüllt der Autor als Insider sowohl sein eigenes als auch das Innenleben der Moscheegemeinden in Deutschland, die europaweit stark vernetzt sind. Darüber hinaus zeigt er durch sachliche Erarbeitung die Ideologien der jeweiligen Gemeinden auf. Diese haben unweigerlich einen großen Einfluss auf die Identitätsbildung der türkeistämmigen Muslime und bilden mögliche Hindernisse auf dem Weg zur Integration in eine pluralistische Gesellschaft. Durch seine langjährigen Erfahrungen und Recherchen zeigt Erol Ünal in diesem Buch die Missstände auf und sucht den konstruktiven Dialog für ein harmonisches Zusammenleben in Deutschland. Neugierig? Ich freue mich, wenn Sie mehr zu diesem Buch erfahren und es lesen wollen, um dann zu entscheiden, ob Sie zum Buch eine Rezension veröffentlichen. Sie haben Fragen zum Buch? Sie wollen ein Interview vereinbaren? Sie möchten ein Leseexemplar? Dies können Sie direkt bei mir unter info@autor-presse.de erfragen. Zum Buch: Der Abtrünnige - 15 Jahre in Moscheegemeinden. Meine Einblicke in eine Welt von Fundamentalisten und Rechtsextremen über Radikale bis zu Sufis von Erol Ünal, 251 Seiten, 19,90 Euro, Angelika Lenz Verlag, ISBN: 9783943624595 Autor Erol Ünal zu seinem Buch: Im Buch werden die vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfe und die fundamentalistische Milli Görüs, die radikale Kaplan-Gemeinde, die mystische Süleyman-Gemeinde, die sufistische Menzil-Gemeinde, DITIB, die vermeintlich liberale Gülen-Gemeinde, die für den Putschversuch in der Türkei 2016 mitverantwortlich gemacht wird und am Ende Erdogan, der großen Wert auf die Wahlstimmen jener Gemeinden legt, erwähnt. Diese und weitere Moscheegemeinden sind fest etabliert in der türkisch-muslimischen Community und sorgen für die Verfestigung der Parallelgesellschaft. Ich wurde größtenteils in dieser Community sozialisiert und wurde einerseits vom türkischen Nationalismus, andererseits von der Religiosität stark beeinflusst. Im Buch präsentiere ich mein Innenleben, erzähle davon, in welcher Art der indoktrinierte Nationalismus sowie die streng-konservative Form der Religion mein Denken und Handeln massiv beeinflusst haben, aber auch wie ich mich von diesen Prägungen durch jahrelange hinterfragende Selbstreflexion und Lektüre loslösen konnte. Ein anderer Bestandteil des Buches ist meine Recherchearbeit. Zu jeder Gemeinde schreibe ich über ihre Strukturen sowohl in Deutschland als auch in der Türkei. Ihre Verflechtungen mit der Politik und ihre Finanzierung sowie ihre politische Agenda. Tausende junge Koranschüler besuchen jährlich eines dieser Gemeinden und die Folgen davon können gravierend in ihrer persönlichen Entwicklung sein, denn diese Gemeinden tragen einen erheblichen Teil zu ihrer Identitätsstiftung bei. Das führt dazu, dass sie extremistische Ansichten annehmen können, die mit humanistischen Werten nicht kompatibel sind. Das Buch soll dazu dienen, die Missstände aufzudecken und in einem konstruktiven Dialog zu beheben. Ich freue mich von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen Hauke Wagner Presse für Autoren und Bücher Hauke Wagner Am Stempelberg 5 D-63571 Gelnhausen Quelle: Das Presseportal Erdogan: Ankara und Washington einigen sich auf Sicherung des Flughafens von Kabul Afghanistan-Einsatz:Heikle Chance für Erdoğan Türkei schickt Dschihadisten aus Idlib nach Afghanistan (voltairenet.org) Taliban warnen Türkei vor längerer Truppenpräsenz in Kabul Das amerikanische Imperium des Abendlandes stellt seine Truppen in Schlachtordnung von Manlio Dinucci Der US-amerikanische Präsident Joe Biden reiste nach Europa, um sicherzustellen, dass alle seine Verbündeten durchhalten. Nachdem er mit den Briten eine Neue Atlantik-Charta unterzeichnet hatte, setzte er seine Ansichten auf dem G7-Gipfel und dem NATO-Gipfel durch. Er mühte sich ab, um die Europäer in die Logik seines Diskurses einzusperren. Jetzt hat er also freie Hand, um mit dem "Feind" zu verhandeln: Moskau- Quelle: Voltaire.net Freifahrtschein für den Autokraten Treffen zwischen Biden und Erdoğan: Wer gehofft hat, Biden werde dem türkischen Präsidenten gegenüber klare Kante zeigen, ist enttäuscht worden. Der US-Präsident setzt auf Erdoğans Loyalität zur Nato. Joe Biden ebnet Erdoğan den Weg zurück in den Kreis der westlichen RegierungschefsFoto: Olivier Matthys/ap Die freie Welt der Demokratien muss wieder zusammenstehen gegen den wachsenden Einfluss von Diktatoren, Autokraten und Populisten, so hatte Joe Biden sein außenpolitisches Programm zu Beginn seiner Amtszeit vorgestellt. Und er schien sich daran halten zu wollen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er in einem Interview einen „Killer“, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen „Autokraten“. Mit dem Letzteren hat sich der US-Präsident nun am Montagabend nach dem Nato-Gipfel in Brüssel erstmals persönlich zusammengesetzt. Von einer klaren Kante gegen Autokraten war da nichts mehr zu sehen. Schon während des Gipfels ging Biden mit einem warmen Lächeln im Gesicht an allen anderen Teilnehmern vorbei und hielt ausgerechnet bei Erdoğan an, dem Mann, der sich im demokratischen Westen mehr und mehr zur Unperson gemacht hatte. Quelle: TAZ Um dem amerikanischen Präsidenten zu gefallen, sollen Soldaten nach Afghanistan für Bewachungsaufgaben (Flughafen Kabul) geschickt werden. Die bislang in Afghanistan stationierten türkischen Soldaten waren nicht in Kampfhandlungen involviert. Aufgrund derselben Religion wurden die Türken von den Taliban nicht als "Kreuzzügler" gesehen und hatten so gut wie keine Verluste zu beklagen. Mit dem neuerlichen Engagement verfolgt der türkische Präsident jedoch eigene Ziele. Seit dem Abzug der regulären US-Truppen von Kabul hat die Türkei den Schutz der Behörden vor den Taliban übernommen. Der türkische Geheimdienst rekrutiert 2000 Kämpfer unter den Dschihadisten, die im besetzten Gebiet Syriens stationiert sind, um sie nach Afghanistan zu schicken. Der türkische Geheimdienst hat bereits im besetzten Syrien stationierte Dschihadisten im Konflikt in Libyen und während des Berg-Karabach-Konflikts eingesetzt. Wenn sie auch aus Armenien abgezogen wurden, werden die "syrischen" Dschihadisten in Libyen regelmäßig durch andere ersetzt. Übersetzung Horst Frohlich Quelle: Voltairenet Die Taliban werden eine Besatzung durch die Türkei nicht dulden. Entweder man dealt (Drogenhandel über die Balkanroute, Waffenhandel). Andernfalls sind neue bewaffnete Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Ob Syrien, Libyen, Berg-Karabach. Das Sterben geht weiter. Für eine Handvoll Dollar. Blog Editor
Laut Informationen der Nachrichtenagentur "Reuters" drängte Ankara die NATO-Verbündeten dazu, in der offiziellen Reaktion auf die Umleitung des Ryanair-Fluges durch Weißrussland und die darauffolgende Inhaftierung eines oppositionellen Journalisten abzuschwächen. Die 30 NATO-Bündnispartner gaben am Mittwoch eine Erklärung in zwei Absätzen ab, in der sie die Umleitung eines Ryanair-Fluges, die zur Verhaftung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch führte, verurteilten. Allerdings erwähnt die Erklärung keine Forderung nach Strafmaßnahmen, auf die, laut Informationen von Reuters, die baltischen Bündnispartner und Polen gedrängt haben sollen. Laut Reuters, das sich in seinem Bericht auf nicht namentlich genannte Diplomaten beruft, bestand Ankara darauf, dass Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegenüber Weißrussland und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Oppositionellen in der Erklärung nicht erwähnt werden. Zudem soll eine Formulierung, die eine Aussetzung der NATO-Zusammenarbeit mit Weißrussland beinhaltete, entfernt worden sein. Reuters zufolge spekulieren die Diplomaten über die Beweggründe der Türkei. Eine der Hypothesen sei, dass Ankara versuche, die Beziehungen zu Moskau, dem engsten Verbündeten Weißrusslands, zu bewahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Weißrussland im Zusammenhang mit Turkish Airlines aufrechtzuerhalten. Die türkische Luftfahrtgesellschaft bietet täglich Flüge nach Minsk an. Eine andere Spekulation sei das vermeintliche Bestreben der Türkei, russische Touristen für diesen Sommer nicht zu vergraulen. "Viele Verbündete waren sehr frustriert über die Türkei. Es war wichtig für die NATO, zu reagieren, und es ist nicht klar, warum Ankara (den weißrussischen Präsidenten) Lukaschenko verteidigen will", so ein europäischer Diplomat gegenüber Reuters, der bei der Diskussion anwesend gewesen sein soll.Quelle: de.rt.com Vor wenigen Wochen bewarb sich die Türkei um einen Platz an der Teilnahme an der EU-Verteidigungspolitik In meinem Blog vom 16.5.2021 Türkei will nun auch bei EU-Verteidigungspolitik mitmachen schrieb ich meine Meinung zu diesem Thema und schloss mit dem Satz: "Für Deutschland und auch für die EU wäre es ratsam, sich künftig mit Falschspielern und Erpressern unter den Autokraten zurückzuhalten. Von denen gibt es bereits innerhalb der EU zu viele". Dem ist nichts hinzuzufügen. Autor: Blog Editor
27.09.2021 Erdogans Verbündeter auf der Kanzel Diese Politik ist ein Trauerspiel Laschets Pakt mit Erdogans Ditib soll Wähler bringen – jetzt droht „Türken-Armin“ Ärger* Armin Laschet hat daheim in seinem Nordrhein-Westfalen eine Menge Ärger – ausgerechnet wegen der Integrationspolitik, die seit Jahren sein Markenzeichen ist. Deshalb lautet sein Spitzname auch „Türken-Armin“. Sein Engagement für Erdogans Ditib geht jedoch ein bisschen zu weit. Immer mehr von Armin Laschets eigenen Parteifreunden verstehen nicht mehr, wie das unter einen Hut passen soll: Im Nahost-Konflikt den Vorkämpfer gegen Antisemitismus zu geben und dann einen Erdogan-loyalen Verein am islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen. Geht es am Ende etwa um Wählerstimmen? In Deutschland sind 900 Moscheevereine Mitglied bei der Ditib. Sie ist die größte islamische Organisation hierzulande. Gesteuert wird sie von der Dyanet, der türkischen Religionsbehörde. Die wiederum ist dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt. Die Dyanet nannte Israel zuletzt im Konflikt mit der Hamas einen „Babykiller“. Deren Präsident Erbas titulierte Israel als einen „terroristischen Staat“. Im Übrigen sei Jerusalem eine „islamische Stadt“ (ist sie nicht – Jerusalem ist multireligiös). Und weshalb nimmt der Ministerpräsident so viel Ärger ausgerechnet mit liberalen, staatsloyalen Muslimen in Kauf? Nun – sie sind offensichtlich in der Minderheit. Mehr Wählerstimmen sind bei jenen zu holen, die den antisemitischen Erdogan ganz prima finden. Quelle: FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz In meinem Beitrag erdogans-5-kolonne.html hatte ich bereits das besondere Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Islamvereinen bis hin zum türkischen Präsidenten beschrieben. Dabei legt die Türkei besonderen Wert auf die Pflege von Lobbyismus zugunsten der türkischen AKP, bis in die Kreise der Bundesregierung. Der Kanzlerkandidat der CDU will dieses "besondere Verhältnis" zu AKP nahen Islamverbänden scheinbar weiter pflegen und sogar noch zu intensivieren. Damit verkauft der Kanzlerkandidat seine "Seele" und vergrault weite Teile seiner angestammten Wählerschaft . Dabei verkennt Herr Laschet die Stimmungslage im Kontext mit dem Erdogan-Regime. Stand Ende Mai hat sich das mit der Kanzlerschaft für Laschet ohnehin erledigt. Gesetzt der Fall die CDU wird stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit wem will die CDU (25 %) koalieren?? Die SPD (15%) wird sicherlich nicht für eine weitere Große Koalition zur Verfügung stehen. Mit der FDP (12%) allein könnte auch keine Mehrheitsregierung gebildet werden. Die Grünen Fraktion (23 %) könne zwar mit der CDU zusammen regieren. Dabei würden die Grünen jedoch keinen Kanzler/in stellen und könnten ihren "irrsinnigen, ökologischen Staatsumbau" nicht umsetzen. Die SPD und die FDP würden bei einer Zweierkoalition (CDU-Grüne) hinten runter fallen. Stand Ende Mai 2021 ist daher folgende Koalition wahrscheinlich. Grüne (23 %) mit Kanzler + SPD (15%) + FDP (12%). Der Kanzlerkandidat der CDU hat sich mit mit dem Erdogan Ditib-Pakt bis zum Wahltag angreifbar gemacht und ins Abseits gestellt. Der Ditib-Erdogan Pakt besiegelt nicht nur den Kanzler-Traum des CDU-Kandidaten sondern wird auch das Verhältnis der künftigen Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten auf den Prüfstand stellen und im Umgang miteinander stark verändern. Deutschland, mir wird Angst und Bange bei der Auswahl der Kanzlerkandidaten der Parteien. Wer soll künftig ein adäquater deutscher Verhandlungspartner gegenüber den Despoten dieser Welt sein. Ein weich gespülter CDU "Ja-Sager" Laschet, eine Grünen Kandidatin, Annalena Baerbock, die noch nach ihrer Berufsbezeichnung (Völkerrechtlerin??) und nicht gemeldeten Zuwendungen sucht oder der SPD "Teflon-Kandidat" Scholz, der Mann mit Gedächtnisschwund und sich keiner Verantwortung bewusst" . Nach der nächsten Bundestagswahl wird ein großes Zetern und Wehklagen der deutschen Bevölkerung einsetzen. Dann ist es zu spät. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Autor: Blog Editor
Präsident Erdogan "plustert" sich im aktuellen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu einem "Scheinriesen" auf. "Martiales Geschrei" auf der einen Seite und die Forderung mit Russland Friedenstruppen zur Beilegung des Konflikts. Dabei versucht sich der türkische Präsident zum Führer des Islams "aufzuschwingen". Dabei lenkt er nur von den Wirtschaftsproblemen seines eigenen Landes ab. Erdogan, der innenpolitisch angeschlagen ist, weiß bei diesem Thema die Mehrheit der Türken hinter sich. Anhänger des Präsidenten träumen in osmanischer Nostalgie von der Entsendung türkischer Soldaten nach Gaza, um die Palästinenser gegen Israel zu verteidigen. Doch in Wirklichkeit kann die Türkei wenig tun, um die Ereignisse im Nahen Osten zu beeinflussen. Das Schicksal der Palästinenser ist in der Türkei ein emotionales Thema. Für die allermeisten Türken ist der Nahost-Konflikt ein ungleicher Kampf, in dem die Palästinenser gegen Israel keine Chance haben und von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen werden. Im verklärten Blick auf die eigene Geschichte erscheinen die Jahrhunderte der Osmanenherrschaft über den Nahen Osten vielen Türken als glückliche Zeit. Muslime, Juden und Christen hätten dort harmonisch zusammengelebt, sagte Erdogan am Montag Der Präsident nutzt den anti-israelischen Konsens in der Bevölkerung, um sich als Landesvater zu präsentieren. Seine Regierung steht wegen der schlechten Wirtschaftslage, einer schleppenden Corona-Impfkampagne und Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft unter Druck. Der Gaza-Konflikt bietet Erdogan nun die Gelegenheit, die Türken hinter sich zu scharen. Erdogan schlägt internationale Schutztruppe vor Erdogan kritisierte auch die USA wegen ihrer Waffenlieferungen an Israel. Bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (IOC), einem Zusammenschluss aus 57 muslimischen Staaten, schlug Erdogans Regierung vor wenigen Tagen eine internationale Schutztruppe islamischer Länder für den Gaza-Streifen vor. Erdogans Anhänger sind begeistert. Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ berichtete am Dienstag, neben der Türkei könnten der Iran, Pakistan und Katar führende Rollen in der Gaza-Truppe übernehmen. Teilnehmer anti-israelischer Demonstrationen vor israelischen Einrichtungen in der Türkei forderten die Entsendung türkischer Soldaten nach Gaza und Jerusalem. Die Erdogan-treue islamistische Zeitung „Yeni Akit“ erinnerte ihre Leser daran, dass Palästinenser im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Osmanen gegen den Westen gekämpft hätten. Die Türkei als neo-osmanische Ordnungsmacht in der Region – das würde den außenpolitischen Ambitionen der Erdogan-Regierung entsprechen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die Gemeinschaft der Muslime erwarte Führungsstärke von der Türkei.Allerdings sind die Pläne für eine islamische Gaza-Truppe völlig unrealistisch. Israel würde dem Vorhaben niemals zustimmen, und auch ein UNO-Mandat dafür ist ausgeschlossen. Gegen den Willen Israels und der UNO ist der Truppeneinsatz erst recht unmöglich, denn weder die Türkei noch ein anderer islamischer Staat würde wegen der Palästinenser einen Krieg gegen Israel – und damit auch gegen den USA – riskieren. Quelle: Tagesspiegel Nahost-Konflikt Erdogan hetzt die Türkei ins Abseits US-Regierung kritisiert Äußerungen Erdogans über Israel Erdogan verflucht Österreich: Türkischer Botschafter ins Außenministerium zitiert Erdogan intensiviert seine Propaganda gegen Israel Vize-Vorsitzender des Zentralrats der Muslime relativiert den Holocaust (tichyseinblick.de) Der Antisemit vom Bosporus Palästinenser in der Türkei: Was Erdogan sagt und was Erdogan tut
von Khaled Abu Toameh 21. Juni 2020 Englischer Originaltext: Palestinians in Turkey: What Erdogan Says vs. What Erdogan Does Übersetzung: Audiatur Online Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan brilliert mit seinen Erklärungen zur Unterstützung der Palästinenser. Sein Handeln legt jedoch eine ganz andere Haltung gegenüber der Notlage Tausender palästinensischer Flüchtlinge nahe, die in den vergangenen zwei Jahren aus Syrien in die Türkei geflohen sind. Zunächst einmal erkennt Erdoğan diese Flüchtlinge nicht einmal als Palästinenser an – obwohl sie Ausweise des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie andere Dokumente mit sich führen, die sie als Palästinenser kennzeichnen. Erdoğan betrachtet diese Flüchtlinge als Syrer und nicht als Palästinenser, weil sie aus Syrien kamen und ihre provisorischen Reisedokumente entweder von der syrischen Regierung oder von der UNRWA ausgestellt wurden. Dennoch hat Erdoğan vor kurzem mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas telefoniert und ihm die "Solidarität" der Türkei mit der palästinensischen Sache zugesichert. Berichten zufolge soll Erdoğan Abbas gesagt haben, dass die Türkei die Palästinenser weiterhin in "allen Bereichen" unterstützen werde. Erdoğan hat sich lange mit seiner Unterstützung für die Hamas gebrüstet und gesagt, dass er sie nicht als terroristische Organisation betrachtet. "Die Hamas", so Erdoğan bei einem offiziellen Besuch in London im Mai 2018, "ist eine der Widerstandsbewegungen, die sich für die Befreiung der besetzten Gebiete der Palästinenser einsetzen". In einer Videobotschaft vom 24. Mai anlässlich des muslimischen Festes von Eid al-Fitr wiederholte Erdoğan die Unterstützung der Türkei für die Palästinenser. "Wir werden nicht zulassen, dass das palästinensische Land jemand anderem angeboten wird", sagte er und bezog sich dabei auf die Absicht Israels, die Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszudehnen. "Letzte Woche wurden wir Zeuge, wie ein neues Besatzungs- und Annexionsprojekt, das die Souveränität Palästinas und das Völkerrecht missachtet, von Israel in Gang gesetzt wurde". Im September 2019 hielt Erdoğan eine weitere leidenschaftliche pro-palästinensische Rede vor der UN-Generalversammlung. "Die Türkei wird dem unterdrückten palästinensischen Volk weiterhin zur Seite stehen, so wie sie es bis heute immer getan hat", sagte er, als er erneut Hass gegen Israel und dessen Regierung verkündete. Erdoğan gelang es sogar, den ehemaligen Hamas-Führer Khaled Mashaal zu beeindrucken, der ihm in einem Brief dafür dankte, dass er "im Namen aller verfolgten Muslime in der Welt" gesprochen habe. Als Erdoğan bei den Parlamentswahlen 2018 als Präsident der Türkei wiedergewählt wurde, beglückwünschten ihn viele Palästinenser, darunter Abbas- und Hamas-Führer, umgehend zu seinem Sieg. Izzat al-Risheq, ein Mitglied des "politischen Büros" der Hamas, äusserte die Hoffnung, dass Erdoğans Erfolg die türkische Unterstützung für die Palästinenser verstärken würde. Ein anderer Hamas-Beamter, Hazem Qassem, sagte: "Die Hamas gratuliert Erdoğan zum Erfolg des demokratischen Experiments und zum Gewinn der Präsidentschaftswahlen. Die Hamas will Beziehungen zu regionalen Ländern wie der Türkei aufbauen und möchte, dass sie sich zum Recht des palästinensischen Volkes bekennt, der israelischen Aggression entgegenzutreten." Erdoğan hat durchaus einige Palästinenser unterstützt – vor allem die Hamas und ihre palästinensischen Führer, von denen einige in der Türkei leben. Ein Bericht in der britischen Tageszeitung The Telegraph vom Dezember 2019 enthüllte, dass Erdoğan "Gastgeber" für die Hamas war. Von der Türkei aus habe die palästinensische Terrorgruppe, so der Bericht, Anschläge gegen Israel geplant. Zu den Aktivitäten der Hamas, so der Bericht, gehörten Bemühungen, Selbstmordattentäter zu rekrutieren – mit einer Belohnung von 20.000 Dollar, die den Familien der Terroristen versprochen wurde – und hochrangige israelische Offizielle zu ermorden. In den vergangenen zwei Jahren haben mehrere Hamas-Delegationen die Türkei besucht, um sich mit Erdoğan und hochrangigen türkischen Regierungsfunktionären zu treffen. Während Erdoğan ein Lippenbekenntnis zur palästinensischen Sache ablegt und die Hamas lobt, die von den USA, der EU, Kanada und Australien als terroristische Gruppe bezeichnet wird, klagen palästinensische Flüchtlinge, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind, über Diskriminierung und Misshandlung durch die türkischen Behörden. Während er sich selbst als Verteidiger der Palästinenser und der islamischen Stätten in Jerusalem darstellt, beraubt Erdoğan gleichzeitig Tausende palästinensischer Flüchtlinge ihrer Grundrechte, einschliesslich des Zugangs zu Bildung und medizinischer Versorgung. Kürzlich starteten palästinensische Aktivisten eine Kampagne, um zu versuchen, die rechtlichen Probleme palästinensischer Flüchtlinge in der Türkei zu lösen. Die Aktivisten sagten, dass palästinensische Flüchtlinge, die aus Syrien geflohen sind, sich alle zwei Wochen bei den türkischen Sicherheitsbehörden melden müssen. Die türkischen Behörden, so beschwerten sich die Aktivisten, weigerten sich, offizielle Dokumente für palästinensische Kinder auszustellen, deren Eltern es versäumt haben, ihren rechtlichen Status im Land zu regeln. Infolgedessen wird den Kindern der Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung verweigert. Palästinensischen Quellen zufolge gibt es in der Türkei etwa 10.000 palästinensische Flüchtlinge, die unter Diskriminierung leiden und unter schrecklichen Bedingungen leben. Die grösste Überraschung für die palästinensischen Flüchtlinge kam jedoch, als sie feststellten, dass die türkischen Behörden sie als syrische Staatsbürger bezeichneten. Durch die Registrierung als Syrer haben die türkischen Behörden die palästinensischen Flüchtlinge in eine unmögliche Lage gebracht. Wenn die türkischen Behörden später ihre Dokumente überprüfen und feststellen, dass sie palästinensische Pässe besitzen, obwohl sie als Syrer eingetragen sind, werden die Flüchtlinge der Fälschung beschuldigt und müssen mit Gefängnis oder Deportation rechnen. Das Leiden der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien fliehen, beginnt in dem Moment, in dem sie an der Grenze zur Türkei ankommen, sagte Thuri Tamim, ein palästinensischer Flüchtling, dem Palestinian Refugees Portal, einer unabhängigen Website, die über Nachrichten im Zusammenhang mit palästinensischen Flüchtlingen berichtet. "Die meisten [der Palästinenser], die illegal in die Türkei eingereist sind, wurden von den türkischen Grenzsoldaten verhaftet. Als sie sich als Palästinenser auswiesen und ihren von der UNRWA ausgestellten Ausweis zeigten, wurden sie 30-45 Tage lang inhaftiert." Tamim wies darauf hin, dass palästinensische Flüchtlinge, die aus Syrien in die Türkei geflüchtet sind, "rechtliche Marginalisierung" erfahren. Er und andere palästinensische Flüchtlinge sagten, sie fänden es bizarr, dass die türkischen Behörden palästinensische Flüchtlinge mit syrischen Dokumenten nicht als tatsächlich palästinensisch anerkennen. Ein anderer palästinensischer Aktivist, Mohammed Omar, sagte, dass die türkischen Flüchtlingsgesetze das Leben für die Palästinenser unerträglich gemacht hätten. "Der palästinensische Pass kann nicht verwendet werden, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, eine Wohnung zu mieten oder verschiedene Dienstleistungen wie Wasser, Gas und Elektrizität zu erhalten", beklagte Omar. Die Notlage der palästinensischen Flüchtlinge habe sich in den vergangenen Monaten, während der Coronavirus-Pandemie, nur noch verschärft. Anstatt die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehenden Palästinenser willkommen zu heißen, erniedrigt Erdoğan sie und versucht, sie ins Gefängnis zu werfen. Wenn Erdoğan den Palästinensern wirklich helfen will, so sollte er damit beginnen seiner Regierung anzuordnen, die Verhaftung und Schikanierung palästinensischer Flüchtlinge einzustellen. Wenn er den Palästinensern wirklich helfen will, sollte er aufhören, Gastgeber und Goldesel für die Hamas zu spielen, die den Palästinensern nichts als Elend gebracht hat. Für Erdoğan sind die Palästinenser nur eine weitere Trumpfkarte, mit der er sein Ziel, der "Sultan aller Muslime" zu werden, zu erreichen versucht. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent aus Jerusalem. |
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