FT: China will Beziehungen zum Westen reparieren und sich von Russland distanzieren

Chinas Hauptziel aus diplomatischer Sicht soll die Verbesserung der Beziehungen zu den westlichen Ländern nach einer Zeit der Isolation sein. Insbesondere sollen die Beziehungen zu Europa wiederhergestellt werden, die durch die Unterstützung Pekings für Russland nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ukraine gelitten haben. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf chinesische Beamte und eigene Quellen in der chinesischen Führung.
Seit dem 24. Februar hätten chinesische Beamte der US-Zeitung wiederholt mitgeteilt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Peking nicht über Pläne für eine groß angelegte Militäroperation in der Ukraine informiert habe, so die FT. So sagte ein Beamter, dass die russische Seite bei einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping am 4. Februar 2022 „alle möglichen Maßnahmen“ für den Fall erlaubt habe, wenn die ukrainische Armee russisches Gebiet angreife. In China wurde dies als Signal für die Möglichkeit einer begrenzten militärischen Intervention verstanden und nicht als vollwertige Invasion, die Putin begann.
Dem Blatt zufolge rechne China inzwischen mit der Wahrscheinlichkeit, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine scheitern und als eine „wirtschaftlich und diplomatisch geschwächte Zweitmacht“ aus dem Konflikt hervorgehen wird. Mehrere Beamte haben zugegeben, dass sie dem russischen Präsidenten vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse misstrauen, da Putin zu Plänen für eine großangelegte Invasion geschwiegen habe.
„Putin ist verrückt geworden“, sagte ein chinesischer Beamter der FT unter der Bedingung der Anonymität. „Die Entscheidung zur Invasion wurde von einer sehr kleinen Gruppe von Menschen getroffen. China versteht Russland einfach nicht“, erklärte er der Moscow Times zufolge.
Laut FT-Quellen haben Fehler bei der Einschätzung der Lage die Karriere des Chefexperten für Russland im chinesischen Außenministerium, Vizeaußenminister Le Yucheng, gekostet. Le Yucheng sprach Russisch, arbeitete in der Sowjetunion und wurde dann die dritte Person im Ministerium, als sich Russland und China aktiv näherten. Da er die Invasion Russlands nicht vorhergesagt habe, wurde Le Yucheng von den Anwärtern auf den Posten des Ministers ausgeschlossen und zum stellvertretenden Leiter der staatlichen Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen um zwei Dienstaltersstufen degradiert.
Mehrere chinesische Beamte bestätigten, dass dieser Vorgang vom Juni eines der deutlichsten Anzeichen für ein Umdenken in der chinesischen Regierung war. Aus der Ukraine hieß es damals, Russland habe seinen wichtigsten „Verteidiger“ in der chinesischen Regierung verloren.
Bislang habe Peking die europäischen Regierungen von seiner Bereitschaft überzeugt, seine engen Beziehungen zu Moskau zu nutzen, um Wladimir Putin vom Einsatz von Atomwaffen abzuhalten, schrieb die FT. Im Rahmen seiner Strategie zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Europa beabsichtigt China jedoch, sich als „potenzieller Friedensstifter“ und Teilnehmer am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Konflikt zu positionieren.
Als Beweis für die Veränderung des diplomatischen Vektors führt die FT häufige Besuche westlicher Führer an. So werden nach den Besuchen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in Peking im November letzten Jahres der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni erwartet.
Die Europäische Union bleibt Chinas größter Handelspartner, und nur zwei Länder des Blocks – die Niederlande und Deutschland – kaufen chinesische Waren im Wert von 3,3 Mal mehr als ganz Russland (245 Milliarden Dollar gegenüber 73 Milliarden Dollar). Gleichzeitig gehört Russland nicht einmal zu den Top 10 der wichtigsten Exportmärkte für chinesische Unternehmen.
„Peking will nicht zum Rivalen aller westlichen Staaten werden und sich auf der internationalen Bühne isolieren“, kommentierte Yu Jie, China-Experte der britischen Denkfabrik Chatham House. Ihm zufolge sind die Beziehungen zu Russland nach dessen umfassender Invasion in der Ukraine für China weniger vorteilhaft geworden. Ähnlich sieht es der Sinologe an der Hong Kong Baptist University Jean-Pierre Cabestan:
„China hat erkannt, dass es mit zu vielen Ländern gleichzeitig konfrontiert ist, insbesondere mit den entwickelten Ländern, die seine wichtigsten Wirtschaftspartner bleiben“, zitiert die Moscow Times.
Seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine wird China von westlichen Ländern für die Nichteinhaltung der Sanktionen gegen Russland kritisiert. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat jedoch wiederholt die Bereitschaft des Landes zur Annäherung an Russland bekräftigt. So kündigte er am 21. Dezember bei einem Treffen mit dem stellvertretenden russischen Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, seine Absicht an, die gemeinsame Entwicklung der Global Governance zu fördern. Wladimir Putin sagte dem chinesischen Staatschef am 30. Dezember bei einem Videogespräch, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern heute die besten seien, die sie je hatten.
In einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums hieß es am Montag, dass bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang beide Seiten gegenüber dem Westen Einigkeit demonstriert haben. Peking und Moskau „die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen“ ab. Es war das erste Gespräch der beiden Diplomaten nach dem Dienstantritt von Qin Gang Ende Dezember.
Der Direktor des Instituts für Asien- und Afrikastudien an der Moskauer Staatlichen Universität Alexej Maslow zweifelt indes an der Echtheit der Informationen über den Inhalt der Gespräche zwischen Putin und Xi Jinping. Es sei unwahrscheinlich, dass irgendein chinesischer Beamter sein eigenes Leben für diejenigen riskieren würde, die Misstrauen zwischen Russland und China säen wollen.
Seiner Meinung nach sei dieser FT-Artikel Teil einer größeren Kampagne. Ziel ist es, eine Reihe von Desinformationen zu verbreiten und Misstrauen zwischen Russland und China zu schaffen. Zum gleichen Zweck werden Informationen veröffentlicht, dass China plant, einen Teil des russischen Territoriums im Fernen Osten zu erobern. Ein weiteres Beispiel sind Waffenlieferungen an Russland. Die Quellen solcher Informationen sind stabil – drei oder vier westliche Medien. Dann beginnen Blogger diese „Lecks“ zu verbreiten.
[hrsg/russland.NEWS]