1. Finanzsanktionen EU
1. Am 23. Februar 2022 hat die EU die Bereitstellung von Finanzmitteln an die Russische Föderation (Staat), deren Regierung und die russische Zentralbank untersagt (Verordnung (EU) 2022/262).
Alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank wurden verboten und deren Vermögenswerte in Euro eingefroren. Dies schließt Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln, ein (Amtsblatt L 57, Verordnung (EU) 2022/334 vom 28. Februar 2022, Artikel 1, Absatz 3).
2. März 2022 Aussetzung Handel ADR an den westlichen Börsen
3. 02.03.2022 / 06.06.2022 Maßnahmen gegen russische Banken
Die Listen wurden im Amtsblatt der EU Nr. L153 vom 3. Juni 2022 (Seite 138, Anhang VIII) und im Amtsblatt der EU Nr. L63 vom 2. März 2022 veröffentlicht.
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/884 vom 3. Juni 2022 (6. Sanktionspaket) weitete die EU das Verbot auf drei weitere russische Kreditinstitute aus: Sberbank (größte russische Bank), Credit Bank of Moscow (größte nichtstaatliche öffentliche Bank und sechstgrößtes Finanzinstitut Russlands) und Rosselkhozbank (Russian Agricultural Bank).
03.06.2022 Im sechsten Paket, am 3. Juni 2022, wurde der russische nationale Zentralverwahrer (National Settlement Depository – NSD, russisch: Национальный расчетный депозитарий) in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen.
Möglichkeit zur Umwandlung von Depository Receipts nach russischem Recht
12.06.2024 Neue US-Sanktionen gegen Russland haben zu einer sofortigen Aussetzung des Handels mit Dollar und Euro an der Moskauer Börse, dem führenden Finanzplatz des Landes, geführt.
18.07.2025 Hinzufügung von 22 weiteren russischen Banken, so dass sich die Gesamtzahl der von dem Transaktions- und Nachrichtenübermittlungsverbot betroffenen Banken auf 45 erhöht. So wird kein Marktteilnehmer der EU in der Lage sein, unmittelbar oder mittelbar mit einer der börsennotierten Banken in Kontakt zu treten, auch nicht im Zusammenhang mit der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste.
Möglichkeit zur Umwandlung von Depository Receipts nach russischem Recht
1. Am 23. Februar 2022 hat die EU die Bereitstellung von Finanzmitteln an die Russische Föderation (Staat), deren Regierung und die russische Zentralbank untersagt (Verordnung (EU) 2022/262).
Alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank wurden verboten und deren Vermögenswerte in Euro eingefroren. Dies schließt Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln, ein (Amtsblatt L 57, Verordnung (EU) 2022/334 vom 28. Februar 2022, Artikel 1, Absatz 3).
2. März 2022 Aussetzung Handel ADR an den westlichen Börsen
3. 02.03.2022 / 06.06.2022 Maßnahmen gegen russische Banken
Die Listen wurden im Amtsblatt der EU Nr. L153 vom 3. Juni 2022 (Seite 138, Anhang VIII) und im Amtsblatt der EU Nr. L63 vom 2. März 2022 veröffentlicht.
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/884 vom 3. Juni 2022 (6. Sanktionspaket) weitete die EU das Verbot auf drei weitere russische Kreditinstitute aus: Sberbank (größte russische Bank), Credit Bank of Moscow (größte nichtstaatliche öffentliche Bank und sechstgrößtes Finanzinstitut Russlands) und Rosselkhozbank (Russian Agricultural Bank).
03.06.2022 Im sechsten Paket, am 3. Juni 2022, wurde der russische nationale Zentralverwahrer (National Settlement Depository – NSD, russisch: Национальный расчетный депозитарий) in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen.
Möglichkeit zur Umwandlung von Depository Receipts nach russischem Recht
12.06.2024 Neue US-Sanktionen gegen Russland haben zu einer sofortigen Aussetzung des Handels mit Dollar und Euro an der Moskauer Börse, dem führenden Finanzplatz des Landes, geführt.
18.07.2025 Hinzufügung von 22 weiteren russischen Banken, so dass sich die Gesamtzahl der von dem Transaktions- und Nachrichtenübermittlungsverbot betroffenen Banken auf 45 erhöht. So wird kein Marktteilnehmer der EU in der Lage sein, unmittelbar oder mittelbar mit einer der börsennotierten Banken in Kontakt zu treten, auch nicht im Zusammenhang mit der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste.
Möglichkeit zur Umwandlung von Depository Receipts nach russischem Recht
2. Gegenmaßnahmen Russland
16.04.2022 Das russische Gesetz (Nr. 114-FZ vom 16. April 2022) verpflichtet russische Unternehmen, ihre ADR-Programme zu beenden.
08.08.2023 Präsidialdekret Nr. 8
Russisches Präsidialdekret No. 8 bereitet Enteignungen vor
Федеральный закон от 16.04.2022 № 114-ФЗ ∙ Официальное опубликование правовых актов
16.04.2022 Das russische Gesetz (Nr. 114-FZ vom 16. April 2022) verpflichtet russische Unternehmen, ihre ADR-Programme zu beenden.
08.08.2023 Präsidialdekret Nr. 8
Russisches Präsidialdekret No. 8 bereitet Enteignungen vor
Федеральный закон от 16.04.2022 № 114-ФЗ ∙ Официальное опубликование правовых актов
3. Betroffene Anleger
Anträge auf Ausnahmegenehmigung bei der Deutschen Bundesbank. Des Weiteren teilt die Bundesregierung auf die zweite Rückfrage von mir mit, dass „[b]eim Servicezentrum der Deutschen Bundesbank […] 7.371 Anträge [zum Umtausch von ADRs] eingegangen [sind], davon 7.148 innerhalb der Antragsfrist.“ Das wertmäßige Volumen der Anträge sei von der Deutschen Bundesbank allerdings nicht erhoben worden und „ließe sich unter den gegebenen Umständen nicht zuverlässig ermitteln.“ (schriftliche Frage Nr. 69 für den Monat Februar 2024
Umwandlung von ADRs/GDRs bei der Bundesbank – Kay Gottschalk | Mitglied des Deutschen Bundestages
Umwandlung von ADRs/GDRs bei der Bundesbank – Kay Gottschalk | Mitglied des Deutschen Bundestages
Auf Anfrage bei der Deutschen Bundesbank ob die Sammelmeldungen der Broker berücksichtigt wurden erhielt ich die Mitteilung, dass bei Sammelmeldungen jeweils nur eine Antragsnummer vergeben wurde. Also, wenn ein Broker für x hundert Kunden eine Ausnahme Genehmigung gestellt hat, wurde nur eine Nummer vergeben.
Öffentliche Zahlen zu den ADR Anlegern gibt es nicht. Es ist davon auszugehen dass mehrere 10 tausend Anleger in Europa einschließlich GB betroffen sind.
Öffentliche Zahlen zu den ADR Anlegern gibt es nicht. Es ist davon auszugehen dass mehrere 10 tausend Anleger in Europa einschließlich GB betroffen sind.
4 . Betroffene Vermögen
Nach meiner Recherche wurden für ca. 60 Mrd. US Dollar ADR Programme aufgelegt. Wenn etwa 30% getauscht wurden müssten sich immer noch auf Basis des jeweiligen Auflegungsdatum ca. 40 Mrd US Dollar ADR im Umlauf befinden. Wohlgemerkt bezogen auf das Datum der Auflegung und n i c h t auf heutiger Kursbasis.
Da aber alle russischen Anleger ADR-Inhaber und Anleger gewandelter Aktien betroffen sind sollten wir von etwa 60 Mrd. US Dollar, die im Feuer stehen ausgehen. Dieser Vergleich hinkt jedoch, da sich das ermittelte ADR Vermögen auf den Ausgabe Kurs über viele Jahre erstreckt und die Marktkaoitalusierung der Aktien auf das Jahr 2022 bezogen wurde.
Da aber alle russischen Anleger ADR-Inhaber und Anleger gewandelter Aktien betroffen sind sollten wir von etwa 60 Mrd. US Dollar, die im Feuer stehen ausgehen. Dieser Vergleich hinkt jedoch, da sich das ermittelte ADR Vermögen auf den Ausgabe Kurs über viele Jahre erstreckt und die Marktkaoitalusierung der Aktien auf das Jahr 2022 bezogen wurde.
5. weitere geplante Sanktionen (Wiederaufbaufonds)
Die Vermögenswerte in eine "Zweckgesellschaft" überführt werden können, die von einer Reihe von EU- und möglicherweise ausländischen Ländern unterstützt wird.
Beamte verglichen den diskutierten neuen Fonds mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einem Geldtopf zur Rettung von Ländern, der nur von Mitgliedern der Eurozone unterstützt wird und außerhalb der EU-Verträge eingerichtet wurde.
Der potenzielle Fonds für die Ukraine stünde auch den G7-Ländern, darunter Großbritannien und Kanada, offen, die sich für die Beschlagnahmung der Vermögenswerte aussprechen, sagte ein EU-Beamter, obwohl die Details noch ausgearbeitet werden.
Insgesamt würde diese neue Struktur der EU mehr Kontrolle geben, um die Vermögenswerte zu gegebener Zeit an die Ukraine zu übergeben.
Nach den derzeitigen Regeln kann ein einzelnes Land die Vermögenswerte effektiv an Moskau zurückgeben, indem es sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen einlegt, über die alle sechs Monate abgestimmt wird. Ungarns pro-russische und pro-Trump-Regierung gilt als die wahrscheinlichste, die diesen Kurs einschlagen wird.
Die Verlagerung der Mittel auf ein neues Gremium, in dem möglicherweise keine Einstimmigkeit erforderlich ist, würde die Drohung Ungarns abwehren.
EU nähert sich der Nutzung russischer Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine – POLITICO
Beamte verglichen den diskutierten neuen Fonds mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einem Geldtopf zur Rettung von Ländern, der nur von Mitgliedern der Eurozone unterstützt wird und außerhalb der EU-Verträge eingerichtet wurde.
Der potenzielle Fonds für die Ukraine stünde auch den G7-Ländern, darunter Großbritannien und Kanada, offen, die sich für die Beschlagnahmung der Vermögenswerte aussprechen, sagte ein EU-Beamter, obwohl die Details noch ausgearbeitet werden.
Insgesamt würde diese neue Struktur der EU mehr Kontrolle geben, um die Vermögenswerte zu gegebener Zeit an die Ukraine zu übergeben.
Nach den derzeitigen Regeln kann ein einzelnes Land die Vermögenswerte effektiv an Moskau zurückgeben, indem es sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen einlegt, über die alle sechs Monate abgestimmt wird. Ungarns pro-russische und pro-Trump-Regierung gilt als die wahrscheinlichste, die diesen Kurs einschlagen wird.
Die Verlagerung der Mittel auf ein neues Gremium, in dem möglicherweise keine Einstimmigkeit erforderlich ist, würde die Drohung Ungarns abwehren.
EU nähert sich der Nutzung russischer Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine – POLITICO
6. Folgen für Anleger aus unfreundlichen Ländern
Die Anlage eines Teils der gesperrten russischen Zentralbankvormögen in einen zweckgebunden Fonds würde diese Investments über einen langen Zeitraum, vielleicht über Jahrzehnte blockieren. Ein Fonds mit vielleicht komplizierten Finanzkonstruktionen könnte bei einer vorzeitigen Auflösung erhebliche Verluste verursachen. Der europäische Steuerzahler müsste dann für mögliche Verluste mit Steuergeldern aufkommen.
Für die Anleger in russischen Vermögenswerten ADR-Anleger und Anleger in Original Aktien könnte das von einer Enteignung ihrer Vermögen (Russisches Präsidialdekret No. 8) bis hin zu einer zeitlich schier Endlosen Blockade fatale Folgen haben.
6. Anlegerrechte
Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG)
"sieht vor, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Ausländische juristische Personen sind im Umkehrschluss grundsätzlich keine Grundrechtsträger.“
Art 19 GG - Einzelnorm
BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
§ 823 I BGB Der Staat schützt das Eigentum. Eigentumsverletzung
Schutz des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB - Juraeinmaleins
Europarat: Europäische Menschenrechtskonvention | Institut für Menschenrechte
Das erste Zusatzprotokoll von 1952 umfasst den Schutz des Eigentums, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie Wahlen
Europarat: Europäische Menschenrechtskonvention | Institut für Menschenrechte
Schutz deutscher Investitionen in Russland
Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG)
"sieht vor, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Ausländische juristische Personen sind im Umkehrschluss grundsätzlich keine Grundrechtsträger.“
Art 19 GG - Einzelnorm
BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
§ 823 I BGB Der Staat schützt das Eigentum. Eigentumsverletzung
Schutz des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB - Juraeinmaleins
Europarat: Europäische Menschenrechtskonvention | Institut für Menschenrechte
Das erste Zusatzprotokoll von 1952 umfasst den Schutz des Eigentums, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie Wahlen
Europarat: Europäische Menschenrechtskonvention | Institut für Menschenrechte
Schutz deutscher Investitionen in Russland