Umarmungsversuche der Türkei oder die Trümmer einer gescheiterten Außenpolitik

Umarmungsversuche der Türkei in Riad und Kairo

Die politische Welt und insbesondere im nahen Osten und der arabischen Welt unterliegt einem stetigen Wandel. Osmanische Großmacht Träume (der-traum-vom-osmanischen-reich.html) platzen dabei wie Seifenblasen und gehören der Vergangenheit an. Wer zu spät kommt und auf die falschen Partner setzt, hat seine Führungsrolle verwirkt. Das erpresserische Wechselspiel durch Ausspielen der verschiedenen Partner hat sich nicht ausgezahlt. Die Türkei hat sich mit ihrer desaströsen Außenpolitik zwischen alle Stühle gesetzt und isoliert. Das hat scheinbar auch die politische Führungsriege der Türkei erkannt. Durch hektische außenpolitische Aktivitäten versucht man Porzellan zu kitten, welches man zerschlagen hat. Die Türkei ist nirgendwo ein Partner, der noch auf Augenhöhe verhandeln kann. Sie ist zum Bittsteller auf das Wohlwolle der Großmächte angewiesen.

Die Türkei bemüht sich, ihre Beziehungen zu den USA, der EU und den arabischen Staaten konstruktiv neu zu gestalten bzw. zu verbessern, allen voran Saudi-Arabien und Ägypten. Wie nachstehend aufgeführt, kein leichtes Unterfangen, denn es bestehen zahlreiche schwer lösbare Interessengegensätze.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA:
1. Syrien-Konflikt versetzt Beziehungen zwischen Türkei und USA einen Rückschlag
2. Partnerschaft zwischen Türkei und Russland bereitet USA Sorge
3. Weitere Komplikationen nach dem gescheiterten Staatsstreich
4. Die Geiseldiplomatie der Türkei  Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung
5. Skandal um Staatsbank der Türkei   Quelle: Die Zeit
6. Kauf russisches Abwehrsystem  Quelle: TAZ
7. Völkermord-Erklärung ​ Quelle: DW.com

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU:
1. Menschenrechte
2. Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer
3. Flüchtlingsthematik
4. Streit in der Zypern-Frage
5.  Libyien- und Syrien-Konflikt
6. Einhaltung von internationalen Abkommen (Steuerdatenaustausch)
7. Anerkennung von Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK)

Beziehungen der Türkei zu Saudi Arabien:
1. Unterschiedliche Standpunkte zu Israel
2. Khashoggi Mord
3. Türkische Führungsambitionen auf palästinensischer Seite gegen Israel
4. Boykottbrecher bei  Sanktionen gegen Katar

Beziehungen der Türkei zu Ägypten:
1. Knackpunkt Libyen
2. Ölstreit im Mittelmeer
3. Unterstützung der Muslim-Brüder

Beziehungen der Türkei zu Russland: 
1. Aggressive gegensätzliche Bündnispolitik (Libyen, Syrien, Ukraine, Armenien, Irak)

Die politische Führung wirkt in der Außenpolitik wie eine Getriebene. Das Agieren als "vermeintlichen Führungsmacht" ist zum Reagieren "eines ewig Gestrigen und Abhängigen" gewichen. Die nachstehenden Beispiele zeigen das außenpolitische Versagen in aller Deutlichkeit.  Durch den Politikwechsel in den USA werden die geheimen (Stillhalte-) Absprachen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Trump mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hinfällig. Empfindliche Strafen im Halkbank-Prozess (Umgehung von Sanktionen gegenüber dem IRAN) bis hin zu Wirtschaftssanktionen drohen. Das Einfrieren von Vermögenswerten einer "nicht gefügigen Präsidenten-Familie" in den USA würde deren Abhängigkeit noch unterstreichen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass man zu der "Völkermord-Erklärung" des  amerikanischen Präsidenten kleinlaut beigeben muss. Das Verhältnis zur  EU ist auch nicht konfliktfrei. Die Erpressbarkeit der EU im Zusammenhang mit dem Migrantenproblem wird meiner Meinung nach völlig überschätzt. Eine Öffnung der Grenzen zur Lenkung der Migrantenströme gen Westen wird den wirtschaftlichen "Kollaps" durch harte Sanktionen zur Folge haben. Irgendwann wird eine politische Lösung im Syrien- und Libyen-Konflikt gefunden werden. Dann wird auch das Flüchtlingsproblem (Rückführung) wieder auf der Tagesordnung stehen.  Die Türkei verliert dann ein wichtiges Ass im Ärmel des Migrationsspiels. Die Türkei ist von der EU sowie der Nato  (Migrationspakt, Handels- und Visa-Erleichterungen) stark abhängig. Ein freier Zugang zu den Kapitalmärkten kann nur in Einbindung in einem funktionierenden Wirtschaftssystem erfolgen. Dabei ist die Türkei auf westliche Investitionen (ca. 6000 deutscher Firmen) und Waren Absatzmärkte in Richtung Europa angewiesen. Eine Platzierung von türkischen Anleihen dürfte nur auf dem europäischen Kapitalmarkt möglich sein. Wer, außer dem "IWF" kann ein Rettungspaket bei einer Staatspleite schnüren.    Ein Großteil des "Tafelsilbers" (Unternehmen, Grundstücke) befinden sich bereits in ausländischer Hand (sh. Beispiel Katar). Eine Annäherung an Russland oder China würde zum weiteren "Ausverkauf der Türkei" führen.

Die aktuelle Kriegsrhetorik gegenüber Israel schafft auch keine Freunde.
"Terror-Staat, der die Palästinenser gnadenlos und ohne jede Moral angreift".
„Wir sind voller Zorn wegen der Knechtschaft des Terrorstaates Israel“, so der türkische Präsident. „Israel hat alle Grenzen überschritten. So wie wir den Kampf Aserbaidschans für die Befreiung seiner Gebiete von der Besatzung entschlossen unterstützten, so schreiten wir mit demselben Gefühl heute zur Tat gegen die Knechtung in den palästinensischen Siedlungen und in Jerusalem. Mit derselben Entschlossenheit, mit der wir unsere syrische Grenze verteidigten.“
Recep Tayyip Erdogan (Der türkische Präsident)
Quelle: snanews.de
Der türkische Präsident poltert lautstark gegen Israels Vorgehen. Die arabischen Staaten halten sich eher zurück. Aus ganz unterschiedlichen Gründen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Die neuerliche Einmischung der Türkei im Israel- Palästinenserkonflikt mit der Verurteilung Israels, Hass-Demonstrationen, Androhung von martialischen Maßnahmen  wird die Gewaltspirale erhöhen und zu nichts führen. Die Forderung einer Friedenstruppe unter Führung der Türkei und Russland sind Träumereien eines türkischen Präsidenten, der jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.
Jede Einflussnahme der Türkei in Syrien, Libyen, Irak, Berg Karabach bedeutet Landnahme und Besatzung und hat zu unendlicher Not und Vertreibung der Bevölkerung und zu keinerlei Frieden geführt.  Besatzung und vorübergehende Ruhe ist k e i n  Frieden. Die Wiederbelebung des Osmanischen Reichs ist das einzige Ziel, welches die türkischen Machthaber verfolgen. Auf der einen Seite werden die Kurden politisch als PKK-Terroristen bezeichnet, verfolgt und vertrieben. Auf der andere Seite besteht die verdeckte Komplizenschaft mit Hamas, den Muslimbrüdern, syrischen Freischärlern und den IS-Terroristen. Das falsche Spiel mit den verräterischen Freunden wird sich für die Türkei noch bitter rächen.„Mit derselben Entschlossenheit“: Erdogan fordert Unterstützung für Palästinenser16:24 14.05.2021 © REUTERS / DILARA SENKAYA
Abonnieren
Die Welt soll die Augen vor der „Aggression Israels“ in den palästinensischen Gebieten nicht verschließen, fordert der türkische Präsident Erdogan. Die Türkei selbst sei zur Tat bereit, „mit derselben Entschlossenheit“ wie einst an der Grenze zu Syrien.
Der türkische Präsident Erdogan hat die Lage im Gazastreifen nach eigenem Bekunden mit den Staats- und Regierungschefs von 19 Ländern besprochen. Es sei eine Ehrenpflicht der Menschheit, Israel aufzuhalten, sagte er in einer Fernsehansprache anlässlich des muslimischen Festes des Fastenbrechens.

„Wir sind voller Zorn wegen der Knechtschaft des Terrorstaates Israel“, so der türkische Präsident. „Israel hat alle Grenzen überschritten. So wie wir den Kampf Aserbaidschans für die Befreiung seiner Gebiete von der Besatzung entschlossen unterstützten, so schreiten wir mit demselben Gefühl heute zur Tat gegen die Knechtung in den palästinensischen Siedlungen und in Jerusalem. Mit derselben Entschlossenheit, mit der wir unsere syrische Grenze verteidigten.“
Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident

​Insgesamt agiere die Türkei aus seiner Position der Schwäche, sagt Fadi Hakura, Türkeiforscher am britischen Think Tank Chatham House. So hinke sie etwa der Wiederannäherung der Golfstaaten untereinander hinterher. "Durch sie hat sich der bisherige politische Kurs der Türkei erübrigt. Bislang konnte sie von den Spannungen am Golf profitieren. Das ist nun nicht mehr möglich." Quelle: MSN.com

Autor: Blog Editor