Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung von Rosneft Deutschland. Es geht um die PCK-Raffinerie in Schwedt. Fachleute warnen vor milliardenschweren Rechtsrisiken. Die Mehrheitsbeteiligung des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird für die Bundesrepublik Deutschland zum milliardenschweren Rechtsrisiko. Um die Versorgung mit Rohölprodukten im Nordosten der Republik nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sicherzustellen, hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Anteile von Rosneft Deutschland an der Raffinerie im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Jetzt prüft das Ministerium eine Enteignung, um zu verhindern, dass Rosneft die Kontrolle zurückerlangt und die Raffinerie im Wirtschaftskrieg gegen den Westen neu in Stellung bringen kann.
Doch neben der Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen, die der Kreml bereits in Aussicht gestellt hat, birgt eine Enteignung nach Einschätzung von Experten auch erhebliche rechtliche Risiken und könnte milliardenschwere Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik nach sich ziehen.„Es besteht die Gefahr, dass wir in ganz erhebliche Entschädigungspflichten schlittern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind sehr komplex,“, sagt der Staatsrechtslehrer Till Patrik Holterhus, Professor für Internationales Öffentliches Recht an der Leuphana Universität Lüneburg. Er hat im Frühjahr 2023 als Sachverständiger zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) Stellung genommen, dessen Bestimmungen die rechtlichen Grundlagen für eine Enteignung in einem Fall wie Rosneft Deutschland liefern. Das Risiko einer KlageDie Voraussetzungen für eine Enteignung, die das EnSiG in Paragraph 18 regelt, sieht Holterhus „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ als gegeben an. Anders als bei der Anordnung der Treuhandverwaltung sei eine Enteignung ohne Entschädigung allerdings schon verfassungsrechtlich „grundsätzlich nicht möglich“, betont der Jurist. Rosneft könne sich möglicherweise auch auf das 1989 zwischen Deutschland und der Russischen Föderation abgeschlossene Investitionsschutzabkommen berufen und vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. „Das heißt noch nicht, dass im konkreten Fall der russische Staatskonzern Rosneft tatsächlich zu entschädigen wäre“, sagt der Völkerrechtsexperte. Quelle: FAZ
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht nach Informationen von Business Insider kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen.
Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden. Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei Töchter etwa 54 Prozent an der Raffinerie, die große Teile des Nordosten Deutschlands mit Treibstoff versorgt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden die Anteile jedoch unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Die Bundesnetzagentur soll die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider zuletzt aber wiederholt davor gewarnt haben, die Treuhänderschaft weiter zu verlängern, da dies ein erhebliches juristisches Risiko berge. Eine Enteignung sei dem Vernehmen nach die präferierte Lösung. Laut Insidern soll zudem im BMWK geplant sein, die Anteile dann an Polen zu verkaufen. Auf Anfrage wollte sich das BMWK zur Enteignung und einem möglichen Weiterverkauf äußern. Quelle: Focus Moskau. 27. Dezember. INTERFAX.RU - Die Rosneft-Aktionäre haben auf einer außerordentlichen Versammlung in Abwesenheit die Zahlung einer Zwischendividende in Höhe von 30,77 Rubel pro Aktie genehmigt, teilte das Unternehmen mit.
Die Liste der Aktionäre, die Dividenden erhalten sollen, wird gemäß den Registerdaten vom 11. Januar 2024 erstellt. Die Dividenden sollen spätestens am 25. Januar an die nominierten Aktionäre und professionellen Teilnehmer und spätestens am 15. Februar 2024 an die übrigen Aktionäre ausgezahlt werden. Der Nettogewinn von Rosneft nach IFRS belief sich in der ersten Jahreshälfte auf 652 Milliarden Rubel. Nach der aktuellen Dividendenpolitik werden 50 % des Nettogewinns nach IFRS für Dividendenzahlungen verwendet, die zweimal im Jahr ausgezahlt werden können. Das genehmigte Kapital von NC beträgt 105 Millionen 981 Tausend 778,17 Rubel, es ist in 10 Milliarden 598 Millionen 177 Tausend 817 Aktien mit einem Nennwert von 0,01 Rubel unterteilt. Die größten Anteilseigner von Rosneft sind die staatliche Rosneftegaz JSC (40,4 %), BP Russian Investments Limited (19,75 %), Qatari QH Oil Investments LLC (18,46 %), weitere 9,6 % gehören RN-NeftKapitalInvest und 0,76 % RN-Capital LLC. Anfang 2022 kündigte BP an, sich aus der Beteiligung an Rosneft zurückzuziehen, bisher gab es jedoch keine Berichte über die Tatsache des Verkaufs seines Anteils durch das britische Unternehmen. Nach den Arbeitsergebnissen im Jahr 2022 belief sich die Gesamtdividende von Rosneft auf 38,36 Rubel pro Aktie (einschließlich Zwischendividenden - 20,39 Rubel/a). Quelle: Interfax Der Bundestag hat Änderungen des Energiesicherheitsgesetzes beschlossen, die den schnellen Verkauf der Rosneft-Beteiligung an der Schwedt-Raffinerie ohne vorherige Verstaatlichung ermöglichen, berichtet Wedomosti.
Nach der Pressemitteilung legten die Rosneft-Aktien um etwa 1% zu. Im Herbst vergangenen Jahres übertrug die Bundesregierung eine Beteiligung an Rosneft an 54,17 Prozent der Schwedter Raffinerie an die Verwaltung der landeseigenen Bundesnetzagentur. Die Verstaatlichung von Vermögenswerten wurde in Betracht gezogen. Diese Regel wurde abgeschafft. BCS-Ansicht Wir bewerten diese Nachricht positiv für Rosneft. Vielleicht kann das Unternehmen jetzt einen akzeptablen Preis für sie erzielen. Dieser Deal könnte dem ähneln, den LUKOIL mit seiner ISAB-Raffinerie in Sizilien abschließen wird. BCS Welt der Investitionen Quelle: BCS |
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