Moskau. 7. März. INTERFAX.RU - Deutschland schenkt den lokalen Tochtergesellschaften von Rosneft zum dritten Mal sein Vertrauen. Wie Bloomberg unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, wurde die am 10. März ausgelaufene Laufzeit des externen Managements bis zum 10. September verlängert.
Durch die Verlängerung des Kontrollzeitraums erwartet die Regierung, dass das Unternehmen diese Vermögenswerte in diesem Zeitraum verkauft. Im September 2022 hat die Bundesregierung die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) auf Basis des Energiesicherungsgesetzes in die Treuhandverwaltung übernommen. Die Bundesnetzagentur übernahm die Kontrolle über eine Tochtergesellschaft von Rosneft und deren Anteile an drei Raffinerien: PCK Raffinerie (Schwedt), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vogburg). Auf Rosneft Deutschland entfallen rund 12 % der deutschen Raffineriekapazität und es ist einer der größten Akteure auf dem lokalen Kraftstoffmarkt. Die Bundesregierung begründete ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit, die ununterbrochene Ölversorgung des Landes angesichts einer beispiellosen Energiekrise aufgrund des Konflikts in der Ukraine sicherzustellen. Zu den Gründen für die Übertragung von Vermögenswerten an den Bund gehörte unter anderem, dass große Anbieter kritischer Dienstleistungen wie Versicherungen, IT-Firmen und Banken sowie Kunden nicht mehr bereit waren, mit Rosneft und seinen deutschen Unternehmen und Organisationen zusammenzuarbeiten. Die seit Beginn des Konflikts in der Ukraine verhängten Sanktionen betreffen nicht nur einzelne russische Unternehmen, sondern ganze Branchen: Insbesondere die EU hat Ölimporte aus Russland stark eingeschränkt. Rosneft, das darauf beharrt, seine Verpflichtungen zur Lieferung von Rohstoffen an die Raffinerien vollständig erfüllt zu haben, versuchte, die Entscheidung der deutschen Regierung anzufechten, die plant, diese Vermögenswerte zu verkaufen, aber das Gericht kam seiner Forderung vor einem Jahr nicht nach. Das russische Unternehmen war der drittgrößte Akteur auf dem Ölraffineriemarkt in Deutschland. Sie ist Anteilseigner von drei Raffinerien (PCK - 54,17 %, MiRO - 24 %, Bayernoil - 28,57 %) mit einer Gesamtkapazität von 12,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Im Februar 2022 erlaubte die deutsche Kartellbehörde Rosneft, seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Raffinerie in Schwedt durch den Kauf einer Beteiligung an Shell zu erhöhen, wodurch die Kontrolle über das russische Unternehmen von 54,17 % auf 91,67 % steigen sollte. Der Deal kam jedoch nicht zustande. Die Kapazität der Raffinerie in Schwedt liegt bei 11,6 Millionen Tonnen Mineralölprodukten pro Jahr. Ein weiterer Anteilseigner des Werks ist die italienische Eni (8,33 %), die vor einiger Zeit angekündigt hat, ihre Beteiligung verkaufen zu wollen. Quelle: Interfax
0 Comments
Treuhänder, Maßnahmen
Tanzt mit Bären » PERFIDE TEUTONEN UND IHRE POLNISCHEN KOMPLIZEN – WIE DIE RAFFINERIE ROSNEFT IN DEUTSCHLAND ENTEIGNET WIRD (johnhelmer.net)hmen zu ergreifen, um das Geschäft entsprechend seiner Bedeutung für das Funktionieren der Gesellschaft im Energiesektor am Laufen zu halten. Die treuhänderische Verwaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden... Auslöser für den Entscheid zur Einführung der Treuhandverwaltung... durch die gegen Russland verhängten Sanktionen... Die treuhänderische Verwaltung bedeutet, dass der ursprüngliche Eigentümer keine Weisungsbefugnis mehr hat." Steht PCK Schwedt vor einer Zäsur? Die Debatte um Anteile von Rosneft spitzt sich zu. Das energiepolitisches Risikospiel geht weiter. Der Krieg in der Ukraine tobt inzwischen fast zwei Jahre. Als die russische Armee im Nachbarland einmarschierte, reagierte die Bundesregierung scharf. Im Laufe der Monate strebte sie danach, den Einfluss des Kremls auf die Energieversorgung in Deutschland zu minimieren. Betroffen war auch die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Zukunft bis heute ungeklärt ist. Rosneft und die deutsche Energieautonomie: Eine ZerreißprobeDer Grund dafür ist, dass der russische Staatskonzern Rosneft die Mehrheit der Anteile an der Raffinerie hält. Die Bundesregierung verfügte zwar, dass sie – zeitweilig – in die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur übergeben werden. Die Entscheidung, wie es mit der Raffinerie weitergeht, muss bis zum 10. März getroffen werden. Dann läuft die derzeitige Treuhänderschaft aus. Nach Ansicht von Experten sollte die Bundesregierung den Schritt wagen und Rosneft enteignen. Das sei juristisch sicherer, als die Treuhänderschaft immer wieder zu verlängern, heißt es bei Bloomberg. Die Risiken einer Enteignung: Was steht auf dem Spiel?Die Bundesregierung schreckt aber noch vor diesem Schritt zurück, berichteten das Handelsblatt und die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium fürchtet man eventuelle Reaktionen des Kremls. Dieser könnte ebenfalls deutsche Vermögenswerte enteignen und hohe Entschädigungsansprüche geltend machen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Transit von Erdöl aus Kasachstan zu unterbinden. Technisch ist die PCK-Raffinerie auf dieses Öl angewiesen. Würde der Transit gekappt, stünde nicht nur die Raffinerie vor erheblichen Problemen. Versorgungsengpässe drohen: Die Auswirkungen auf VerbraucherMillionen von Verbrauchern in Süd- und Ostdeutschland wären betroffen. Ein Ausfall der PCK-Raffinerie könnte dazu führen, dass im Großraum Berlin und Brandenburg monatlich 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl fehlen, heißt es in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Energieausschuss im Bundestag, aus dem dpa zitiert. Weitere 210.000 Tonnen Diesel und Heizöl könnten bei einem Ausfall der Rosneft-Deutschland-Anteile an den Raffinerien Miro und Bayernoil fehlen. "Es wäre nicht möglich, diese Fehlmengen kurzfristig zu beschaffen und zu transportieren", heißt es laut dpa in dem Papier. In der Folge könnte es zu Versorgungsengpässen im Süden und Osten Deutschlands kommen. Alternativen zur Enteignung: Verhandlungen unter HochdruckVor diesem Hintergrund lotet die Bundesregierung Alternativen zu einer Enteignung aus. Berichten zufolge trafen sich Vertreter deutscher Stellen kürzlich mit Rosneft-Chef Igor Setschin in Istanbul. Unter bestimmten Bedingungen wolle man die Enteignung nicht weiter vorantreiben. Die russische Seite solle etwa darauf verzichten, ihre Interessen gerichtlich zu schützen. Das würde beiden Seiten Zeit verschaffen und es Rosneft ermöglichen, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden. Der Wirtschaftskrieg und seine Folgen für die EnergieversorgungDie Probleme, mit denen die PCK-Raffinerie konfrontiert ist, resultieren aus dem Wirtschaftskrieg, den Deutschland und die Europäische Union gegen Russland begonnen hatten. Nachdem russische Truppen in der Ukraine einmarschiert waren, beschloss die EU ein Verbot für die Einfuhr von russischem Erdöl.
Dieses gilt zwar nur für Erdöl, das auf dem Seeweg in die EU gelangt. Die Bundesregierung beschloss allerdings einen freiwilligen Verzicht auf die Öllieferungen, die über die Druschba-Pipeline etwa nach Schwedt gelangten. Polen hatte sich damals bereiterklärt, Erdöl über den Hafen in Gdansk nach Schwedt zu liefern, stellte aber eine Bedingung: Russische Unternehmen müssen komplett aus der Raffinerie verdrängt werden. Nach monatelangem Zögern der Bundesregierung einigte man sich schließlich darauf, Öl aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline anzuliefern. Eine nachhaltige Lösung hat das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium – trotz aller Versprechen – bis heute nicht gefunden. Quelle: Telepolis Noch ist nichts entschieden. Doch Medienberichten zufolge könnte Rosneft Deutschland bald verstaatlicht werden, anstatt die Treuhänderschaft fortzusetzen. Der russische Konzern wehrt sich. Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende Enteignung in Deutschland stemmen. „Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde“, teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Donnerstag mit. „Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.“ Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt im März ausläuft. Zwei Insider betonten, dass mit der Einladung zur Anhörung noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob die Bundesregierung diesen Weg wirklich gehen oder ob die seit September 2022 bestehende Treuhänderschaft erneut verlängert wird. Sie ist eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Über eine mögliche Enteignung von Rosneft berichtete zuerst das „Handelsblatt“ am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Anhörung ist demnach einer Enteignung vorgeschaltet und Teil des förmlichen Verfahrens, das der Bund einhalten wolle, heißt es. Die Regierung halte demnach die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen. Rosneft seit 2022 in TreuhänderschaftDer russische Staatskonzerns Rosneft hält die Mehrheit an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt. Das Ministerium hatte Rosneft Deutschland im September 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Quelle: Tagesspiegel "Zur Versorgung von Schwedt mit Rohöl gibt es Kellner zufolge „Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan“. Er werde dazu kommende Woche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Polen reisen. „Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern.“ An den Raffinerien MiRO in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg hält Rosneft Deutschland 24 beziehungsweise 28,57 Prozent." Und der Leserbrief: "Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Wer das glaubt wird seelig. Wir erinnern uns, Polen hatte für die Belieferung von Schwedt über Danzig Bedingungen gestellt. Das war eine davon: Polen reicht es für eine verlässliche, längerfristige PCK-Belieferung nach wie vor nicht aus, dass der Bund die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie lediglich in Treuhandverwaltung übernommen hat. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/raffinerie-schwedt-in-der-klemme-polen-bremst-eu-zogert-bei-beihilfe-9326063.html Da Polen der Lieferung zugestimmt hat ist davon auszugehen, daß man entsprechende Vereinbarungen über die Beendigung der Treuhandverwaltung getroffen hat. Und ich spekuliere einmal weiter, Schwedt wird zu einem großen Teil von einer polnischen, nein von der polnischen Mineralölgesellschaft übernommen werden. In 2 Jahren wird dies soweit sein." Lesermeinung: Die polnische Orlen hat von Anfang an auf die Mehrheitsanteile von Rosneft geschielt und wird diese jetzt preiswert übernehmen, als Lieferant entscheidender Mengen sitzt man da am gaaanz langen Hebel. Das man dabei zugleich die Russen rauskickt, ist doch schöner Nebeneffekt. Es könnte aber sein, dass das kasachische Öl sich als russisches entpuppt, und dann gucken wieder alle Mann blöd aus der Wäsche.
Die entscheidende Versorgung von Nordostdeutschland incl. Berlin mit Benzin, Diesel und Kerosin (!) mehrheitlich in den Händen unser polnischen Freunde. Die Bundesregierung überlegt, Vermögenswerte des Ölkonzerns Rosneft zu verstaatlichen. Dieser ist noch immer an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg beteiligt. Potenzielle neue Investoren verlangen den Ausstieg des russischen Staatskonzerns. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den russischen Ölkonzern Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten von Rosneft Deutschland gehen soll, heißt es aus Regierungskreisen. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt im März ausläuft. Zwei Insider betonten, dass mit der Einladung zur Anhörung noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob die Bundesregierung diesen Weg wirklich gehen wird oder ob die seit September 2022 bestehende Treuhänderschaft verlängert wird. Zu den Details des laufenden Verfahrens könne man keine Auskünfte geben. Rosneft wollte zunächst nicht auf den Bericht reagieren Die Bundesregierung hofft seit Monaten darauf, dass Rosneft seinen Anteil an der Raffinerie in Schwedt verkauft, um die Zukunft der Raffinerie zu sichern. Einige Investoren machen einen Einstieg von einem Ausstieg des russischen Konzerns abhängig. Die PCK Schwedt ist die viertgrößte Raffinerie in Deutschland. Sie wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt, um die Versorgungssicherheit vor allem im Großraum Berlin, aber auch im Westen Polens zu sichern. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, dass das Wirtschaftsministerium die Versorgungssituation auch im Mineralölbereich fortlaufend betrachte und frühzeitig Optionen prüfe, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern", hieß es. Wenn am 10. März die Treuhandverwaltung auslaufe, drohe ohne eine staatliche Entscheidung, dass Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen könne. Arbeitsplätze in Schwedt sichern"Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg und werden auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen", sagte Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ganz allgemein zu der Lage der ostdeutschen Raffinerie. "Wir unterstützen weiterhin intensiv in Gesprächen mit Partnern die Versorgung des Standortes Schwedt mit Rohöl. Das umfasst insbesondere Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan." Er werde kommende Woche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Polen reisen.
Kellner fügte hinzu, dass die Raffinerie mit einer guten Auslastung laufe. Die Versorgungssituation sei seit Beginn der Treuhand stets gewährleistet gewesen, der Standort mit seinen Arbeitsplätzen sei damit gesichert. "Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern", betonte der Grünen-Politiker. Der Standort mit seinen Arbeitsplätzen werde erhalten und ausgebaut. Kellner verwies auf einen Zukunftsfonds für die Region, der bereits mit zahlreichen Maßnahmen gestartet sei. Quelle: N-tv |