Enteignung von Vermögenswerten eine Debatte von Wirrköpfen

In den letzten Tagen wurde neben der furchtbaren Kriegsfront eine zweite verbale  Nachkriegsordnung aufgemacht. 
Während in der in der Ukraine noch heftigste Kämpfe mit ungewissem militärischen Aushang toben, fabulieren  viele Politiker schon von einer Niederlage Russlands, verbunden mit "Reparationsforderungen".  Der Westen rühmt sich ca. 300 Mrd. US Dollar russischer Vermögen eingefroren zu haben, die nur darauf warten für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt zu werden. Das Fell des Bären wird in manchen "verwirrten" Politiker-Köpfen bereits verteilt, bevor er überhaupt erlegt ist. Wie sieht denn überhaupt die Rechtsgrundlage aus. Dazu müsste man erst einmal die Zuordnung der  imaginären 300 Mrd. US Dollar und deren möglichen Rechtsfolgen kennen:
Eine mögliche Vermögensverteilung könnte wie nachstehend aufgeführt aussehen:
- russischer Staat (über russische Staatsbank, Pensionsfonds etc.)
- Finanzanlagen institutioneller Anleger (Banken etc.)
- Industriebeteiligungen Russlands an europäischen Unternehmen
- Oligarchen-Vermögen
- Vermögen sanktionierter Personen
- Vermögen nicht sanktionierter Personen
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollen hier eigentlich Vermögenswerte von  beispielsweise nicht sanktionierten Personen quasi enteignet werden.  Bei dieser Personengruppe weiß beispielsweise Clearstream gar nicht welche Aktien aus ADR-Programmen bereits gewandelt und in Russland verwahrt werden. Jeder, der oben genannten Gruppen, wird sich gegen mögliche Vermögens-Konfiszierungen auf dem rechtlichen Weg widersetzen. Das wird Rechtsstreitigkeiten (ggf. Sammelklagen) nach sich ziehen, die über Jahre andauern werden. 

Russland bestreitet bereits erfolgreich rechtlich einen Weg für  - nicht sanktionierter russischer - Anleger. 
Das die westlichen Verwahrstellen blockieren ist eine andere Geschichte. 

1. Luxemburgs allgemeine Erlaubnis zur Freigabe von Vermögenswerten in Clearstream ist aufgrund von Sanktionen gegen die NSD nicht durchsetzbar
​2. VTB beantragte eine Lizenz zur Freischaltung von Kundenvermögen in Euroclear und Clearstream

Wie bereits oben dargestellt hat Russland einen Teil der Vermögen von nicht sanktionierten russischen Bürgern in Europa "frei geklagt". Sollten die Politiker westlicher Staaten Begehrlichkeiten an diesen Vermögenswerten haben. Dann müsste man diese russischen Vermögen aus ADR/GDR erst einmal liquidieren. 
Wie soll das funktionieren, ohne Zustimmung und Mitwirkung russischer Behörden, wenn die Aktien aus den ADR-Programmen in Russland verwahrt werden.

Die ADR/GDR westlicher Anleger. Der Feind in den eigenen Reihen??? 
Die Politik mit den Sanktionen, die Börsen, die ADR-Ausgeber, die Verwahrstellen (Clearstream, Euroclear etc. ), die Banken und Broker mit ihren Blockaden. Schuldige sind schnell ausgemacht.​  Die Handelsaussetzung der ADR/GDR zum Schutz der Anleger???  Auch hier sollten wir nicht voreilig urteilen.  Unsere ADR mit ihren nicht gewandelten Aktien werden nicht mehr börsennotiert. Die ADR-Verträge haben nach wie vor Gültigkeit und verbriefen ein Recht auf einen möglichen Bezug einer bestimmten Anzahl von Aktien.  Jetzt mag der Wunsch bei manchem Fonds oder ADR-Ausgebers über einen baldige Liquidierung der Vater des Gedankens sein. Manche Wünsche sind und bleiben eben Träume und gehen  nicht wie gedacht in Erfüllung.  Vielleicht sind es gerade die aktuellen Handelsverbote der Anleger aus unfreundlichen Staaten, also gerade dieser Status quo, der uns vor großen Vermögensverlusten bewahrt.  Somit wird ein  Verramschen der nicht gewandelten Aktien zur Unzeit verhindert. Den Protagonisten ist bekannt, dass ein Verkauf der nicht gewandelten Aktien weit unter Wert ggf. Sammelklagen nach sich ziehen könnte. Deswegen gibt es gerade diese schwammigen Formulierungen: "Ein Verkauf sollte, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, in einem geordneten Markt in einer angemessenen Zeitspanne, erfolgen".   Wir sollten an dieser Stelle einmal abwarten bis dieser schreckliche Krieg ein Ende gefunden hat. Ich gehe davon aus, dass auch hier die Vernunft über kurz oder lang die Oberhand gewinnen wird. Vielleicht kommt man am Endes des Tages zu einem Deal. Freigabe von Vermögenswerten russischer nicht sanktionierter Anlegern gegen Vermögenswerte nicht sanktionierte westlicher Anleger. 

Verfasser: Admin.