Die Bundesregierung hat den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats kritisiert, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Der Schritt sei ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. »Klar ist: Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen können als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.«
Der Europarat sprach von »verheerenden Nachrichten«. Dieser Schritt sei ein »großer Rückschlag« für die Bemühungen, Frauen zu schützen. Er gefährde den Schutz von Frauen »in der Türkei, in ganz Europa und darüber hinaus«, hieß es in einer Erklärung. Quelle: Spiegel Nun könnte man meinen, das türkische Volk hat das Parlament und den Präsidenten demokratisch gewählt. Im Grunde haben Außenstehende kein Recht sich in die innerpolitischen Belange der Türkei einzumischen. Die Bundesregierung hat den Austritt kritisiert und das Europa spricht von "verheerenden Nachrichten". Das war es dann auch schon. Diese "scharfe Protestnote" wird den Herrn vom Bosporus sicherlich in "Mark und Bein" erschaudern lassen. Nur zu dumm, dass der Austritt der Türkei aus dem Schutzabkommen zu diesem Zeitpunkt kommt. Dabei führt doch der neue Hoffnungsträger der CDU von den Türken liebevoll "Türken Armin" genannt, gerade "Geheimverhandlungen" im Zusammenhang mit der Neuauflage des Migrationspakts. Da hat sich doch auch die Reisebranche in "Geheimverhandlungen" bereits mit der Regierung auf eine größtmögliche Öffnung für den Sommerurlaub geeinigt. In Deutschland wurde wegen der Corona-Maßnahmen das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in den Ruin getrieben. Auslandsreisen sollen danach großzügig im Sommer genehmigt werden. "Sind im Sommer auch nicht wichtige Wahlen"?? Ein Schelm, der Böses dabei denkt...... Nun wartet unser Außenminister nur auf den Pfiff des Herrn aus Ankara um die Reisewarnungen für Urlaubsreisen zu lockern. Wohl wie bereits im letzten Jahr wissend, dass die Corona-Zahlen in der Türkei "getürkt" sind. Wie dem auch sei. Keiner, der in der EU und in der Bundesregierung Verantwortlichen kann sich freisprechen von einer Mitverantwortung an völkerrechtswidrigen Kriegstreibereien der Türkei, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der Pressefreiheit uns sonstiger Grundrechte. Den Politikern ist das Wohlergehen der Menschen egal. In den nächsten Tagen werden die Frauenrechtsproteste in der Türkei ebenso wie die Studentenproteste im Sande verlaufen. "business as usual" oder "Alles geht seinen gewohnten Gang". Autor: Portaleditor
0 Comments
Leave a Reply. |
|