Medienbericht: Deutschland gegen Beschlagnahme russischer Gelder – aus Angst vor Reparationen
28 Apr. 2024 15:10 Uhr Aus Angst vor Reparationsforderungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg stemmt sich Deutschland gegen die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Das berichtet das Wall Street Journal. Laut der US-Zeitung hat Berlin aber noch einen weiteren Grund. https://mf.b37mrtl.ru/deut'2e5a0848fbef4d450bd650.jpg mf.b37mrtl.ru Quelle: AFP © JOHN MACDOUGALL / AFP Symbolbild: Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz soll sich laut einem Medienbericht gegen die Beschlagnahmung russischer Gelder stemmen (Berlin, 11. April 2024) Berlin habe sich als einer der schärfsten Gegner des von den USA geführten Vorstoßes erwiesen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen und der Ukraine zugute kommen zu lassen, so ein Bericht des Wall Street Journal. Hintergrund seien Befürchtungen Deutschlands, dass die Beschlagnahme der Gelder einen Präzedenzfall schaffen und neue Klagen wegen Verbrechen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs nach sich ziehen könnten. https://mf.b37mrtl.ru/deut'4ec58b480cc156c58f91a.jpg mf.b37mrtl.ru Washington Post: Beamte aus EU und USA im Streit über Beschlagnahmung russischer Reserven Diese Befürchtungen gefährdeten das Schicksal dieses Vorhabens. "Die USA und Großbritannien sind der Meinung, dass der Erfolg der Initiative entscheidend für einen ukrainischen Sieg ist, aber ohne eine breite europäische Unterstützung gibt es kaum eine Chance auf Fortschritte", so die US-Zeitung. Die Mittel – es geht um Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar – "würden die angeschlagenen ukrainischen Streitkräfte stärken und den Wiederaufbau des Landes unterstützen". Zwei Drittel der eingefrorenen Gelder lagern in europäischen Clearinghäusern. Wie das WSJ anmerkt, hat sich Deutschland vor einem Monat dafür ausgesprochen, "Zufallsgewinne" auf die eingefrorenen Guthaben an Kiew zu transferieren. Wobei es sich bei dem Begriff um eine Wortschöpfung von Bundeskanzler Olaf Scholz handelt, um dem nach internationalem Recht illegalen Vorhaben den Anschein von Legitimität zu verleihen. Tatsächlich geht es um Zinsgewinne aus den Vermögenswerten, auf die natürlich die Eigentümer dieser Werte rechtmäßig Anspruch haben. Was jedoch die vollständige Beschlagnahme der eingefrorenen Gelder betrifft, so zögern laut dem WSJ nicht nur Berlin, sondern auch Paris, Rom und die EZB, die einen Einbruch des internationale Vertrauens in den Euro befürchten. Auch die G7 sind demnach gespalten. "Japan, das selbst Reparationsforderungen von Südkorea und anderen Nachbarn hat, lehnt den Schritt ab." https://mf.b37mrtl.ru/deut'0f7c348fbef192272c124.jpg mf.b37mrtl.ru Lagarde warnt vor rechtlichen Hürden bei Verwendung russischer Vermögenswerte Forderungen nach weiteren Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg hätten Deutschland jahrzehntelang verfolgt und seien nun wieder aufgetaucht, so das WSJ, das auf entsprechende Forderungen Polens (1,3 Billionen Euro) und Griechenlands (300 Milliarden Euro) verweist. Und auch Italien erhebt Reparationsforderungen, die gegenwärtig vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verhandelt werden. Das WSJ zitiert in diesem Zusammenhang den Professor für Zeitgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder. Er sagte, dass die italienischen und polnischen Ansprüche gegen Deutschland berechtigt seien – ebenso wie die Weigerung Berlins, sie vollständig zu erfüllen. Die verschiedenen deutschen Regierungen hätten den Fehler gemacht, einen juristisch geprägten Ansatz zu verfolgen, und sich geweigert, einen Kompromiss in Erwägung zu ziehen:
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