26.04. Kalenderblatt - Takvim sayfası

26.04.2016 ​Türkei wegen Diskriminierung von Aleviten verurteilt

Die Türkei bevorzugt laut Gericht systematisch Sunniten, die Staatspräsident Erdoğan unterstützen. Das Urteil könnte sich auf die EU-Beitrittsverhandlungen auswirken. Das Urteil könnte Folgen für die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei zur EU haben. Die EU-Kommission hatte die Diskriminierung der Aleviten in der Türkei bereits in der Vergangenheit kritisiert und auf die Religionsfreiheit verwiesen, zu der alle EU-Staaten verpflichtet seien. Die Entscheidung wurde von der Großen Kammer des Gerichtshofs getroffen und ist damit unanfechtbar. Für die Mitgliedstaaten des Europarats sind die Urteile aus Straßburg bindend, das heißt, sie müssen die beanstandeten Menschenrechtsverstöße in Zukunft vermeiden. Quelle: Die Zeit