Istanbul-Kanal - konstruierter Putschversuch und die Büchse der Pandora

​Die türkischen Behörden haben zehn pensionierte Admirale nach deren Kritik an einer von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplanten Wasserstraße in Gewahrsam genommen. Gegen die zehn Männer seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am Montag mit. Laut einem Bericht des Senders NTV wird ihnen der Versuch vorgeworfen, "mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen". Quelle: Unternehmen.heute
Der Vertrag von Montreux (auch Meerengen-Abkommen, offiziell auf Französisch Convention sur le régime des Détroits; englisch Convention Regarding the Regime of the Straits) vom 20. Juli 1936 gab der Türkei die volle Souveränität über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus zurück. Er ist noch heute in Kraft und regelt den freien Schiffsverkehr durch diese Gewässer. Der Vertrag wurde auf Französisch verfasst und ist bei der Republik Frankreich von den Vertragsstaaten hinterlegt worden.[1]
Die Meerengen gelten als internationaler Schifffahrtsweg; gemäß Artikel 2 genießen Handelsschiffe, unbesehen ihrer Ladung oder Flagge, während Friedenszeiten die freie Durchfahrt. Die türkischen Behörden können nur sanitäre oder Sicherheitskontrollen durchführen, aber nicht die Passage verbieten. In Kriegszeiten dürfen alle Handelsschiffe der Staaten passieren, die nicht mit der Türkei im Krieg stehen, dürfen aber einem Feind der Türkei keine Hilfe leisten.
​Quelle: Wikipedia
Die Türkei will sich im Sinne der NATO künftig offenbar nicht mehr an den Meerengen-Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 halten. Russland hatte die Türkei mehrmals gewarnt. Unklar bleibt, ob die Türkei Russland wie im Bergkarabach-Konflikt und in Libyen in die Schranken weisen kann.

Der türkische Präsident, der auch andere Abkommen aus der Anfangszeit der modernen Türkei als revisionsbedürftig betrachtet, hat angedeutet, dass er den Schifffahrtsverkehr auf einem künftigen Kanal nicht an den Vertrag von Montreux gebunden sähe. Tatsächlich wäre die Wirtschaftlichkeit des Megaprojekts ohne Durchfahrtsgebühren noch fragwürdiger.
Zwar würde die Möglichkeit fortbestehen, kostenlos den Bosporus zu passieren. Beobachter gehen aber davon aus, dass etwa durch Wartezeiten Anreize geschaffen würden, um Schiffe auf den kostenpflichtigen Kanal umzuleiten. Der Schiffsverkehr staut sich an der Einfahrt zur Meerenge regelmässig.
Quelle: Neue Züricher Zeitung
Die grössten Nutzniesser des Projekts dürften die traditionell wichtige Bauindustrie und der Immobiliensektor sein sowie all jene, die von der oftmals intransparenten Vergabe öffentlicher Aufträge in der Türkei profitieren. Die Grundstückpreise entlang der künftigen Wasserstrasse sind in den letzten anderthalb Jahren stark angestiegen. Neben regierungsnahen Persönlichkeiten sollen auch zahlreiche Investoren vom Golf Landflächen gekauft haben. Insgesamt soll entlang des Kanals Wohnraum für 1,5 Millionen Menschen entstehen.
Erdogan hat in seiner langen Amtszeit eine ganze Reihe riesiger Infrastrukturprojekte lanciert und sich dadurch bauliche Denkmäler gesetzt. Die aufwendigsten Vorhaben bezeichnete Erdogan einst selber als seine «verrückten Projekte». In Istanbul zählen dazu die dritte Brücke über den Bosporus und der neue Grossflughafen. Beide sind trotz finanziellen Bedenken und Sorgen um die Umwelt mittlerweile in Betrieb. Bis zum hundertsten Jubiläum der Gründung der modernen Türkei im Jahr 2023 soll auch der Kanal Istanbul fertig sein. Quelle: Neue Züricher Zeitung.
Angeblicher Gülen-Putsch
Im Jahr 2016 beschuldigte er die CIA, hinter einem Putschversuch zu stecken, um ihn zu ermorden und die CIA-gesteuerten Netzwerke des Exilanten Fethullah Gülen an die Macht zu bringen, da Washington genug von Erdogans Loyalitätssprüngen gehabt habe. Der Putsch scheiterte und Berichten zufolge wurde Erdogan vom russischen Geheimdienst abgehört, was ihm das Leben rettete. Danach verbesserten sich die Beziehungen zu Moskau merklich. Quelle: Contra Magazin
Fazit:  Wegen angeblicher Putschabsichten wurden mehrere frühere Admiräle verhaftet. Laut der türkischen Regierung handeln sie im Auftrag der Gülen-Bewegung – dabei wurden mehrere von ihnen selbst einst von Gülenisten verurteilt. Mit einem neuerlich "konstruierten Putschversuch"  (hat es einen Gülen-Putsch überhaupt gegeben??) kann sich der türkische Präsident unliebsamer Militärs entledigen. Es gibt ihm einen "Freifahrtschein"  Demonstrationen und jegliche Opposition brutal zu unterdrücken.  Das ist eine "Steilvorlage" die angekündigte Verfassungsreform (Wahl des Präsidenten und der Regierung mit einfacher Mehrheit)  durchzusetzen. Durch den Bau eines neuen Kanals legt der türkische Präsident die Lunte an ein Pulverfass und öffnet die "Büchse der Pandora". Die Großmächte, die USA und Russland warten nur darauf den Kanal für ihre militärischen Interessen als Sprungbrett zwischen Mittelmeer und Schwarzes Meer zu nutzen. Die Türkei wird somit zum Türöffner und Spielball für die Kanonenpolitik der Großmächte.
Autor: Portal Editor