Menschenrechte Türkei

Die Menschenrechtslage in der Türkei ist alarmierend​
Seite 2 - Kritischer Journalist aus der Türkei erinnert an das Leid (faz.net)​Proteste von Journalisten in Türkei nach brutaler Festnahme von AFP-Fotograf

​Laila Mirzo: Statement zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 23. Juni 2021 zum Thema „Menschenrechte in der Türkei“

 In vielen Ländern können wir Demokratisierungsprozesse beobachten, in der Türkei ist aber das Gegenteil der Fall. Der ehemalige Musterschüler ist zum Krawallmacher geworden. Seit der Regierungsverantwortung des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan wird das Parlament Schritt für Schritt entmachtet, die Gewaltenteilung aufgeweicht, die Pressefreiheit eingeschränkt und viele Grundrechte untergraben. Laut der amerikanischen Organisation Freedom House hat kein Staat der Welt, außer Mali, in den letzten 10 Jahren solche Rückschritte gemacht, wie die Türkei. Erdogan hat die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem umgebaut und damit seine eigenen Befugnisse erheblich ausgeweitet. Er ist Staatspräsident und Regierungschef in einem. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft, Erdogan kann ungestört regieren, am liebsten ohne sein Volk. Mit einer neuen Verfassung will er sich das Amt auf Lebenszeit sichern und die Türkei weiter auf einen islamischen Pfad führen. Auf dem Weg dorthin fällt eine Bastian der Rechtsstaatlichkeit nach der anderen. Eine davon ist die unabhängige Justiz. Die politische Einflussnahme auf die Justiz ist ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Justiz ist immer öfter der Exekutive unterworfen und wird für die Verfolgung von Regierungskritikern instrumentalisiert. So dient das Anti-Terror-Gesetz dazu, kritische Journalisten, Rechtsanwälte oder Menschenrechtler mundtot zu machen und Menschenrechtsorganisationen zu kriminalisieren. Dabei wird ihm sogar die Bundesrepublik Deutschland gewollt oder ungewollt zur Handlangerin. Werden türkischstämmige Deutsche nämlich in der Türkei angeklagt, stellt die türkische Justiz in Deutschland Antrag auf Rechtshilfe. Oft geht es um mutmaßliche Beleidigung des türkischen Präsidenten, oder, wenn Kritik an der politischen Führung geübt wird, um den Vorwurf der Terrorpropaganda. Selbst ein kritischer Kommentar in den sozialen Medien kann ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen. In der Regel werden Rechtshilfegesuchen der Türkei abgelehnt, doch in vielen Fällen werden die Betroffenen nicht einmal von der drohenden Strafverfolgung in der Türkei benachrichtigt. Ihnen wird auch die Möglichkeit genommen - sich ohne Angst vor Repressalien - freiwillig vor der deutschen Justiz zu den Vorwürfen zu äußern. Reisen die Betroffenen in die Türkei ein, droht ihnen die Verhaftung. Zu Erdogans Umbauplänen der Türkei gehört auch die Installierung einer sogenannten „zivilen Verfassung“ zum Jahr 2023. Das Jahr, in dem die Türkei 100 Jahre Republikgründung feiert. Doch die Republik Türkei wird ein anderes Gesicht haben als die Republik, die der Gründervater Mustafa Kemal Atatürk hinterlassen hat. Das Prinzip des Laizismus, welches das Land in die Moderne führen sollte, wird von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) systematisch unterminiert. Seit die islamisch konservative Partei regiert, marschiert die Türkei im Stechschritt in Richtung eines islamischen Staates. Der Säkularismus soll sogar aus der Verfassung gestrichen werden. Was es bedeutet, wenn die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen fällt, sehen wir im Iran oder anderen autoritären Systemen, wie Saudi-Arabien. In der Türkei galt gemäß dem laizistischen Staatsmodell ein striktes Kopftuchverbot in Schulen, Universitäten und staatlichen Institutionen, wie Gerichten oder Behörden. Doch das gesellschaftliche Bild ändert sich: Ab der Sekundarstufe dürfen Mädchen nun auf staatlichen Schulen das Kopftuch tragen. Auch in den Universitäten hat das Kopftuch Einzug erhalten. Das Kopftuch ist aber kein harmloses Stück Stoff, es ist die Visitenkarte der Scharia. Die Weiblichkeit ist im Islam durch und durch sexualisiert und muss deswegen versteckt werden. Das ultimative Symbol für die Unterdrückung der Frau erhielt damit Einzug in die sensiblen Bereiche von Bildung und Erziehung. Die schrittweise Islamisierung der Türkei bedroht insbesondere die Kinderrechte. 2018 hatte die türkische Religionsbehörde Diyanet ein Gutachten veröffentlicht, wonach Mädchen bereits im Alter von 9 Jahren und Jungen mit 12 Jahren heiratsfähig seien. Zwar wurde der Vorschlag aufgrund heftiger Kritik zurückgenommen, es ist aber abzusehen, wo die Reise hingeht: Die Scharia soll stärker in die Rechtsprechung eingeflochten werden. Die Transformation der Türkei in einen islamischen Staat trifft als erstes die Schwächsten in der Gesellschaft, die Kinder. Im April 2020 wurde ein Gesetzesentwurf angenommen, der Kindesmissbrauch quasi legalisiert. Wer ein minderjähriges Mädchen über 15 Jahren vergewaltigt, geht straffrei aus, wenn er danach sein Opfer heiratet. Zwar soll die Ehe „einvernehmlich“ geschlossen werden, aber wer die Lebensrealität der Frauen und Mädchen in religiösen Familien kennt, der weiß, dass den Mädchen kaum eine Wahl bleibt. Die Erosion der Menschenrechte geht weiter. Erdogan hat angekündigt am 1. Juli aus der Istanbuler Konvention auszutreten. Das völkerrechtlich bindende Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und häuslicher Gewalt gegen Frauen wird dann nicht mehr für türkische Frauen und Mädchen gelten. 2011 hatte die Türkei das Frauenschutzabkommen unterzeichnet, doch unter dem Druck islamistischer und konservativer Kräfte steigt Erdogan nun aus. Man sehe den „häuslichen Frieden“ durch „aufsässige Frauen“ gefährdet. Übergriffe gegen Frauen seien „Privatsache“. Der Austritt aus dem Schutzabkommen ist eine klare Botschaft an die islamischen Hardliner: Wenn die Frauen nicht gehorchen, dürft ihr sie dafür bestrafen. Im vergangenen Jahr wurden ca. 300 Frauenmorde registriert, doch Menschenrechtsorganisationen gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus, da die Morde oft als Suizid „getarnt“ werden. Erdogans Politik ebnet den Weg für sogenannte „Ehrenmorde“ und die Züchtigung der Frau.Der Ehrenmord wird zwar nicht explizit im Koran oder in der Sunna erwähnt, oder gar befohlen, er leitet sich aber aus der Scharia ab, die schwere Strafen für untreue Frauen vorsieht. Wer durch sein moralisches Fehlverhalten Schaden über die Familie bringt, bringt auch Schaden über den Islam insgesamt, so die Denkweise vieler rückständiger Muslime. Ein „Fehlverhalten“ beginnt bereits beim Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, beim Kleidungsstil, oder der sexuellen Orientierung. Beziehungstaten sind freilich nicht kulturell bedingt, auch deutsche Männer bringen ihre Frauen um. Der Unterschied zwischen einer Beziehungstat und einem Ehrenmord ist aber die Akzeptanz innerhalb weiter Teile der muslimischen Gesellschaft, und ihre religiöse Legitimität. Angesichts der aktuellen Menschrechtssituation und den Verstößen gegen das Völkerrecht in der Türkei empfehle ich der Bundesregierung Sanktionen gegenüber Ankara zu prüfen. Moralische Verurteilungen sind reine Floskeln, damit ist den Menschen nicht geholfen.
Quelle: Ausschuss für Menschenrechte

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