In der letzten Zeit stand eine mögliche Liquidierung von ca. 300 Mrd. Euro an russischen gesperrten Vermögen auf der Tagesordnung. In dem gestrigen Beitrag Anwälte klagen auf Verletzung der Rechte einer großen Anzahl von Investoren wurde ein Artikel zu den NSD Sanktionen veröffentlicht. Ein langer, sehr langer Text. Nachstehend ein Erklärungsversuch. Welche Ansätze verfolgt Russland zu einer möglichen Vermögensentsperrung bzw. Freigabe: 1. Thema Staatsvermögen Hier argumentiert Russland mit der Staatsimmunität, dass Staatsvermögen nicht eingefroren werden dürfen. Es gibt jedoch Sonderfälle. Präzedenzfall: Saddam Hussein hatte vor Jahren die Staatskasse Kuweits geplündert und in das Staatsvermögen des Irak einverleibt. Also wenn Russland die Tresore in Kiew plündern würde wären diese Vermögen unrechtmäßig erworben und fielen ggf. nicht unter die Staatsimmunität. Originär erwirtschaftetes gesperrtes Staatsvermögen dürfte nach internationaler Rechtsauffassung. Hier versucht der Westen diese Argumentation dahingehend auszuhebeln, dass die Auffassung vertreten wird, dass Vermögen eines Kriegs Aggressors zu Disposition stehen könnte. 2. Thema Sperrung nicht staatlicher russischer Vermögen Hier geht es den Russen in erster Linie um die im Westen gesperrten Vermögen ihrer Bürger frei zu bekommen. Einige Russen hatten in Brüssel erfolgreich auf Herausgabe ihrer Vermögen geklagt. Das waren nicht sanktionierte Russen. Die Klagen richteten sich vornehmlich gegen Euroclear. Nun vertreten Euroclear und Clearstream folgende Argumentation. Ja, wir würden ja liefern: "Leider ist die russische NSD sanktioniert". Dann hatte die NSD die Gebühren ausgesetzt so dass Wandlungen von ADR in russische Aktien auf dem europäischen und/oder russischen Weg stattfinden konnten. Nun kam das Argument von Clearstream: "Ja, liebe Leute, wir können ja gar nicht liefern da wir gar nicht wissen ob die ADR nicht schon auf dem russischen Weg bereits getauscht wurden". Ein weiteres Hindernis war dann die sogenannte Ausnahmegenehmigung durch die Deutsche Bundesbank. Dieser hätte es gar nicht bedurft und Clearstream hätte auch ohne Genehmigung liefern können/müssen. Das alles war nur ein Trick. Die Ausnahmegenehmigung konnten nur Gebietsansässige beantragen so dass im Ausland lebende Russen mit ihren gesperrten Vermögen gar keine Ausnahmegenehmigung beantragen konnten. Somit hatten sie vielleicht ein Urteil von Brüssel in der Tasche konnten dieses aber gar nicht einlösen, da sie keine Ausnahmegenehmigung nachweisen konnten. 3. Thema NSD Die NSD ist die russische Hauptverwahrstelle ähnlich wie Clearstream, Euroclear u.a. im Westen. Die Sanktionen gegen die NSD haben "ein Geschmäckle". Der Westen wollte auf jeden Fall unterbinden, dass die NSD auf dem russischen Weg ohne zur Hilfenahme der westlichen Infrastruktur eine Wandlung von ADR vornehmen konnte. Dies war mit ein Grund die NSD zu sanktionieren. Retourkutsche der NSD Alle in Russland vorgenommenen Tauschvorgänge müssen über die NSD abgewickelt werden. Nach der Sanktionierung schaltete diese auf stur und leitete keine Daten über Tauschvorgänge an Clearstream/Euroclear etc. weiter. "Wir sind nicht die Buchhaltungsstelle für den Westen". In der Folge wurde ein Abgleich der Bücher mit den DR-Ausgebern nicht mehr möglich und diene danach als Argument von Clearstream/Euroclear für die Einstellung jegliche Tauschvorgänge. Es wäre ein Leichtes wenn die NSD die Daten übermitteln würde. Dann wäre auch ein Abgleich mit den westlichen Büchern möglich. Das verweigert die NSD jedoch. 4. Unverhältnismäßigkeit der Behandlung von Vermögen Auf der einen Seite kämpft der russische Staat für die Entsperrung bzw. Freigabe der Vermögenswerte ihrer im Westen gesperrten Vermögen. Auf der anderen Seite kümmern sie sich hingegen nicht um die in Russland gesperrten Vermögen. a) Die Russen wollen ihre Vermögen auf Russland übertragen und zwar in voller Höhe. b) Freigaben in Russland gesperrte Vermögen werden teilenteignet. Keine Dividenden auf ADR sondern nur auf Original Aktien. Bei Rückübertragungen nur Vermögensabschläge 50% Abschlag und 10% Sonderabgabe. Ergebnis: Wenn die Russen ihre im Westen gesperrten Vermögen in Russland übertragen haben können sie darüber ohne Abschläge frei verfügen. Auf der anderen Seite hätte Russland immer noch die gesperrten Vermögen aus unfreundlichen Staaten als Faustpfand. 5. Klage der Anwälte auf Aufhebung der Sanktionen Selbst wenn jetzt die NSD mit ihren Klagen Erfolg haben und ein Tausch auf dem russischen Weg möglich wäre, müsste im Gegenzug auch den Anlegern aus unfreundlichen Staaten ein ADR Tausch mit Vermögensfreigabe ermöglicht werden. Vor allem müssten die bisherigen Tauschdaten zwischen der NSD und den westlichen Hauptverwahrer Clearstream, Euroclear etc. ausgetausch werden. Fazit: Für uns hätte ggf. eine erfolgreiche Klage im Sinne der NSD eine Signalwirkung. Im Grunde geht es darum dass n i c h t sanktionierte Personen auch nicht sanktioniert hätten werden dürfen. Also, wenn die Russen ihre Privatvermögen frei bekämen, könnten wir auch so argumentieren, dass wir nicht sanktioniert sind, und einen gleichen Rechtsanspruch auf Vermögensfreigabe hätten.
Dem gegenüber steht dann aber. Unser ADR müssten erst noch in die USA übertragen werden, da nur von dort aus ein Tausch stattfinden könnte. Die DR-Ausgeber müssten mitwirken. Dann müssten die Bücher geöffnet sein und die russischen Broker/Depotbanken in unserem Sinne die formalistischen Erfordernisse erleichtern. Die Klagen der Anwälte zur Aufhebung der Sanktionen gegen die NSD ist erst der Anfang. Wir alle werden weiterhin tatenlos zusehen müssen wie die Gerichte entscheiden werden. Vor allem solange die NSD keine Daten zum ADR Tauschabgleich liefert, werden die europäischen Haupt Verwahrer weiterhin blockieren. Ich fürchte, wir werden noch sehr lange auf eine gesamtheitliche Lösung warten müssen/können. Verfasser: Autor
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01. Juni 2023 DruckversionO/Ref. 18691 vom 01.6.2023 Zu Händen: NSD-Kunden National Settlement Depository (NSD) gibt gemäß dem Beschluss des Vorstands vom 01.6.2023 wie folgt bekannt: 1. Vom 01.6.2023 bis zum 31.12.2023 legt NSD einen Vermarktungszeitraum fest, in dem für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertpapieren russischer und (oder) ausländischer Emittenten, die die Übertragung des Eigentums infolge von Transaktionen zwischen einem Gebietsansässigen und einem Gebietsfremden beinhalten, keine Gebühr erhoben wird (Klausel 4.1 und/oder 15.1 der NSD-Verwahrungsgebühren), sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
2. Ab dem 01.6.2023 beendet NSD den durch den Beschluss des Vorstands vom 27.4.2023 festgelegten Vermarktungszeitraum für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertpapieren russischer und/oder ausländischer Emittenten von einem Gebietsfremden auf einen Gebietsansässigen aufgrund von Transaktionen, die von der Regierungskommission genehmigt wurden.Wenn Sie Fragen zu dieser Erklärung haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenbetreuer bei NSD unter +7 495 956-27-90, +7 495 956-27-91. Vorherige Veröffentlichung Nächste Veröffentlichung Zurück zur Übersicht Quelle: NSD Anmerkung: Dieser Artikel kann für den Umtausch von ADR (Ausnahmegenehmigung) wichtig sein.
Vielen Dank an Heinz (Leser dieses Blogs) Moskau. 4. August. INTERFAX.RU - Die MTS Bank hat beim Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen die Euroclear Bank in Höhe von 3,47 Milliarden Rubel eingereicht, wie aus den Aktenunterlagen hervorgeht. Das National Settlement Depository (NSD) wird als Drittpartei aufgeführt. Der Kern der Ansprüche ist noch nicht offenbart.
Interfax schickte eine Anfrage an die MTS Bank. Die Bank befindet sich im Besitz des Telekommunikationsunternehmens MTS, das zu 42,085 % im Besitz von AFK Sistema ist. Nach den Ergebnissen des ersten Halbjahres 2023 belegte die MTS Bank im Interfax-26-Ranking den 100. Platz in Bezug auf die Aktiva. Ende Februar dieses Jahres wurde er in die Sanktionslisten der USA und Großbritanniens aufgenommen. Dies ist die neunte Klage gegen Euroclear vor russischen Schiedsgerichten in den letzten Jahren. Der größte - im Moment - wurde im Juli beim Moskauer Schiedsgericht des Strafgesetzbuches "Erste" eingereicht, seine Forderungen belaufen sich auf 184,8 Milliarden Rubel. Vor dem Schiedsgericht der Region Irkutsk wurde mit einer Forderung in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar Berufung gegen die Investmentgesellschaft "Energy-Invest" eingelegt. Darüber hinaus erhielt das Moskauer Schiedsgericht eine Klage von einer Gruppe privater Investoren über 11,1 Millionen US-Dollar, 1,1 Millionen Euro, 696,8 Tausend Pfund, 206 Tausend Schweizer Franken, 6,6 Tausend kanadische Dollar. Auch - von Roman Prudentov für 630,9 Tausend US-Dollar. Die Uralbank für Wiederaufbau und Entwicklung reichte beim Schiedsgericht des Gebiets Swerdlowsk eine Klage in Höhe von 69,3 Millionen US-Dollar ein, und der Hersteller von Rostselmasch-Mähdreschern für 20,7 Millionen Rubel beim Moskauer Schiedsgericht. Ebenfalls im Juli reichte Ildar Muslimov im Interesse einer Gruppe von Personen eine Klage über 1,494 Milliarden Rubel beim Moskauer Schiedsgericht ein. Ende Juni reichte die Einzelunternehmerin Elida Khasanova eine Klage in Höhe von 28 Tausend US-Dollar ein. Die Interaktion zwischen den europäischen Zentralverwahrern Euroclear und Clearstream und dem russischen Zentralverwahrer NSD (Teil der Moskauer Exchange-Gruppe) wurde fast unmittelbar nach Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine unterbrochen. Dann verhängten die russischen Behörden als Reaktion auf die harten Sanktionen Währungs- und Kapitalbeschränkungen, und europäische Abwicklungs- und Clearingorganisationen schlossen Rubel-"Brücken" und die Möglichkeit von Abrechnungen in Rubel. Anfang März 2022 hat die NSD auf Anweisung der Bank von Russland Beschränkungen für Transaktionen auf Euroclear- und Clearstream-Konten verhängt. Im Gegenzug haben die Europäischen Zentralverwahrer begrenzte Geschäfte auf dem Konto von NSD. Anfang Juni 2022 nahm die Europäische Union NSD in die Sanktionsliste auf, was zur Sperrung ihrer Konten bei Euroclear und Clearstream führte. Quelle: Interfax Gemäß Beschluss des NSD-Vorstands vom 01.06.2023 informiert der National Settlement Depository (NSD), ein bankenunabhängiges Kreditinstitut: 1. Festlegung eines Vermarktungszeitraums vom 01.06.2023 bis einschließlich 31.12.2023, in dem für Dienstleistungen zur Übertragung von Wertpapieren russischer und/oder ausländischer Emittenten mit Eigentumsübertragung infolge von Geschäften zwischen einem Gebietsansässigen und einem Gebietsfremden kein Entgelt erhoben wird (Ziffern 4.1. und/oder 15.1 der Tarife für Depotdienstleistungen von NSD), wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
2. über die Aufhebung des durch den Beschluss des Vorstands vom 01.06.2023 festgelegten Vermarktungszeitraums ab dem 27.04.2023 zur Bezahlung von Dienstleistungen für die Übertragung von Wertpapieren russischer und (oder) ausländischer Emittenten von einem Gebietsfremden auf einen Gebietsansässigen aufgrund von Transaktionen, die von der Regierungskommission genehmigt wurden. Wenn Sie Fragen zu dieser Bekanntmachung haben, wenden Sie sich bitte telefonisch an die Personalverantwortlichen von NSD unter +7 495 956-27-90, +7 495 956-27-91. Quelle: NSD In dem Artikel geht es nicht um einen Tausch von ADR in Aktien. Es geht darum bereits verwahrte Aktien aus einer ADR Wandlung. Hier sollen Anleger aus unfreundlichen Ländern die Möglichkeit gegeben werden von ihren Depots Typ C auf freundlich Ausländer oder Russen zu übertragen sofern hier eine Genehmigung des russischen Staates vorliegt. Für diese Transaktionen darf die NSD keine Gebühren berechnen. Also nix mit Konvertierung. Meinung: Das nutzt uns alles nichts. Wir brauchen ein Depot in Russland. Ein Depot/Konto Typ C bekommen wir nicht solange Russland hier keine einfache und praktikable Lösung bietet. Die deutschen Broker werden den Russen nicht unsere Legitimation bestätigen, wie es lt. russischem Dekret vorgesehen ist. Nach der Schließung der russischen Konsulate bekommt man nicht einmal mehr Dokumente mit einer russischen Beglaubigung. Wir können somit weder den russischen noch den europäischen Weg beschreiten. Die Russen sind am Zug hier vereinfachte Verfahren durchzuführen. Von unseren Brokern und Verwahrstellen kann man eh nichts erwarten. Die können auch gar nicht handeln wegen der Sanktionen.
Die nächste Frage wäre, wenn die NSD eine Verlängerung der Gebühren Befreiung beschlossen hat. Können die Bücher der ADR Ausgeber überhaupt geöffnet werden. Angeblich bekomme sie überhaupt keinen Abgleich hin wer gewandelt hat oder nicht. Dann bliebe nur noch der russische Weg mit der Zwangsumwandlung. Das scheitert dann spätestens an dem ganzen Verwaltungsirrsinn, den uns die Russen auferlegen. Das ist wie mit dem Esel und der Möhre. Da wird dir eine vermeintliche Chance vor die Nase gehalten. Du rennst und alles ist von vornherein vergeblich. Ohne Obligo Verfasser: Admin 27.03.23 09:18 Der Nationale Abwicklungsverwahrer (NSD) und russische Brokerfirmen tun alles, um das Problem der Freigabe der Vermögenswerte nicht sanktionierter russischer Investoren in den internationalen Verwahrstellen Euroclear und Clearstream zu lösen, sagte Dmitri Birichevsky, Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, gegenüber RIA Novosti. Es sei daran erinnert, dass die Regulierungsbehörden Belgiens (Euroclear) und Luxemburgs (Clearstream) die Frist für die mögliche Einreichung von Dokumenten für die Freigabe der Vermögenswerte nicht sanktionierter russischer Investoren bis zum 24. Juli verlängert haben. Der nächste Schritt besteht darin, von den Finanzministerien Belgiens und Luxemburgs eine Lizenz zur Freigabe von Vermögenswerten zu erhalten. "Offensichtlich ist dies ein langer Prozess", sagte Birichevsky in einem Interview mit der Agentur. Er sagte auch, dass Russland sich nicht aus der Welthandelsorganisation (WTO) zurückziehen werde, trotz der Versuche einer Reihe von Ländern, es dort "herauszuquetschen". "Wir erwägen alle Optionen für unsere Teilnahme am multilateralen Handel und analysieren das Gleichgewicht von Nutzen und Kosten einer Vollmitgliedschaft in der WTO. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass es Gründe gibt, als Vollmitglied in der Organisation zu bleiben, um stabile Beziehungen zu Entwicklungsländern aufrechtzuerhalten, die bereit sind, die Zusammenarbeit auf gleicher Basis und unter gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen fortzusetzen", sagte er und fügte hinzu, dass Russland der Interaktion mit Partnern aus Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika besondere Aufmerksamkeit schenkt.
Quelle: Finam 08.03.23 09:28Die Europäische Union hat die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Freigabe von Vermögenswerten, die auf den Konten des National Settlement Depository (NSD) bei den internationalen Verwahrstellen Euroclear und Clearstream eingefroren wurden, nicht verlängert. Dies berichtet RBC Investments unter Berufung auf den Pressedienst der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktverbände der Europäischen Kommission.
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Bank von Russland, Philippe Gabunia, gesagt, dass die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Freigabe von Vermögenswerten bei den Regulierungsbehörden Belgiens und Luxemburgs bis Ende Juli 2023 verlängert wurde. Der NSD stellte fest, dass die EU im Rahmen des zehnten Sanktionspakets die Frist für die Prüfung von Dokumenten für die Aufhebung der Freigabe von Vermögenswerten, die auf den Konten der NSD bei Euroclear und Clearstream gesperrt waren, verlängert hat. Die Direktion der Europäischen Kommission betonte jedoch auf die Frage von RBC Investments nach den Fristen für die Einreichung von Anträgen und deren Prüfung: "Die Ausnahme ist am 7. Januar 2023 abgelaufen und wurde nicht verlängert." Entsperren des ICB: Das Wichtigste Moskau. 10. Februar. INTERFAX.RU - Der Nationale Verwahrer der Abrechnung (NSD, Teil der Moskauer Börsengruppe) hat einen Vermarktungszeitraum vom 10. Februar bis 30. April festgelegt, in dem keine Gebühr für Dienstleistungen für die Übertragung von Wertpapieren ausländischer Emittenten von Gebietsfremden auf Gebietsansässige auf Gegenaufträge des Einleger-Absenders und Einlagenempfängers ohne Abrechnung von Geldern erhoben wird, einschließlich Operationen auf Depotkonten vom Typ "C".
Dies wird von der NSD-Website berichtet. Die Bedingungen für die Anwendung des Vermarktungszeitraums sind das gleichzeitige Vorhandensein der Genehmigung der Regierungskommission und der Hinweis im Feld "Zusätzliche Informationen" der Textanweisungen, dass die Übertragung auf der Grundlage der Genehmigung der Regierungskommission für den Kauf von Wertpapieren durch einen Gebietsansässigen von einem Gebietsfremden erfolgt. In der zweiten Jahreshälfte 2022 schuf die Weigerung von NSD, Gebühren für Wertpapiertransferdienste zu erheben, eine notwendige Voraussetzung für bestimmte Operationen (z. B. die Übertragung von Aktien von den Konten / Konten von Depositary Program Agents bei der Umwandlung von Quittungen russischer Emittenten), da sie es den europäischen Verwahrstellen ermöglichte, den Anweisungen der zuständigen EU-Behörden nachzukommen, dass jede Transaktion, die direkt oder indirekt die Entstehung von Verpflichtungen gegenüber NSD mit sich bringt, unterliegt EU-Sanktionen und kann nicht umgesetzt werden. Mit der Einführung eines Vermarktungszeitraums mit Nullzahlungen erhält die NSD keine wirtschaftlichen Vorteile aus der Bedienung bestimmter Operationen, und solche Operationen werden nach dem derzeitigen Sanktionsregime, das die Europäische Union am 3. Juni gegen die NSD verhängt hat, zulässig. Quelle: Interfax |
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