Beschwerdepunkte Clearstream
1. Ausnahmegenehmigung
2. § 27 Strafgesetzbuch "Beihilfe" Tatbestand erfüllt???
3. Beschwerde wegen Verhinderung von notwendigen DR Umtäuschen
4. Anlegerrechte Bundesrepublik
1. Ausnahmegenehmigung
2. § 27 Strafgesetzbuch "Beihilfe" Tatbestand erfüllt???
3. Beschwerde wegen Verhinderung von notwendigen DR Umtäuschen
4. Anlegerrechte Bundesrepublik
2. Beschwerde wegen Verhinderung von notwendigen DR Umtäuschen unter Vorspielung falscher Tatsachen
Beschwerde wegen Verhinderung von notwendigen DR Umtäuschen mit russischem underlying durch Clearstream Banking unter Vorspielung falscher Tatsachen was die EU Gesetzgebung (Art. 6b (5aa) of Regulation (EU) No. 269/2014) anbetrifft zum Schaden zahlreicher europäischer ADR/GDR Investoren
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sorgen Sie bitte umgehend dafür, das mein Broker, Ihr Kunde, seine DR Cancellation/Umtauschinstruktionen bei CBL zur Weiterleitung an den wartende DR Agenten sofort einreichen kann, so wie Sie es am 15.09.2023 verkündet haben. Es wird meinem Broker nämlich nicht ermöglicht.
"Clearstream Banking will resume processing of DR conversion instructions on or around 20 September 2023, for those DR programmes where DR agents are supporting the conversion and have their books open for cancellation."
https://www.clearstream.com/clearstream-en/securities-services/settlement/a23080-3678452
zur Zeit offene Bücher:
https://tss.gtb.db.com/FileView/Data.aspx?URL=dbdr/publication/BookOpenClose/6888_2024Jul02_093529231.pdf
https://depositaryreceipts.citi.com/adr/common/file.aspx?idf=6427
Trotz Einholung einer Ausnahmegenehmigung und rechtzeitig erteilten Auftrag, wurde meine beantragte DR Cancellation/Konvertierung bisher nicht durchgeführt.
Dies ist wohl auch dem Umstand geschuldet, das unter Ihrer Mitwirkung und Initiative vollkommen unnötig ein chaotisches kompliziertes Beantragungs- und Umtauschverfahren voller Rechtsbrüche implementiert oder besser gesagt aus dem Boden gestampft wurde, das zu haufenweise Fehlern führte und die Beantragungs -und Umtauschfrist auf ein Minimum reduzierte. Das führte dazu, das zigtausende europäische ADR/GDR Investoren immer noch nicht die Möglichkeit bekamen, ihre DRs mit russischem underlying umzutauschen zum Zwecke des Abbaus von Russland Investments und um sich vor einer Enteignung (Aktien und Dividenden) zu schützen. Beides ist nur möglich, wenn man die hinterlegten Aktien auf seinen eigenen Namen in Verwahrung hat.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, stimmt es auch gar nicht, was CBL ohne Absprache mit dem EU Gesetzgeber einfach behauptet hatte, "dass die EU nach Art. 6b (5aa) der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 die Möglichkeit eines Umtausches im Rahmen der Ausnahmeregelung bis zum 25. Dezember 2023 begrenzt hat" und das es "CBL von Gesetzes wegen nicht möglich war, eine länger währende Umtauschmöglichkeit anzubieten" über den 15.12.2023 hinaus.
Mal abgesehen davon, das Ihnen die Rechtsauffassungen der Aussteller der Genehmigungen (z.B. "Deutsche Bundesbank", "Irische Zentralbank" etc.) schon seit langen bekannt waren, das sich die Deadline 25.12.2023 lediglich auf die Erteilung einer Genehmigung bezieht und deren erteilten Genehmigungen über den 25.12.2023 hinaus gültig sind, hat die EU Kommission (DG FISMA), der europäischen ADR/GDR Anlegergemeinschaft nun auch nochmal ganz offiziell schriftlich bestätigt (siehe Anhang), das das Gegenteil der Fall ist, von dem, was CBL die ganze Zeit (ohne Rücksprache mit der EU Kommission) behauptet hat:
“[In view] of supporting disinvestment from the Russian market by European investors
may sustain the reading that for applications submitted before 25 September 2023 and
authorised by the national competent authorities of the Member States before 25 December
2023, conversion of depository receipts may take place after 25 December 2023."
"This interpretation of the provision applies regardless of the language in which the regulation is translated."
Die EU Kommission (DG FISMA) fordert sogar ausdrücklich dazu auf, vor dem 25.12.2023 ausgestellte Genehmigungen in allen Migliedsländern anzuerkennen und die gewünschten ADR/GDR Umtäusche nicht zu verhindern so wie es CBL nun seit 7 Monaten zu Lasten vieler EU Bürger tut. Dies wurde auch bereits am 24.Mai 2024 allen NCAs der EU Mitgliedstaaten so mitgeteilt.
Trotzdem hat sich das Blockadeverhalten bzgl ADR/GDR Konvertierungen von CBL immer noch nicht geändert.
Die schuldrechtlichen Ansprüche und Eigentumsrechte des Begünstigten/Beneficial Owner an den hinterlegten Aktien werden von CBL weiterhin vollkommen ignoriert, während der EU Gesetzgeber, mein Broker und die DR Agenten auf den Umtausch drängen.
DR Agent Citibank hat zum Beispiel versichert: "If Clearstream decides to open its books, we will process cancellations it submits to us. All transactions will need to be completed by Aug 13"
Zeit ist nämlich wegen der kürzlich beschlossenen US Sanktionen gegen den russischen NSD nur noch bis zum 13.August 2024. Die Generallizenzen 99 und insbesondere 100, die den Abbau von Transaktionen genehmigen (von der OFAC am 12. Juni 2024 erteilt), laufen am 13. August 2024 um 12:01 Uhr östlicher Tageszeit aus:
https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20240612
FAQ 1183: Frequently Asked Questions - Newly Added | Office of Foreign Assets Control
Frequently Asked Questions - Newly Added | Office of Foreign Assets ControlEs sieht danach aus, das CBL sich unbedingt noch bis zum 13. August 2024 Zeit lassen will, bevor es seine Bücher öffnet, wohlwissend das die Bücher der DR Agenten danach womöglich für immer schliessen werden und der Begünstigte/Beneficial Owner auf nahezu wertlosen echten oder möglicherweise auch nur noch als Phantombuchung bei CBL vorhandenen ADR/GDRs sitzenbleibt.
Öffnen Sie deshalb wie am 15.09.2023 von Ihnen angekündigt sofort Ihre ADR/GDR Bücher, wo der DR Agent sie auch auf hat, damit man meinen Cancellation/Umtauschauftrag noch bis zum 13.08.2024 abschliessen oder eben nachweisen kann, das CBL meine DRs gar nicht mehr liefern kann, weil sie womöglich durch eine kleine kriminelle Einheit an CBL Mitarbeitern schon rechtswidrig an Dritte weitergegeben wurden zu deren Vorteil, worauf vieles hindeutet in diesem ganzen ADR/GDR Betrugsszenario seit Frühjahr 2022.
Bei weiterer Blockierung meines über meinen Broker eingereichten DR Umtauschauftrages behalte ich mir vor, Schadenersatzforderungen gegen CBL und die Verursacher zu stellen wegen Vorenthalts meiner mir zustehenden hinterlegten Aktien und Dividenden.
Anhang: 01072024 - Reply Financial Sanctions against Russia â Guidance
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sorgen Sie bitte umgehend dafür, das mein Broker, Ihr Kunde, seine DR Cancellation/Umtauschinstruktionen bei CBL zur Weiterleitung an den wartende DR Agenten sofort einreichen kann, so wie Sie es am 15.09.2023 verkündet haben. Es wird meinem Broker nämlich nicht ermöglicht.
"Clearstream Banking will resume processing of DR conversion instructions on or around 20 September 2023, for those DR programmes where DR agents are supporting the conversion and have their books open for cancellation."
https://www.clearstream.com/clearstream-en/securities-services/settlement/a23080-3678452
zur Zeit offene Bücher:
https://tss.gtb.db.com/FileView/Data.aspx?URL=dbdr/publication/BookOpenClose/6888_2024Jul02_093529231.pdf
https://depositaryreceipts.citi.com/adr/common/file.aspx?idf=6427
Trotz Einholung einer Ausnahmegenehmigung und rechtzeitig erteilten Auftrag, wurde meine beantragte DR Cancellation/Konvertierung bisher nicht durchgeführt.
Dies ist wohl auch dem Umstand geschuldet, das unter Ihrer Mitwirkung und Initiative vollkommen unnötig ein chaotisches kompliziertes Beantragungs- und Umtauschverfahren voller Rechtsbrüche implementiert oder besser gesagt aus dem Boden gestampft wurde, das zu haufenweise Fehlern führte und die Beantragungs -und Umtauschfrist auf ein Minimum reduzierte. Das führte dazu, das zigtausende europäische ADR/GDR Investoren immer noch nicht die Möglichkeit bekamen, ihre DRs mit russischem underlying umzutauschen zum Zwecke des Abbaus von Russland Investments und um sich vor einer Enteignung (Aktien und Dividenden) zu schützen. Beides ist nur möglich, wenn man die hinterlegten Aktien auf seinen eigenen Namen in Verwahrung hat.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, stimmt es auch gar nicht, was CBL ohne Absprache mit dem EU Gesetzgeber einfach behauptet hatte, "dass die EU nach Art. 6b (5aa) der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 die Möglichkeit eines Umtausches im Rahmen der Ausnahmeregelung bis zum 25. Dezember 2023 begrenzt hat" und das es "CBL von Gesetzes wegen nicht möglich war, eine länger währende Umtauschmöglichkeit anzubieten" über den 15.12.2023 hinaus.
Mal abgesehen davon, das Ihnen die Rechtsauffassungen der Aussteller der Genehmigungen (z.B. "Deutsche Bundesbank", "Irische Zentralbank" etc.) schon seit langen bekannt waren, das sich die Deadline 25.12.2023 lediglich auf die Erteilung einer Genehmigung bezieht und deren erteilten Genehmigungen über den 25.12.2023 hinaus gültig sind, hat die EU Kommission (DG FISMA), der europäischen ADR/GDR Anlegergemeinschaft nun auch nochmal ganz offiziell schriftlich bestätigt (siehe Anhang), das das Gegenteil der Fall ist, von dem, was CBL die ganze Zeit (ohne Rücksprache mit der EU Kommission) behauptet hat:
“[In view] of supporting disinvestment from the Russian market by European investors
may sustain the reading that for applications submitted before 25 September 2023 and
authorised by the national competent authorities of the Member States before 25 December
2023, conversion of depository receipts may take place after 25 December 2023."
"This interpretation of the provision applies regardless of the language in which the regulation is translated."
Die EU Kommission (DG FISMA) fordert sogar ausdrücklich dazu auf, vor dem 25.12.2023 ausgestellte Genehmigungen in allen Migliedsländern anzuerkennen und die gewünschten ADR/GDR Umtäusche nicht zu verhindern so wie es CBL nun seit 7 Monaten zu Lasten vieler EU Bürger tut. Dies wurde auch bereits am 24.Mai 2024 allen NCAs der EU Mitgliedstaaten so mitgeteilt.
Trotzdem hat sich das Blockadeverhalten bzgl ADR/GDR Konvertierungen von CBL immer noch nicht geändert.
Die schuldrechtlichen Ansprüche und Eigentumsrechte des Begünstigten/Beneficial Owner an den hinterlegten Aktien werden von CBL weiterhin vollkommen ignoriert, während der EU Gesetzgeber, mein Broker und die DR Agenten auf den Umtausch drängen.
DR Agent Citibank hat zum Beispiel versichert: "If Clearstream decides to open its books, we will process cancellations it submits to us. All transactions will need to be completed by Aug 13"
Zeit ist nämlich wegen der kürzlich beschlossenen US Sanktionen gegen den russischen NSD nur noch bis zum 13.August 2024. Die Generallizenzen 99 und insbesondere 100, die den Abbau von Transaktionen genehmigen (von der OFAC am 12. Juni 2024 erteilt), laufen am 13. August 2024 um 12:01 Uhr östlicher Tageszeit aus:
https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20240612
FAQ 1183: Frequently Asked Questions - Newly Added | Office of Foreign Assets Control
Frequently Asked Questions - Newly Added | Office of Foreign Assets ControlEs sieht danach aus, das CBL sich unbedingt noch bis zum 13. August 2024 Zeit lassen will, bevor es seine Bücher öffnet, wohlwissend das die Bücher der DR Agenten danach womöglich für immer schliessen werden und der Begünstigte/Beneficial Owner auf nahezu wertlosen echten oder möglicherweise auch nur noch als Phantombuchung bei CBL vorhandenen ADR/GDRs sitzenbleibt.
Öffnen Sie deshalb wie am 15.09.2023 von Ihnen angekündigt sofort Ihre ADR/GDR Bücher, wo der DR Agent sie auch auf hat, damit man meinen Cancellation/Umtauschauftrag noch bis zum 13.08.2024 abschliessen oder eben nachweisen kann, das CBL meine DRs gar nicht mehr liefern kann, weil sie womöglich durch eine kleine kriminelle Einheit an CBL Mitarbeitern schon rechtswidrig an Dritte weitergegeben wurden zu deren Vorteil, worauf vieles hindeutet in diesem ganzen ADR/GDR Betrugsszenario seit Frühjahr 2022.
Bei weiterer Blockierung meines über meinen Broker eingereichten DR Umtauschauftrages behalte ich mir vor, Schadenersatzforderungen gegen CBL und die Verursacher zu stellen wegen Vorenthalts meiner mir zustehenden hinterlegten Aktien und Dividenden.
Anhang: 01072024 - Reply Financial Sanctions against Russia â Guidance
Mit freundlichen Grüssen
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