Letzte Chance - Vorgezogene Neuwahlen in der Türkei

In In den letzten Monaten und Jahren wurde vielfach über vorgezogene Neuwahlen in der Türkei spekuliert. Bislang lagen alle Vorhersagen daneben. Das nächste Wahljahr ist für das Jahr 2023 anberaumt. Der amtierende Präsident reagiert bereits im Vorfeld innenpolitisch zunehmend hektisch und kopflos.  Die neuerliche Besetzung des Zentralbankchefs, ein mögliches Verbot der HDP sowie die Inhaftierung des Ex-HDP-Chef Demirtas zeugen von Angst und Panik.  Im Grunde weiß der Machthaber, dass er nicht mehr gewinnen kann. Die Außenpolitik wird zunehmend von Provokation (Mittelmeerkonflikt) und kriegerischem Zündeln in den benachbarten Regionen (Syrien, Libyen, Berg-Karabach, künftig auch der Jemen) bestimmt. Der Wunsch und das Bestreben nach imperialer Größe des Osmanischen Reichs kann nicht aufgehen. Jeder Kriegsschauplatz, an dem die Türkei unmittelbar oder mittelbar durch Söldner beteiligt ist, verschlingt täglich Unsummen, die sich das Land auf Dauer nicht leisten kann. In der Innenpolitik verfolgt der Präsident mit drastischen Maßnahmen das Ziel der Errichtung eines Staates nach islamischen Vorbild. Politiker, Journalisten und Kritiker werden verhaftet, abgeurteilt und eingesperrt. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, Proteste brutal niedergeschlagen. Mit der regiden Innen- und Außenpolitik soll Stärke bewiesen werden. Im Grunde ist das alles nur Fassade.
Durch immer hektischere Handlungsweisen versucht sich der Präsident einer rechtsradikalen und islamischen Wählerschaft anzubiedern. Die Unterstützung durch die kleinere ultra-nationalistische MHP reicht sowohl für seine Regierungsmehrheit, als auch im Parlament“, nicht mehr aus. Erdogan hat durch sein Präsidialsystem erwirkt, dass sich die zuvor zerstrittene Opposition gegen ihn als größten Gegner verbündet. Die jüngsten Entscheidungen des Präsidenten deuten auf baldige Neuwahlen hin
Mit der Errichtung des Präsidialsystems hat Erdogan jedoch einen großen Fehler begangen.
„In diesem benötigt der türkische Präsident über 50 Prozent der Stimmen, um wiedergewählt zu werden. Zuvor war es Erdogans AKP schon gelungen, mit bloß 35 Prozent der Stimmen Regierungen zu bilden.
Die Probleme des Präsidenten. Egal, wie auch immer, er kann es nicht mehr richtig machen. Entweder wird das Wahlrecht dahingehend geändert, dass für die Wiederwahl weniger als 50 % der Stimmen benötigt werden. Geht Erdogan das Risiko ein, in 2023 zu wählen??? Wie es aktuell aussieht fliegt dem Präsidenten, nicht nur wegen der Corona-Pandemie, die Wirtschaft „um de Ohren“. Im Jahr 2023 wird erstmals eine ganz junge Wählerschaft wahlberechtigt sein, deren Stimmen sich der Präsident nicht sicher sein kann. Die zweite Option wären vorgezogene Neuwahlen. Hier kommt es auf das genaue Timing an. Durch ein Verbot der HDP könnte das Wählerklientel für einen Moment unentschlossen sein, welchen Parteien sie sich künftig anschließen. Des weiteren haben zwei frühere AKP-Minister kurz nacheinander eigene Parteien gegründet – und fordern Präsident Erdoğan offen heraus. Diese Parteien könnten bis zum Jahr 2023 ein festes Wählerklientel festigen und zu einer ernsten Konkurrenz für die AKP werden. Der Präsident müsste jetzt das Momentum nutzen. Ein Verbot der HDP und anschließend aller Oppositionsparteien durchsetzen und die neuen Parteien von einer kurzfristig anberaumten Neuwahl ausschließen´. Es dürfte nicht schwer fallen auch die anderen Oppositions-Parteien zu verbieten mit dem Hintergrund, dass sie als Sammelbecken für die "Terroristen" der verbotenen HDP fungieren. Außerdem müsste der Präsident die Wahlgesetze dahingehend ändern, dass seine Wiederwahl mit weniger als 50% der Stimmen möglich wäre.  Der Präsident sollte auch sein treues deutsch-türkisches Wählerklientel schnellstmöglich aktivieren. Die Zeit läuft mittlerweile gegen den Präsidenten bzw. könnte bereits abgelaufen sein. Meiner Meinung nach ist es fast schon zu spät, oder wie man sagt: "Es ist bereits 10 nach 12 Uhr" oder "die Götterdämmerung" hat begonnen.
Autor: Portal Editor