Ausschaltung der Oppositionsparteien

13 tote Gefangene: Gegenseitige Schuldzuweisungen von Türkei und PKK 
​Türkei: Oppositionsführer fordert „Rücktritt“ von Erdogan – Präsident zeigt ihn an

Zunächst einmal an dieser Stelle meine herzliche Anteilnahme den Angehörigen der ums Leben gekommenen Opfer.
 
In der heutigen Presse wird nach der Erschießung der türkischen Geiseln die Debatte über ein Verbot der prokurdischen Opposition befeuert. Nach dem Tod von dreizehn Geiseln in einem Lager der PKK im Nordirak geht die türkische Regierung hart gegen die prokurdische Partei HDP vor, der sie Verbindungen zu der Guerillagruppe vorwirft. Sogar ein Parteiverbot ist im Gespräch.
Nach der derzeitig bekannten Faktenlage handelt es sich bei den meisten Getöteten um Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler, die 2015 und 2016 von der PKK entführt worden waren. Lesen Sie hierzu auch. Tote bei PKK-Anschlag in der Türkei.
Die Militäroperation wirft Fragen auf.
"Der deutsch-türkische Jurist und Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu der Partei Demokrasi ve Atılım Partisi ließ angesichts der Militäroperation dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu einen Fragenkatalog zukommen. Er wundere sich unter anderem, warum das türkische Verteidigungsministerium die toten Soldaten zunächst als "zivile Bürger" bezeichnet habe.
Zudem frage er sich, weshalb bei der angeblichen Befreiungsoperation der Geiseln der Überraschungseffekt durch Luftangriffe verringert worden wäre. Für ihn blieben die politischen und militärischen Ziele der Militäroperation unklar".
Quelle: Tagesschau.de
Des Weiteren bleibt zu hinterfragen warum die Türkei seit Jahren keinen Gefangenenaustausch auf dem Verhandlungsweg vorgenommen hat. Angebote und Vermittlungsversuche soll die Türkische Regierung nicht nachgekommen sein. Wurden bei der "sog. Befreiungsaktion" bewusst Menschenleben in Kauf genommen um der Politik wegen???
Warum stationiert die Türkei ca. 2.500 Soldaten im Irak.  „Die Militäroperationen der Türkei im Nachbarland belasten das Verhältnis zwischen Ankara und der irakischen Zentralregierung in Bagdad. Die Regierung des Irak steht den türkischen Aktivitäten machtlos gegenüber, weil ihr in der Region der militärische Einfluss fehlt, um sie zu stoppen. Die betroffene Region gehört zu den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak.
Aber der Unmut der Regierung in Bagdad wächst. Dort wurde mehrfach der türkische Botschafter einbestellt. Der Irak hat auch Beschwerden beim UN-Sicherheitsrat eingelegt, Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hat die türkischen Einsätze als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Bagdad reagiert aber auch deshalb eher zurückhaltend, weil die Türkei zu den wichtigsten Handelspartnern zählt. Zudem hat Ankara einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des konfliktgebeutelten Landes zugesagt.“ Quelle: Welt.de
Ein Verbot der HDP könnte auch das Aus weiterer Oppositionsparteien bedeuten. Die Wähler der HDP würden sich anderen Parteien zuwenden. Eine Steilvorlage für das Regime auch die anderen Parteien unter "Generalverdacht" zu stellen mit "Terroristen" zu paktieren.
​Verfasser: Admin Editor