Putin braucht dringend Geld für Krieg – und leert Unternehmens- und Pensionskassen

​Putin braucht dringend Geld für Krieg – und leert Unternehmens- und Pensionskassen
​Kreml-Chef Wladimir Putin braucht für seinen kostspieligen Ukraine-Krieg dringend Geld. Dafür schröpft er nun Staatskonzerne wie Gazprom – und die Pensionskassen.
Moskau – Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wird es eng: Der Ukraine-Krieg ist teuer; die Verluste bei Soldaten und Rüstung für Russland hoch. Zwar konnte der Kreml trotz Sanktionen Einnahmesteigerungen bei Gas und Öl verbuchen, doch die bisher ziemlich resiliente russische Wirtschaft wird zunehmend ausgebremst und der erst im Dezember in Kraft getretene Ölpreisdeckel reißt ein gewaltiges Loch in Putins Kriegskasse.
Problem für Putin: Preis für russisches Öl ist im Januar gefallen
​Denn der Preis für russisches Öl ist im Januar offiziellen Angaben aus Moskau zufolge weiter gefallen – auf unter 50 US-Dollar pro Barrel (159 Liter). „Der Durchschnittspreis für Öl der Marke Urals hat sich im Januar 2023 bei 49,48 Dollar pro Barrel gebildet“, teilte das russische Finanzministerium im Februar der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das entspreche knapp 60 Prozent des Preises im Vorjahresmonat.
Im Dezember lag der Preis für russisches Öl der Marke Urals noch bei etwas mehr als 50 Dollar pro Barrel. Russland konnte somit im Januar auch nicht von den zuletzt leicht gestiegenen Ölpreisen auf dem Weltmarkt profitieren, weil es noch mehr Rabatte als im Dezember geben musste. Belief sich der Abschlag gegenüber der Nordseesorte Brent im Dezember noch auf 38 Prozent, sind es inzwischen 41 Prozent.

​Der von westlichen Industriestaaten festgelegte Preisdeckel auf russisches Öl liegt derzeit bei 60 Dollar pro Barrel. Die 50 Dollar liegen also noch weit darunter. Für den russischen Haushalt ist ein solcher Ölpreis der Tageszeitung Kommersant zufolge ein Problem. Für das laufende Jahr hat die Regierung mit einem Durchschnittspreis von 70 Dollar pro Barrel gerechnet. Sollte Russland wegen der Sanktionen zudem noch, wie von Vize-Premier Alexander Nowak prognostiziert, die Ölförderung um 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag kürzen müssen, drohen dem Land laut Kommersant Einnahmeverluste von umgerechnet knapp 39 Milliarden Euro.

Haushaltsausgaben Russlands wegen Putins Krieg gestiegenDas ist Geld, das Putin dringend braucht: Nach Zahlen des russischen Finanzministeriums, die von der russischen Wirtschaftszeitung RBC veröffentlicht wurden und von denen die Washington Post berichtet, stiegen die jährlichen Haushaltsausgaben Russlands im vergangenen Jahr um fast 26 Prozent. Zur Begründung verweisen Beoachter vor allem auf die hohen Kosten fürs Militär. Alleine im laufenden Jahr sollen die Ausgaben für das Militär nach Angaben von RBC voraussichtlich um fast 71 Milliarden Dollar (etwa 66 Milliarden Euro) steigen.
Doch auch die innere Sicherheit lässt Putin sich einiges kosten, berichtet RBC weiter: Denn die russischen Ausgaben für Sicherheit und Strafverfolgung sollen voraussichtlich um fast den gleichen Betrag ansteigen. Dieser könnte laut Washington Post der Sorge des Kremls zugrunde liegen, dass es zu Unruhen in der Bevölkerung kommen könnte.
Putin leert Pensions- und UnternehmenskassenDoch wo soll das Geld für diese Ausgaben herkommen? Putin ist auf der Suche nach neuen Einnahmequellen offenbar auch bei den Pensionskassen fündig geworden, berichtet ntv.de. Sein Opfer: Der nationale Wohlfahrtsfonds – ein Staatsfonds, der 2008 aufgesetzt wurde und in Aktien und andere Anlagen investiert, um das russische Pensionssystem zu unterstützen. Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow wurden 2022 etwa 30 Milliarden Dollar von insgesamt 148 Milliarden Dollar entnommen und in den russischen Haushalt gesteckt. Das Gleiche soll wahrscheinlich auch dieses Jahr passieren, schreibt ntv.de.
Dazu werden die Einnahmen der russischen Staatskonzerne wie des Gasunternehmens Gazprom geschröpft. Schon im vergangenen Jahr hat der russische Staat die Gazprom-Aktionäre um ihre Dividenden gebracht: Der russische Staatskonzern wollte im vergangenen Jahr nach den Gewinnen von 2021 eigentlich eine Rekorddividende auszahlen. Dazu kam es dann aber nicht, entschied der russische Staat als größter Eigner bei der Hauptversammlung. 19,8 Millionen Gazprom-Aktionäre – hauptsächlich Russen – gingen leer aus.
Nun plant Putins Regierung zudem eine „Mobilisierung der Einnahmen“ von russischen Staatskonzernen und Rohstoffproduzenten, berichtet ntv.de. Auch solle es einmalige Abgaben für Düngemittel- und Kohleproduzenten geben. Ob Putin damit aber noch einmal so absahnen kann wie vergangenes Jahr mit Gazprom, bleibt angesichts gesunkener Einnahmen und Ängste der Anleger, um die Dividenden gebracht zu werden, fraglich.
Mit Material der dpa