Streit um die "Steueroase Türkei"

Der Streit mit dem Umgang mit Steueroasen ist neu entbrannt. Die 27 EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine neue schwarze Liste der nicht kooperativen Staaten einigen. Luxemburg und vor allem die Türkei profitieren von dem Vertagen der Entscheidungen. Die EU-Liste der Steuerparadiese war nach dem LuxLeaks-Skandal in Luxemburg aufgelegt worden. Sie wird normalerweise zweimal im Jahr aktualisiert – im Februar und im Oktober. In der Liste werden zur Zeit 12 Staaten aufgeführt, darunter Panama, Barbados, Fidschi oder die Seychellen. Die Türkei hatte im Dezember eine EU-Frist zum besseren Austausch von Steuerdaten ignoriert. Aufgrund der Versäumnisse sollte die Türkei nunmehr auch auf die Liste gesetzt werden. Deutschland und andere EU-Länder legten ihr Veto gegen die Aufnahme ein.
Wahrscheinlich aus politischen Gründen. Insbesondere Angela Merkel will den Handel mit der Türkei ausweiten. Eine Einstufung des Landes als Steuerparadies hätte diese Ziele durchkreuzt. Deshalb wurde die brisante Frage kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. „Die Uhr für die Türkei ist abgelaufen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „Wenn wir als EU nur deswegen Zugeständnisse machen, weil es sich um ein großes Nachbarland handelt, ist die Liste das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“ Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Sollte die Türkei bis zu den festgesetzten Terminen nicht nachbessern soll sie im Oktober auf die „Schwarze Liste“ gesetzt werden. Damit wären ggf. auch Kürzungen von EU-Geldern verbunden. Wie aus diplomatischen Kreisen jedoch zu vernehmen war, ist auch im Oktober wieder von einem „faulen Kompromiss“ auszugehen. Es wird kein Automatismus bei einem weiteren Versäumnis der Steuerdaten zu erwarten sein. Es wird neuerlich eine „Diskussionsrunde“ stattfinden. Wie die ausgeht ist schon jetzt bekannt. Im Übrigen wäre die Türkei töricht die angeforderten Steuerdaten zu liefern. Durch einen Datentransfer würde man die treuen deutsch-türkischen AKP-Wähler der Herrn Erdogan an die Steuerbehörden „verraten“. Ein Narr, der so etwas denkt. Somit wird die EU wieder einmal „zum Steigbügelhalter“ und „Retter“ des totalitären Regimes in der Türkei.
Autor: Admin Editor

Nachtrag vom 07.06.2021
​Türken in Deutschland drohen Briefe vom Finanzamt: Türkei gibt deutschen Behörden Zugriff auf Konten