Dieser Tage tauchte die Frage in den Foren auf. Was passiert bei einer Enteignung der Vermögenswerte durch die Russische Föderation. Hier stellt sich die Frage: "Welche Hilfestellung (Rechtsverfolgung) ist von den ADR-Ausgebern zu erwarten. Vorbemerkung: Ein American Depositary Receipt (auch American Depository Receipt, abgekürzt ADR) oder American Depositary Share ist ein auf Dollar lautender, von US-amerikanischen Depotbanken (depositary banks) in den USA ausgegebener Hinterlegungsschein, der eine bestimmte Anzahl hinterlegter Aktien eines ausländischen Unternehmens verkörpert und an deren Stelle am US-Kapitalmarkt gehandelt werden kann. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/American_Depositary_Receipt Ein wesentliches Merkmal eines ADR ist ein Gläubigerrecht (Tauschrecht) auf Wandlung an hinterlegte Aktien. Normalfall: ADRs werden als eigenes Produkt an zugelassenen Börsen gehandelt. Eine Wandlung ist im Regelfall nicht vorgesehen. Dieses Gläubigerrecht bezieht sich ausschließlich auf ein Sondervermögen. Wird dieses Sondervermögen "gestört" (Sanktionen, Unternehmen der hinterlegten Aktien geht in Konkurs, Missbrauch bei der Verwahrung) hat der ADR Inhaber keine Ansprüche gegen das bilanzielle Vermögen. Sanktionsfall: Der ADR Handel wurde ausgesetzt und kann aufgrund der Kündigung der ADR Verträge nicht wieder aufgenommen werden. Aus diesem Grunde kann der ADR-Inhaber nur ein Gläubigerrecht auf Wandlung in Original Aktien geltend machen. Bei Störung des Wandlungsrechtes (Ablauf der Wandlungsfrist) kann der ADR-Inhaber bestenfalls einen Anspruch an einen anteiligen Verkaufserlös geltend machen. Aufgrund der Sanktionen wurde das Gläubigerrecht, die ADR in Aktien zu wandeln eingeschränkt bzw. ausgesetzt. Die ADR-Ausgeber haben nach Kündigung der ADR Verträge den Umtausch befristet. Danach behält sich der ADR Ausgeber das Recht vor die hinterlegten Aktien zu verkaufen sobald ein Handel wieder möglich ist. In Ausnahmefällen (Gazprom, Lukoil, Rosneft etc.) haben die ADR-Ausgeber nochmals eine Wandlung zugelassen. Im Zweifel hat der ADR-Inhaber sein Gläubigerrecht verloren und ist auf Gedeih und Verderb auf das Handeln des ADR-Ausgebers angewiesen. Enteignung: Im Falle einer Enteignung wird den ADR Inhabern die Wandlungsgrundlage, das Recht auf Wandlung der hinterlegten Aktien (underlying) entzogen. Ohne underlying werden die ADR wertlos, weil die Tauschgrundlage entfällt. Inwieweit die ADR-Ausgeber sich auf "höhere Gewalt" oder sonstiges beziehen, muss dann der Einzelfall entscheiden. Im Ergebnis verliert der ADR-Inhaber seinen Zugriff auf die Aktien bzw. auf mögliche Verkaufserlöse. Einen Anspruch an das bilanzielle Vermögen des ADR-Ausgebers hat der Anleger nicht zumal die ADR nur ein Recht an einem Sondervermögen verbriefen. Entstehung des ADR-Desasters Hier muss man unterscheiden zwischen der Standardkonvertierung (europäischer Weg) und die Zwangskonvertierung (russischer Weg). 1. Standardkonvertierung Die Konvertierung läuft über die Broker/Banken, europäischen Verwahrstellen, US-Verwahrstellen, ADR Ausgeber, russischer Hauptverwahrer (NSD) und russischer Zielbroker. Im Ergebnis werden nach Tausch/Wandlung der ADR die Original Aktien in ein russisches Zieldepot eingebucht und die ADR im Gegenzug bei der hiesigen Bank/Broker dazu ausgebucht. Werden die Buchungen sauber durchgeführt kann es im Grunde kein Mismatch (Abweichung von ADR zu den Aktien) geben. 2. Zwangsumtausch (russischer Weg) Die Konvertierung erfolgte ohne Inanspruchnahme der westlichen Infrasturktur. Der Kunden wies der russischen Verwahrstelle den ADR-Bestand zur Wandlung nach. Die Verwahrstelle übertrug unter Einbindung des russischen Hauptverwahrers (NSD) die Original Aktien auf das russische Zieldepot des Kunden. Kommunikation zwischen der russischen NSD und den westlichen Verwahrstellen Normalfall Die NSD teilt den westlichen Verwahrstellen Clearstream/ Euroclear die erforderlichen Daten der Tauschvorgänge (Kundenangaben, Broker/Bank, Verwahrstelle, Stückzahl etc.) mit. Die westlichen Verwahrstellen können daraufhin die Ausbuchung der ADR veranlassen. Sanktionsregime Die NSD (russischer Hauptverwahrer), CRB (russische Zentralbank) und MOEX (russische Börse) wurden im weiteren Sanktionsverlauf sanktioniert und vom SWIFT System abgekoppelt. In der Folge erfolgte keine Meldung der Tauschvorgänge über die NSD an die westlichen Verwahrstellen nur noch teilweise oder gar nicht mehr. Die Begründung der NSD "Wir sind nicht die Buchhaltungsstelle für die unfreundlichen Länder". Aus die Maus. Entstehung Mismatch Durch das Ausbleiben der Meldung der Tauschvorgänge durch die NSD geriet das Meldesystem durcheinander. Die westlichen Verwahrstellen bzw. ADR-Ausgeber waren plötzlich damit konfrontiert keine Kenntnis über die einzelnen Tauschvorgänge auf dem russischen Weg zu erlangen. Auf der einen Seite wurden ADR auf dem russischen Weg in Aktien getauscht. Die ADR konnten aufgrund der fehlenden Informationen jedoch nicht mehr ausgebucht werden. Somit entstand ein Mismatch (Ungleichheit zwischen ADR Anzahl zu den verwahrten Aktien) mit der Folge, dass auf einmal mehr ADRs im Umlauf sind als Aktien und somit nicht alle ADR in Aktie getauscht werden können. Auswirkungen: Die Anleger noch nicht getauschter ADR können nicht mehr davon ausgehen die volle Anzahl der Aktien zu erhalten, die ihnen eigentlich zustehen. Maßnahmen der ADR Ausgeber: 1. Clearstream weist auf den Umstand hin, dass auf die Depotbestände der russischen Verwahrstellen Zugriff auf die Aktienbestände genommen wurde, ohne Wissen und Mitwirkung der ADR-Ausgeber. 2. Die ADR-Ausgeber reagieren auf das Missverhältnis zwischen noch vorhandenen Aktien und umlaufenden ADR mit einem sogenannten Pro Ration Faktor. Bei Lukoil beträgt der Pro Ration Faktor beispielsweise 88. Die Kunden erhalten statt der 100 ihnen zustehenden Aktien also nur 88. Die restlichen ADR Anteile (12) haben weiterhin Bestand für den Kunden mit dem Hinweis, dass diese aktuell nicht gedeckten 12 Anteile zu einen späteren Zeitpunkt, sofern sich noch Aktie anfinden, zumindest teilweise ausgeglichen werden. Das Fatale für den Kunden, der einen Tausch mit Pro Ration Faktor vorgenommen hat. Er muss in diesem Zusammenhang eine Haftungsfreistellung gegenüber dem ADR-Ausgeber und den Verwahrstellen geben, falls später doch keine Aktien mehr aufgefunden werden. Im Ergebnis wird ein Risiko (Verlust von Aktien) vom ADR Ausgeber (Verursacher) auf den tauschwilligen ADR-Inhaber abgewälzt 3. Verbale Verlustzuweisung auf die ADR Inhaber Herr Nikitenko (BNY Mellon London) äußerte in einem Forum sinngemäß: "Ja, liebe Leute, wenn wie auch immer Aktien abhanden gekommen sind, ist das letztlich das operationelle Risiko des Anlegers". Auf meine Anfrage bei der BNY Mellon (Herrn Nikitenko), wie er solch eine Aussage treffen konnte: "Ist der ADR Inhaber für die Auswahl der russischen Verwahrstelle des ADR-Ausgebers und deren ordnungsgemäße Verwahrung zuständig oder der ADR Ausgeber???". Auf die Antwort warte ich noch bis heute. Rechtsverfolgung bei Enteignung 1. Kunden mit Typ C Konten und gewandelten Aktien Diese Kunde sollten auf sich allein gestellt sein, zumal die ADR und Aktien aus den Büchern der Verwahrstellen, des ADR Ausgebers ausgebucht sind. Warum sollte ein ADR-Ausgeber sich für Kunden für eine Rechtsverfolgung einsetzen deren Rechte vom ADR-Ausgeber auf den Kunden übergegangen sind. 2. ADR-Kunden ohne Wandlung Hier müssen wir im Grunde die einzelnen Vertragsverhältnisse beachten. Gegen wen kann der ADR-Inhaber überhaupt Ansprüche herleiten. 1. ADR-Inhaber Ansprüche gegen die Bank / Broker aufgrund Depotvertrag. Kein Anspruch aus Verwahrung, ADR-mismatch oder Verwahrstellen Störung. 2. Bank/Broker Haftung aus vertragswidrigen Weisungen des ADR-Inhabers 2. Europäische Verwahrstellen Haftung aus fehlerhafter ADR- bzw. Aktienübertragung 3. ADR-Ausgeber Haftung, wenn ADR-Verträge nicht eingehalten wurden. Beispiel: Es wurden nicht genug Aktien hinterlegt, Leerverkäufe und Aktienleihen, die nicht mehr eingedeckt werden können. 4. Russische Verwahrstellen Haftung aus vertragswidrigen Übertragungen. Keine Haftung, wenn der ADR-Ausgeber keine ausreichenden Aktien entsprechend der ADR-Verträge hinterlegt hat. Lesen Sie hierzu auch meinen Blog-Artikel: Regress ADR-Ausgeber - ANATOLIEN-PORTAL Fazit: Meine persönliche Meinung ist, dass den ADR-Inhabern, die bislang nicht wandeln konnten keine Hilfe von Seiten der ADR-Ausgeber zuteil wird. Ganz im Gegenteil. Bei einer Enteignung der in Russland verwahrten Aktien oder bei einem Konkurs der russischen Aktien-Gesellschaften werden die Verwahransprüche der Anleger obsolet (überflüssig). Die ADR-Vermögen sind Sondervermögen. Der Anleger aus nicht gewandelten ADR hat nur Ansprüche an diesen Sondervermögen und nicht am bilanziellen Vermögen des ADR-Ausgebers. Ausnahme mögliche Nichteinhaltung der ADR-Verträge. Die bisherigen verbalen Aussagen des operationellen Risikos der Anleger bei fehlenden Aktien und die Handhabung von Pro-Ration Faktoren lassen mich nichts Gutes ahnen in Bezug auf eine Hilfestellung der ADR-Ausgeber bei Enteignung oder Störung des hinterlegten Aktienvermögens.
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Russland setzt internationale Steuerabkommen aus Per Erlass werden einige der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ausgesetzt. Eine doppelte Besteuerung von Einkommen findet jedoch nicht statt. 10.08.2023 Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn Der russische Präsident unterzeichnete den Erlass Nr. 585 vom 8. August 2023 zur Aussetzung von Steuerabkommen mit 38 Ländern. Darunter fällt auch das Abkommen zwischen Deutschland und Russland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA). Einige Bestimmungen bleiben jedoch weiterhin in Kraft:
In den ESt-Richtlinien zu Paragraph 11 EStG gibt es folgende Richtlinie: Zinsen auf einem Sperrkonto fließen dem Stpfl. im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Sperrkonto zu, soweit die Kontosperre auf einer freien Vereinbarung zwischen dem Leistenden und dem Stpfl. beruht (BFH vom 28.9.2011 – BStBl 2012 II S. 315). Die Sperrung unsere C-Konten ist keine freie Vereinbarung, sondern Zwang Finanzbeamte sind an Richtlinien gebunden.Sie können bei der Richtlinie zu Par.11 EstG nur argumentieren, das es nicht einschlägig ist,weil Dividenden ungleich Zinsen. Steuererklärung: Abzug für das Dividendenjahr Bei sofortiger Versteuerung unter Berücksichtigung der 15% Quellensteuer, muss man nur ca. 10% -Differenz zahlen. Abzug später Nachstehend Aussagen von Steuerpflichtigen: 1. Ich habe jedenfalls im Kommentarfeld der Steuererklärung angegeben dass ich Dividenden auf einen gesperrten Konto, auf das ich keinen Zugriff habe, erhalten habe und mich unaufgefordert wieder melde sobald ich Zugriff darauf haben sollte, damit dann eine Besteuerung erfolgen kann. Bei mir hat das Finanzamt das geschluckt und nichts dazu geschrieben im Bescheid. 2. Bei mir hat FA die obige Richtlinie als fehlenden Zufluss akzeptiert. 3. Die Finanzbeamten wollen banale EST-Fälle möglichst schnell vom Tisch haben. Die haben vermutlich sicher keine Lust, wegen paar ADR vor Gericht zu ziehen. Falls man aber sofort versteuert möchte, 15% Quellensteuer-Anrechnung nicht vergessen. Lt. BZST immer noch möglich in 2024. 4. Ich habe die Dividenden bei der Steuererklärung mit dem Hinweis kein Zugriff auf die Dividende angegeben. Das Finanzamt hat keine Steuer auf die Dividenden erhoben. Dividenden Vorteile Vermögensaufbau in Russland Nachteile 1. Keine Wiederanlage aufgrund von Sperrung der Typ C Konten 2. Enteignungsrisiko 3. Inflationierung von Kontoguthaben (Weg Inflationierung der Dividenden) Für die Besteuerungsgrundlage ist der Zeitpunkt des Zuflusses von Dividenden auf dem russischen Typ C Konto maßgeblich. Die Dividendenzahlung erfolgt in der russischen Föderation in Rubelwährung. Die deutsche Steuererhebung erfolgt auf Eurobasis. Aufgrund der fehlenden Wiederanlagemöglichkeit der Dividenden (aktueller Sparzins ca. 20 – 23% Stand Jan. 2025) besteht die Gefahr, dass der Zukunftswert der Dividenden aufgrund der hohen Inflation in Russland erheblich an Wert verliert. Im Zweifel werfe ich gutes Geld (Steuern auf Eurobasis zum Erhalt der Dividende) schlechtem Geld (Zukunftswert der Dividenden auf Rubelbasis) hinterher. 4. Bei späterer Dividendenbesteuerung könnte sich die Steuer Gesetzgebung ändern. Beispiel: Wegfall der Anrechnung der russischen Kapitalertragssteuer von 15% auf Dividenen 5. Abschläge bei Verlassen von Kapital aus Russland Bei einer Rückführung von Kapitel aus Russland (zur Zeit aufgrund der Sperrkonten für Anleger aus unfreundlichen Ländern nicht möglich) könnte ggf. eine zusätzliche Sonderabgabe an den russischen Staat erhoben werden. Enteignung: Falls man später enteignet wird und Rubel stabil bleibt, kann ich Verlust geltend machen und erhalte 25% Steuer zurück! D.h. = so als ob ich meine 15 % Quellensteuer aus Russland nach D abgebucht habe. Dividendenabschlag und Inflation Berücksichtigt man einen Dividendenabschlag von 25% steht immer noch das Thema Inflation im Raum. Die Inflation in Russland lag im vergangenen Jahr bei 9,52 Prozent. Noch 2023 hatte sie bei 7,42 Prozent gelegen. Sollten die Dividenden über Jahre auf den Typ C Konten gesperrt bleiben kann sich jeder selbst ausrechnen wann die Inflation die Dividenden vernichtet hat. Was bleibt ist der deutsche Steueranteil von 10%, der auf harte Euro Währung zu entrichen war. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich Informationszwecken dient und keine Rechts- oder sonstige Beratung darstellt. Die Veröffentlichungen auf unseren Webseiten sind unser Service für Sie. Obwohl die Beiträge stets mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. weitere Quellen:
1. Wie bekommt man die Dividenden auf die getauschten "russischen" ADRs, wenn die Aktien in einem ausländischen Depot verbleiben? 2. Wie bekommt man die Dividenden auf die nicht getauschten "russischen" ADRs? 3. Dividendenberechtigung russische ADR-/Aktien 4. Die Sberbank hat mit der Sammlung von Dokumenten für die Zahlung nicht beanspruchter Dividenden für 2022 begonnen 5. Dividenden auf russische Aktien Seit dem 1. Januar 2025 gibt es ein neues Gesetz, das, wenn es nicht mehr geändert werden sollte, Konsequenzen für alle Ausländer hat: SIM-Karten werden nicht mehr an ausländische Besucher ausgegeben. Was vor Betrug und Terrorismus schützen soll, hat massive Auswirkungen und könnte Ihre Reise zu einem echten Abenteuer machen. Die Realität: Ohne SIM-Karte haben Sie weder Zugang zu mobilem Internet noch zu vielen grundlegenden Diensten, auf die Touristen und Geschäftsreisende angewiesen sind. Online-Buchungen? Vergessen Sie's. Bezahlung? Nur mit Bargeld, da ausländische Zahlungsdienste in Russland nicht mehr funktionieren. Das führt zu: - Kein Internet: Selbst viele kostenlose WLAN-Netze, auch in Hotels, verlangen eine russische Telefonnummer. Social-Media-Posts oder Online-Übersetzer? Bleiben Wunschdenken. - Keine Navigation: Routen zu Terminen planen? Fehlanzeige. Und Übersetzer-Apps? Auch nicht verfügbar. - Nur Bargeld: Alles – von Einkäufen bis zum Taxi – muss in bar bezahlt werden. Und falls Sie nur einen 5000-Rubel-Schein dabei haben? Viel Glück beim Wechselgeld, das gibt’s nämlich selten. Die größte Hürde: Um eine SIM-Karte zu erhalten, müssen Sie eine biometrische Authentifizierung durchlaufen, die grundlegende Russischkenntnisse erfordert. Wenn Ihre Sprachaufnahme nicht erkannt wird, bleibt der Prozess unvollständig. Für Nicht-Russischsprachige ist das fast unmöglich. Der Ablauf – Schritt für Schritt: 1. Nach Russland einreisen. 2. Taxi und Hotel bar bezahlen (Willkommen in den 2000er Jahren!). 3. Einen Übersetzer finden – Ihren Reisepass ins Russische übersetzen lassen. 4. Die Übersetzung notariell beglaubigen lassen. 5. Ein MFC besuchen – SNILS erhalten. (Der Prozess dauert 1–5 Tage, und die Eingabe der Daten ins System kann bis zu 2 Wochen dauern.) 6. Ein MFC besuchen – Ein Konto bei den staatlichen Diensten (Gosuslugi) erstellen und verifizieren. Die Gosuslugi-App installieren. (1–3 Stunden) 7. Zur Bank gehen – Biometrische Authentifizierung durchführen (lernen Sie Russisch!). 8. Eine SIM-Karte kaufen – Zu speziellen Tarifen für Ausländer. 9. Ein Bankkonto eröffnen – (Dieser Schritt dauert nur 25 Minuten). 10. Endlich das Gefühl haben, ein Mensch zu sein! Die Konsequenzen: - Zeitverlust: Touristen sollten mindestens zwei Wochen für die Bürokratie einplanen. - Unsicherheit: Der Verlust einer SIM-Karte oder des Telefones könnte den Zugang zu Ihrem Bankkonto blockieren. - Rückgang des Tourismus: Individualtourismus aus Ländern mit höherem Einkommensniveau wird praktisch unmöglich. Fazit: Die neuen Regeln machen Reisen und Geschäfte in Russland unnötig kompliziert. Selbst die Sanktionen hatten weniger Auswirkungen auf Besucher. Vielleicht gibt es bald Reisepakete wie „Russland: 2 Wochen Bürokratie pur“? 😏 @neuesausrussland Alina berichtete gestern (https://t.me/neuesausrussland/22347) über die SIM-Karten, die es für Nicht-Russen bald nicht mehr zu kaufen geben wird. 😄Viele regen sich verständlicher Weise darüber auf, allerdings gibt es einen ganz einfachen Grund dafür: 😮💨Die ukrainischen Drohnen, mit hoher Reichweite, werden eben über das Internet mit Hilfe der SIM-Karten gesteuert. 😮💨Diese SIM-Karten kaufen die Ukrainer bisher ganz entspannt in Russland ein und nutzen diese, da sie sehr einfach freigeschaltet werden konnten. Jetzt wird es bald nicht mehr möglich sein. Ja, es ist sehr ärgerlich für alle, aber es ist tatsächlich die einfachste Methode, die meisten Drohnenangriffe zu unterbinden. Russischer Oligarch beteiligt: EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon - n-tv.de Meinung: Meiner Meinung nach befinden wir uns in zwei nicht kompatiblen Finanzwelten. Anerkennung von Unterlagen, Übersetzungen und Beglaubigungen, Dokumenten Übermittlung, Telefondaten, Zahlungsverkehrswege. Für Nicht Russen ein hoffnungsloses unterfangen. Wichtig!!!! Telefonnummern: Bei der Gazprombank muss man jedes mal einen Code per SMS empfangen um sich einzuloggen, ohne gültige Sim kommt man nicht rein. Zum Beispiel benötigt man für einen Depotauszug den Online Zugang oder auch für die Steuererklärung wollte mein Steuerberater/Finanzamt eine Bestätigung der Dividendeneingänge auf das Typ C Konto. Ohne Online Zugang muss man entweder immer selber nach Russland reisen oder man hat eine bevollmächtigte Person in Russland. Auch für Überweisungen zum Beispiel von der Gazprombank zu Cifra wird die Telefonnummer benötigt oder für Auslandsüberweisungen ( nach dem Ende der Sanktionen ...irgendwann in der Zukunft Nebenbei ohne russische Telefonnummer ist eine Verifizierung/Eröffnung eines Kontos, Brokerkonto usw. bei der Gazprombank nicht möglich. Nummern gibt z.B. hier ruline.de Falls man keine russische Sim hat, bekommt man eine von der GPB. So war es zumindest bisher. - Alles ohne Obligo - Dimitrij Biritschewskij, Leiter der Abteilung des russischen Außenministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
💬 Die Zusammenarbeit mit der westlichen Wirtschaft haben wir zu keinem Zeitpunkt eingestellt. Anders als bei unseren Gegnern wird bei uns niemand diskriminiert. Unternehmen aus Amerika, Europa oder Japan hatten sich in den Ausbau des russischen Marktes immer vielfältig eingebracht und können stets mit Gegenleistungen rechnen. Die Investitionen in Produktion, Infrastruktur, Technologie und effektive Geschäftsmodelle in unserem Land hatten den westlichen Unternehmen immer gute Renditen eingebracht und ihre internationalen Positionen gestärkt. Das gescheiterte Abenteuer der westlichen Regierungen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, führte bei eben diesen Unternehmen jedoch große Verluste herbei. Der Rückzug einiger westlicher Unternehmen vom russischen Markt stellte eine Art Herausforderung für die russische Volkswirtschaft dar. Letztendlich stärkte das jedoch die Immunität, systemische Stabilität und Souveränität unserer Volkswirtschaft. Natürlich ist es nicht ohne Schwierigkeiten zugegangen, einige von diesen müssen noch bewältigt werden. Mittel- und erst recht langfristig kommt das uns jedoch nur zugute, was sich für die westlichen Länder nicht sagen lässt. Die unbedachten Handlungen unserer Gegner gingen für ihre eigenen Volkswirtschaften nach hinten los, brachten viele um ihre einzigartigen Wettbewerbsvorteile und kompromittierten das Vertrauen in westliche Jurisdiktionen. @RusBotschaft #Biritschewskij 🔗 Interview im Wortlaut (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1991598/) Gazprom Altdividenden, hier Anforderung über Cifra Broker. Cifra Broker fordert in aktuellen Einzelfällen Depotbestätigungen der hiesigen Broker über die jeweiligen ADR-Bestände Stand 11.10.2022 an. Das Problem ist nur. Diese Bestätigungen müssen mit einem Nassstempel rechtsverbindlich unterschrieben sein um anerkannt zu werden. Viele Broker weigern sich Depotbestände außerhalb der turnusmäßigen Mitteilung ausszustellen bzw. rechtsverbindlich zu unterschreiben. Damit ist die Altdividenden-Anforderung normalerweise Geschichte. Nach einiger Recherche bin ich auf Depotbestätigung gem. § 10a AktG gestoßen. Danach kann der Aktionär zur Vorlage eines Eigentums-Nachweises bei Hauptversammlungen eine Depotbestätigung nach § 10a AktG verlangen. In diesem Zusammenhang habe ich ein Musterschreiben zum Abruf von Depotbestätigungen entwickelt. Ob die Broker der Anforderung Folge leisten weiß ich nicht. Einen Versuch ist es wert. Daher alles ohne mein Obligo. Musterschreiben An Broker XYZ Depotbestätigung gem. § 10a AktG hier: Depot Nr. xyz Stück xyz Gazprom ADR Depotbestand Stand 11.10.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Anforderung von Altdividenden meiner Gazprom Aktien für das Jahr 2022 benötigt der Цифра брокер (Cifra Broker) in Moskau einen Bestandsnachweis meiner bei Ihnen im Depot Nr. XCZ verwahrten Gazprom ADR für den Stichtag 11.10.2022. Hiermit beantrage ich eine Depotbestätigung gem. § 10a AktG. Ich bitte um Ausfertigung und zeitnaher Übersendung einer von Ihrem Haus rechtsverbindlich unterschriebenen Depotbestätigung gem. § 10 a AktG. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im voraus. Mit freundlichem Gruß -Alles ohne mein Obligo - Depotbestätigung gem. § 10a AktG
§ 10 AktG - Aktien und Zwischenscheine - dejure.org Die Depotbestätigung ist vom depotführenden Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD auszustellen und hat folgende Angaben zu enthalten: • Angaben über die ausstellende Stelle: Firma und Anschrift oder eines im Verkehr zwischen Kreditinstituten gebräuchlichen Codes • Angaben über die Aktionärin bzw. den Aktionär: Name/Firma und Anschrift, bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum, bei juristischen Personen gegebenenfalls Register und Nummer unter der die juristische Person in ihrem Herkunftsstaat geführt wird • Angaben über die Aktien: Anzahl der Aktien der Aktionärin bzw. des Aktionärs, ISIN AT000000STR1 • Depotnummer andernfalls eine sonstige Bezeichnung. • Zeitpunkt auf den sich die Depotbestätigung bezieht 1. Vereinbarung mit Cifra zur Dividendenabforderung 2. Überweisung der Servicegebühr in US Dollar auf ein Cifra Konto in Armenien Geldtransfer Es scheint einen Überweisungsweg nach Armenien zu geben. Beneficiary: Cifra broker LLC, PROEZD 1-I KRASNOGVARDEISKII, 15-18.02 123112, MOSCOW, RF BIN of Beneficiary: 170650001394 Beneficiary code: 25 IBAN: 2470098132690050 Beneficiary Bank: ARDSHINBANK CJSC, Armenia SWIFT: ASHBAM22 3. Auslandsüberweisung keine SEPA Überweisung, da diese nicht genug Verwendungszweckfelder enhält Verwedungszweck muss folgende Felder beinhalten: "VO-58020, Client: 123456789, Max Mustermann, funding Account under the Service Agreement dated, Datum, BIN 170650001394, CODE 25 die blau gekenntzeichneten Daten bitte auf persönliche Verhältnisse anpassen. 4. Depotbestätigung Stand 11.10.2022 Die Depotbestätigung muss vom Broker/Bank unterschrieben sein (Naßstempel und Unterschriften). Maklerbestätigung muss ins russische übersetzt werden. Keine Beglaubigung erforderlich!!!!!! 5. Übersetzung Galina Loheit - Übersetzung in Berlin ✓Deutsch ✓Russisch Fazit: Und doch werden am Ende für viele Anleger deren Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sein. Viele Broker erteilen Dokumente ohne Nass Stempel und ohne Unterschrift. Diese werden von den russischen Banken in der Regel n i c h t anerkannt.
Das Thema Gazprom Altdividenden und Cifra Broker entwickelt sich allmählich zum Albtraum. In meinem Blogbeitrag Gazprom Altdividenden und Cifra Broker hatte ich auf erste Hürden in Bezug auf einen möglichen Geldtransfer (Auslandsüberweisung, Verwendungszwecknachweis) hingewiesen. Eine Anfrage bei Cirfra Broker, die Servicegebühren von den Dividenden in Abzug zu bringen wurde abschlägig beantwortet. Eine der kuriosesten Begründungen, lassen sogar Zweifel an der Seriosität von Cifra Broker aufkommen. Ich gehe einmal davon aus, dass der Mitarbeiter in der Beantwortung der Anfrage schlichtweg überfordert war oder will man hier die Anleger schlichtweg "verarschen". Bei einer Dividendenzahlung sollte eigentlich keine Gebühr an die NSD fällig werden. Zumindest fordern andere Banken keine Gebühr für die Gutschrift von Dividenden. Vielmehr handelt es sich bei der geforderten Gebühr um die Bezahlung der Cifra-Servicedienstleistung, den Antrag auf Dividendennachforderung an die entsprechende Firma zu schicken. Deshalb dürfte das auch nicht von der gesetzlichen Möglichkeit abgedeckt zu sein, von den C-Konten Steuern und (gesetzliche?) Gebühren zahlen zu können. Das halte ich zumindest für den eigentlichen Grund, warum Cifra das nicht so macht/anbietet. Es wäre schlicht gesetzeswidrig. bei der Abforderung der Altdividenen gibt es zunehmend Probleme. 1. Geldtransfer Es scheint einen Überweisungsweg nach Armenien zu geben. Beneficiary: Cifra broker LLC, PROEZD 1-I KRASNOGVARDEISKII, 15-18.02 123112, MOSCOW, RF BIN of Beneficiary: 170650001394 Beneficiary code: 25 IBAN: 2470098132690050 Beneficiary Bank: ARDSHINBANK CJSC, Armenia SWIFT: ASHBAM22 Wichtig: 1. Währung Überwiesen in USD auf das armenische Konto. Dann zur Moskauer Zeit in Rubel umgetauscht. 2. Sprache Normalerweise kommuniziert Cifra nur auf Russisch. Alle Eingaben haben andere User in Englisch erfasst, da eine kyrillische Eingabe auf den Formularen nicht möglich. Im Verwendungszweck der Überweisung stand drin: VO-58020, Client: Depotnummer, voller Name, funding Account under the Service Agreement dated xx/yy/20xx, BIN xyz , Code 25 3. Depotbestandnachweis Stand 11.10.2022 Hier ist der Verfahrensweg nicht ganz klar. Während früher Cifra Broker keinen Depotbestandsnachweis forderte verlangen sie in den aktuellen Fällen einen Nachweis. Cifra beharrt auf einen Depotbestandnachweis Stand 11.10.2022!!!! Das hat zur Folge, der hiesige Broker muss diese Daten zu diesem Stichtag herausrücken. Es reicht auch kein Nachweis (Beispiel zum 31.12.2022) 4. Übersetzung Beglaubigungen Zu der Erstellung (Dolmetscher) und Beglaubigung der Übersetzungen hat sich Cifra wohl aktuell noch nicht geäußert. Bei der Eröffnung unserer Cifra Depots benötigten wir doch die Übersetzung und Beglaubigung unserer Reispass- und Steuerdaten. Es gab/gibt doch in Berlin 2 Übersetzerinnen. Eine davon, bei der ich meine Dokumente übersetzt und beglaubigt hatte war die Frau Loheit. Galina Loheit - Übersetzung in Berlin ✓Deutsch ✓Russisch Wenn es besonders hart kommt, müsste diese doch die Übersetzungen beim russischen Konsulat beglaubigen lassen können. Außerdem habe ich eine Adresse in Russland Dr. philol. Jelena Leontjeva Übersetzerin / Dolmetscherin in Kaliningrad Dr. Jelena hat einen deutschen Ehemann. Man müsste das Honorar wohl auch auf den Ehemann in Euro zahlen können. Fazit: Das Übersetzungs- und Beglaubigungsproblem dürfte nicht unlösbar sein. Allerdings wieder mit Kosten verbunden. 5. Steuerproblematik Am Ende sollte auch die steuerliche Behandlung der Dividendenzahlungen nicht aus den Augen verloren werden. Wie reagiert das jeweilige Finanzamt auf in Russland zugeflossene Dividenden, über die aber nicht verfügt werden kann. Steuerstundung, Steuernachforderungen etc. sind hier zu beachten. Fazit: Das alles müssen wir im Zusammenhang sehen. Wer im Vorfeld nicht alle Punkte erfüllen kann, sollte sich die Anforderung der Dividenden überlegen. Die Übersetzung und Beglaubigung der Dokumente wird wieder Kosten verursachen. Wenn es schlecht läuft ist die Servicegebühr überwiesen und das Geld weg, da die anderen Parameter nicht zu erfüllen sind. Wir sollten uns hier eng abstimmen und Erfahrungen austauschen sonst ist außer Spesen nichts gewesen.
Bei vielen Mitgliedern in den Telegram Foren macht sich immer mehr Frust breit. Manche wollen mittlerweile kein gutes Geld (für Gebühren etc.) mehr schlechtem hinterher werfen. Verfasser: Autor - alles ohne Obligo - In der letzte Zeit versuchen immer mehr Anleger, die erfolgreich ihre Gazprom ADR in Aktien tauschen konnten, die Altdividenden aus dem Jahr 2022 zu beantragen. Cifra Broker Hierbei stoßen die Cifra Depotinhaber auf unerwartete Hürden. Cifra ist bereit die Altdividenden abzurufen, verlangt aber eine Servicegebühr. Das Problem für die Dividendenberechtigten ist also die Gebühren anzuweisen. Beneficiary: Cifra broker LLC, PROEZD 1-I KRASNOGVARDEISKII, 15-18.02 123112, MOSCOW, RF BIN of Beneficiary: 170650001394 Beneficiary code: 25 IBAN: 2470098132690050 Beneficiary Bank: ARDSHINBANK CJSC, Armenia SWIFT: ASHBAM22 Correspondent Banks: Citibank, N.A., USA SWIFT: CITIUS33 Corr. Acc. 36209105 Der Verwendungszweck muss entsprechend der Vorlage angegeben werden: “Client ХХХХХХ. Funding of the brokerage account under the Service Agreement”. Problem: Die Schwierigkeit für die Anleger besteht darin eine deutsche Bank zu finden, die die Servicegebühr anweist. Das lehnen die meisten Banken und Broker ab. Des weiteren sind Verwendungszweck Felder nicht für die Cifra Anweisungen ausreichend. Nun ist mir die Idee gekommen Cifra zu kontaktieren und die Dividenden unter Verrechnung der Servicegebühr abzurufen. Aus dem Artikel Verfahren zur Auszahlung von Dividenden an ausländische Gesellschafter russischer Unternehmen - Ostinstitut/Wismar geht hervor: ""Generell können die Geldmittel auf solchen Konten zur Entrichtung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen verwendet werden, Überweisungen auf Verrechnungskonten von Nichtansässigen erfolgen in Rubel, falls eine Genehmigung des Finanzministe riums oder der Zentralbank vorliegt" Wenn also Steuern und andere obligatorische Zahlungen von Typ C Konten erfolgen können, warum nicht auch Gebühren für Dividenden. Anfrage an Cifra Broker vom 11.01.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, mehrere deutsche Bekannte von mir haben Gazprom Aktien bei Cifra in Depotverwahrung. Nun sollen Dividenden aus dem Jahr 2022 beantragt werden. Cifra Broker verlangt eine Servicegebühr, die im Voraus zu entrichten ist. Den deutschen Anlegern ist es nicht möglich die Gebühren mit einer Banküberweisung zu begleichen. Die deutschen Banken weisen keine Beträge nach Russland an. Der Verwendungszweck, den sie verlangen ist so umfangreich, dass eine Überweisung auch nicht durchgeführt werden kann. Besteht die Möglichkeit die Gebühren von der Dividende in Abzug zu bringen. Für mich stellt sich die Frage ob nicht doch die Gebühren von den Dividenden abgezogen werden können. "Generell können die Geldmittel auf solchen Konten zur Entrichtung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen verwendet werden, Überweisungen auf Verrechnungskonten von Nichtansässigen erfolgen in Rubel, falls eine Genehmigung des Finanzministe riums oder der Zentralbank vorliegt" Für eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichem Gruß ....https://www.ostinstitut.de/detail/verfahren-zur-auszahlung-von-dividenden-an-auslaendische-gesellschafter-russischer-unternehmen Das Problem ist nur, ich besitze keine Gazprom Aktien mit Dividendenberechtigung und kann im Grunde auch gar nicht bei Cifra Broker anfragen. Aufforderung an alle Cifra Depotinhaber und Beantragung von Gazprom Altdividenden Es geht um die Begleichung der Servicegebühr für die Anforderung der Altdividenden. Der NSD war es im Regelfall verboten Gebühren zu nehmen. Ansonsten hätten sie keine Konvertierungen vornehmen können. Die Broker dürfen das anscheinend. Die Verrechnung bzw. Anweisung der Gebühren ist so gut wie nicht möglich. Ihr solltet alle eine Mail an Cifra schicken und um Anrechnung der Gebühren auf die Dividende beantragen. Keine Gebühren, kein Dividenden Abruf. So einfach ist es. Dann hat Cifra auch keine Guthaben. Ich selbst habe keine Gazprom Aktien. Ich kann hier nicht für alle als Einzelperson kämpfen. Also solltet ihr Druck auf Cifra machen eine Lösung zu finden. Die Beantragung der 2022 er Dividende endet Mitte des Jahres 2025. Dann hat sich das erledigt. Ihr solltet nicht warten bis Trumps an die Macht kommt. So schnell löst er den Konflikt nicht. Also schreibt Cifra an. Es sind eure, nicht meine Dividenden. Fazit: Es kann durchaus sein, dass Cifra die Gebühren nicht auf die Dividenden anrechnen dürfen. Mit euren Anschreiben solltet ihr Druck auf Cifra machen eine Lösung zu finden.
Je mehr von euch bei Cifra nachfragen, desto höher ist der Druck eine Lösung zu finden. Wartet nicht auf Trump oder bis es nach dem 30.06.2025 zu spät ist die Altdividenden abzurufen. Verfasser: Autor In den letzten Tagen erhielt ich Anfragen in Bezug auf Geldtransfers von Deutschland nach Russland, um notwendig Gebühren für die Beantragung von Altdividenden von Aktien zu überweisen. Ein schier hoffnungsloses Unterfangen wie nachstehender Artikel zeigt. So geht’s: Geld aus Russland empfangen und nach Russland überweisen | Update 2024 Geld aus Russland empfangen 2024
Welche Möglichkeiten des Geldtransfers zwischen Deutschland und Russland gibt es noch? Seit Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union mehrere Sanktionsmaßnahmen verhängt, die die bisherige Art der Geldtransfers nach Russland erheblich eingeschränkt haben. Russland wurde vom SWIFT-Bankennetzwerk ausgeschlossen und ist kein Teil des SEPA-Zahlungsraums in Europa, was zur Folge hat, dass russische Banken keine IBAN-Nummern führen. Daher ist es nicht möglich, aus Deutschland Geld auf Konten sanktionierter russischer Banken zu überweisen. Auch gängige Zahlungsanbieter wie MoneyGram, PayPal, WesternUnion, Wise, Google Pay, Apple Pay, Skrill und Payoneer stellen keinen Überweisungsservice nach Russland mehr bereit. Gleiches gilt für Geldtransfers von Russland nach Deutschland. Zudem ist es fast aussichtslos, als Nicht-Europäer ein Bankkonto bei europäischen Banken zu eröffnen. Daher gewinnen alternative Überweisungsmöglichkeiten zunehmend an Bedeutung. Dieser Artikel untersucht die verbleibenden Optionen, um Geld zwischen Deutschland und Russland zu transferieren. Link zum Originalartikel: Überweisung Aus Russland Nach Deutschland Und Zurück | 2024 (rechtsanwaltkaufmann.de) Disclaimer: Uns ist es nicht möglich, jede Zahlungsvariante selbst zu testen. Wir beziehen uns größtenteils auf Rezensionen von anderen und bieten somit keine Gewähr für die Richtigkeit unserer Angaben! Überweisung aus Russland empfangen & Überweisung nach Russland Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bei Geldtransfers nach Russland keine Sanktionen umgangen werden. Deutsche Banken führen Überweisungen nach Russland nur dann durch, wenn die empfangende Bank nicht unter den sanktionierten Institutionen gelistet ist. Zudem unterziehen sie Transaktionen nach Russland einer intensiveren Prüfung und stellen häufiger Rückfragen. Ausgeschlossen:
Innerhalb der EU haben folgende russische Banken Transaktionsverbote:
Da jede Bank eigene Richtlinien hat und einige vorsichtiger vorgehen als andere, kann es vorkommen, dass deutsche Banken Überweisungen an russische Banken verweigern, die in anderen Ländern auf der Sanktionsliste stehen. Es empfiehlt sich, die Informationsbroschüren der jeweiligen Banken zu konsultieren oder direkt dort anzurufen, um sicherzugehen. Generell ist eine Zahlung an andere Banken machbar, solange weder der Absender, dessen Bank, der Empfänger, dessen Bank, eine beteiligte Zwischenbank noch das zugrundeliegende Geschäft einer Sanktion unterliegen. Als alternative Möglichkeit könnten Sie ein Bankkonto bei einer Bank in Kasachstan eröffnen. Überweisungen könnten dann von einem deutschen Konto auf das kasachische Konto und von dort auf ein russisches Konto erfolgen. Diese Methode ist ebenso für Transfers von Russland nach Deutschland nutzbar und möglich bei folgenden kasachischen Banken:
Welche Zahlungsdienstleister bieten Überweisungen von und nach Russland an? Es ist aufschlussreich zu erfahren, welche Zahlungsdienstleister derzeit Überweisungen nach Russland und von Russland anbieten. Die folgenden Informationen basieren auf Ratschlägen und Rückmeldungen aus Online-Foren (wie etwa Reddit) oder von Personen aus dem Bekanntenkreis, die diese Optionen bereits in Anspruch genommen haben. Daher können wir keine Gewährleistung dafür geben, dass diese Methoden weiterhin gültig sind.
Geldtransfer via Kryptowährung Eine sichere Option, um Geld nach Russland oder Deutschland zu überweisen, besteht über den Einsatz von Kryptowährungsbörsen. Hier können Sie eine elektronische Brieftasche (Wallet) einrichten und traditionelle Währungen (EUR/RUB) gegen Kryptowährungen tauschen, die Sie dann an die Wallet des Empfängers in Russland oder Deutschland senden können. Der Empfänger hat die Möglichkeit, die Kryptowährungen wieder in konventionelle Währungen (EUR/RUB) umzutauschen und sich auf sein Bankkonto auszahlen zu lassen. Es ist empfehlenswert, vornehmlich in Stablecoins zu investieren, da diese im Vergleich zu anderen Kryptowährungen weniger starken Kursschwankungen ausgesetzt sind und daher weniger Wertverlust riskieren. Hier können Sie schauen, welche Kryptobörsen und Handelsplattformen sicher und zuverlässig sind: https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/checkliste-fuer-den-rechtssicheren-handel-mit-kryptowaehrungen-preview-2022 Haben Sie Fragen zu Überweisungen von und nach Russland? Haben Sie Fragen zu Überweisungsmöglichkeiten von Deutschland nach Russland und umgekehrt oder benötigen Sie rechtliche Beratung, dann schreiben Sie uns gerne eine Nachricht oder rufen Sie uns in unserer Kanzlei an. Für eine persönliche Beratung erreichen Sie uns telefonisch unter 04202 / 638370. Sie können uns auch direkt per E-Mail unter info@rechtsanwaltkaufmann.de kontaktieren. Quelle: So geht’s: Geld aus Russland empfangen und nach Russland überweisen | Update 2024 Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften – Gesetzgeber schafft Vorschrift ab Wenn Sie in Termingeschäfte investieren, können Sie hohe Gewinne, aber auch hohe Verluste erzielen. Der Gesetzgeber schafft nun Klarheit bei der Verlustverrechnung. Update vom 18. Oktober 2024: Der Bundestag hat am 18. Oktober 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 angenommen. Damit wird die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte auf alle offenen Fälle nicht mehr angewendet werden. Verluste aus Termingeschäften sind somit vollständig mit Gewinnen verrechenbar. Dies hatte der Finanzausschuss jüngst empfohlen (s. die Beschlussempfehlung hier). Wie das Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2024 weitergeht, erfahren Sie hier. Ein RückblickZunächst hatte nur das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte geäußert. Der Bundesfinanzhof hat die Zweifel mit seiner Entscheidung vom 7. Juni 2024 (Az. VIII B 113/23 (AdV)) bestätigt. Verlustverrechnungsbeschränkung in Höhe von EUR 20.000 führt zu einer ungleichen Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften. Termingeschäfte sind Finanzgeschäfte, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung in der Zukunft liegtUnter Termingeschäfte fallen Spekulationen auf die Kursentwicklung von Aktien, Währungen, Rohstoffen oder anderen Basiswerten. Ein Beispiel für ein Termingeschäft ist ein sogenannter Differenzkontrakt (CFD), bei dem Sie nur einen Bruchteil des Basiswerts als Sicherheit hinterlegen müssen, aber den vollen Gewinn oder Verlust aus der Kursdifferenz realisieren, oder auch z.B. Optionen, Futures, auch in Form von Kryptowerten. Die Gewinne und Verluste aus Termingeschäften gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegen bei einkommensteuerpflichtigen Personen grundsätzlich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Was ist die Verlustverrechnungsbeschränkung?Seit dem Veranlagungszeitraum 2021 gilt jedoch eine Beschränkung für die Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, sodass Verluste aus Termingeschäften nur bis zu einem Betrag von EUR 20.000 pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften oder Einnahmen aus Stillhalterprämien verrechnet werden können. Nicht verrechnete Verluste können in spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden, unterliegen aber der gleichen Verrechnungsbeschränkung. Verlustverrechnungsbeschränkung verfassungswidrigDer Gesetzgeber begründet diese Ungleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften mit dem spekulativen Charakter dieser Geschäfte, der zu einer Begrenzung der Anlagevolumina und der damit verbundenen Risiken für die Anleger* führen soll. Initial hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. 1 V 1674/23) die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids ausgesetzt, der die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte anwendet. Allerdings hatte das Finanzamt Beschwerde gegen die Entscheidung zum Bundesfinanzhof eingelegt, welcher die Beschwerde als unbegründet zurückwies. Die Antragsteller, ein Ehepaar, hatten im Jahr 2021 hohe Gewinne und Verluste aus CFD-Investitionen erzielt, die das Finanzamt anstatt vollständig, nur in Höhe von EUR 20.000 verrechnet hatte. Die Steuerfestsetzung führte zu einer effektiven Steuer von über 100 % der tatsächlich erzielten Gewinne. Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof haben ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geäußert, die zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes und des Leistungsfähigkeitsprinzips führt. Bei summarischer Prüfung verstößt die Norm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, die Besteuerung innerhalb der Schedule der Kapitaleinkünfte folgerichtig, das heißt gleichheitsgerecht auszugestalten. Diese Verpflichtung beinhaltet auch, positive und negative Kapitalerträge innerhalb der Schedule folgerichtig zu besteuern. Die Ungleichbehandlung negativer Kapitalerträge aus Termingeschäften wird dadurch verschärft, dass die Vorschrift entgegen den Vorgaben des objektiven Nettoprinzips zu einer asymmetrischen Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften auch innerhalb des Verlustverrechnungskreis führt. Diese Asymmetrie bewirkt, dass in einem Verlustentstehungsjahr wirtschaftlich nicht erzielte Gewinne aus Termingeschäften besteuert werden können, sofern die Differenz von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften den Betrag in Höhe von EUR 20.000 im Verlustentstehungsjahr übersteigt. Anlegerschutz ist nicht Aufgabe des SteuergesetzgebersDas Finanzgericht und der Bundesfinanzhof schließen sich damit der herrschenden Literaturmeinung an, welche die sofortige Besteuerung von Gewinnen und die verzögerte Anerkennung von Verlusten aus Termingeschäften kritisiert. Die Gerichte findet keinen sachlichen Grund für den Eingriff in die Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, die durch die Verlustverrechnungsbeschränkung beeinträchtigt wird. Das Finanzgericht wies darauf hin, dass dies zu einem unverhältnismäßigen und widersinnigen Ergebnis führe, da die Steuerpflichtigen im Extremfall eine Steuer auf einen negativen Gesamtertrag aus Termingeschäften zahlen müssten. Es lehnte auch die Begründung des Gesetzgebers ab, der die Regelung mit dem Schutz der Anleger vor spekulativen und risikoreichen Finanzgeschäften rechtfertigen wollte. Es stehe dem Gesetzgeber nicht frei, durch entsprechende Regelungen spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, wenn dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führe, das besagt, dass Gewinne und Verluste steuerlich gleichbehandelt werden müssen. Parallelen zu AktienverlustenSchließlich kann nicht im Wege einer typisierenden Betrachtung von einem vollständigen Ausgleich von Verlusten aus Termingeschäften in der Totalperiode ausgegangen werden. Auch wenn die doppelte Begrenzung des Verlustausgleichs und der Verlustverrechnung zu einer zeitlichen Streckung der Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften führt, die verfassungsrechtlich nur dann nicht zu beanstanden ist, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Verlustausgleich in der Totalperiode seines Lebens gänzlich ausgeschlossen ist Das Gericht verweist zudem auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12. Januar 2021 (Az. VIII R 11/18), welche die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungen nach § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG in Frage stellt. Diese Regelung ist ähnlich wie die für Termingeschäfte, nur dass die Verlustverrechnung auf Gewinne aus Aktienveräußerungen beschränkt ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. 2 BvL 3/21). Es bestehen nach Ansicht der Gerichte gewisse Parallelen, sodass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch Auswirkungen auf die Regelung für Termingeschäfte haben könnte. Auswirkungen für betroffene AnlegerAnleger sollten gegenüber den Finanzbehörden nun die geänderte Rechtslage geltend machen. CMS unterstützt Mandanten bei der Prüfung, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sowie der Durchsetzung, sei es in einem eigenen Klageverfahren oder zur Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, um von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu profitieren. * Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet. Tags: Anlegerschutz Steuerrecht Verlustverrechnungsbeschränkung Quelle: Verlustverrechnungsbeschränkung: Verfassungsmäßigkeit bei Termingeschäften zweifelhaft Meinung: Diese Regeln gelten nur für Inlandsdepots!
Also wenn man noch Russland ADR im deutschen Depot hat und die eines Tages enteignet oder anderweitig wertlos ausgebucht werden ist ggf. eine Verlustbescheinigung notwendig, wenn man die Verluste mit Gewinnen aus anderen Depots verrechnen möchte. In der Sekunde, in der die ADR aufgrund eines Wandlungsauftrages aus dem deutschen Depot ausgebucht werden und an die ADR-Verwaltern übergeben werden, gelten diese o.g. Regelungen zur Verlustverrechnung nicht mehr. Die ADR haben die deutsche Sphäre verlassen und befinden sich dann im Ausland. 1. Bei Pro-Ratio-Wandlung z,b. 88%, gehen in der Sekunde 12% der ADR als Verlust unter ( Fifo-Prinzip , die zu erst gekauften). In der Steuererkläung im Veranlagungsjahr der Ausbuchung zwingend Verlust erklären ( ist hier schon bei zwei Fällen problemlos durchgegangen. Als Nachweis reichen urspr. Anschaffungskostenbelege,Wandlungsbelege,Berichte aus Russlanddepot nach Einbuchung. 2. Später Enteignnung im Russlanddepot! Dann müssen müssen zwingend russ. Depotauszüge und Informationen zur Enteignung eingereicht werden. 3. Das 2.te gilt auch für angesammelte Rubel in Russlandepot, allerdings nur, wenn du die Rubeleinnahmen zuvor in D versteuert hast. Hat man mangels Sanktionskonto keinem Zufluss unterstellt H 3.11 "Sperrkonto" EStH dann entfällt auch später der Verlust aus verlorengegangener russischer Dividendenrubel. Quelle: Telegram "Russische ADR" Thema Steuern Dividenden vom 27.12.2024 |
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