Die Menschenrechtslage in der Türkei ist alarmierend Seite 2 - Kritischer Journalist aus der Türkei erinnert an das Leid (faz.net)Proteste von Journalisten in Türkei nach brutaler Festnahme von AFP-Fotograf Laila Mirzo: Statement zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 23. Juni 2021 zum Thema „Menschenrechte in der Türkei“ In vielen Ländern können wir Demokratisierungsprozesse beobachten, in der Türkei ist aber das Gegenteil der Fall. Der ehemalige Musterschüler ist zum Krawallmacher geworden. Seit der Regierungsverantwortung des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan wird das Parlament Schritt für Schritt entmachtet, die Gewaltenteilung aufgeweicht, die Pressefreiheit eingeschränkt und viele Grundrechte untergraben. Laut der amerikanischen Organisation Freedom House hat kein Staat der Welt, außer Mali, in den letzten 10 Jahren solche Rückschritte gemacht, wie die Türkei. Erdogan hat die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem umgebaut und damit seine eigenen Befugnisse erheblich ausgeweitet. Er ist Staatspräsident und Regierungschef in einem. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft, Erdogan kann ungestört regieren, am liebsten ohne sein Volk. Mit einer neuen Verfassung will er sich das Amt auf Lebenszeit sichern und die Türkei weiter auf einen islamischen Pfad führen. Auf dem Weg dorthin fällt eine Bastian der Rechtsstaatlichkeit nach der anderen. Eine davon ist die unabhängige Justiz. Die politische Einflussnahme auf die Justiz ist ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Justiz ist immer öfter der Exekutive unterworfen und wird für die Verfolgung von Regierungskritikern instrumentalisiert. So dient das Anti-Terror-Gesetz dazu, kritische Journalisten, Rechtsanwälte oder Menschenrechtler mundtot zu machen und Menschenrechtsorganisationen zu kriminalisieren. Dabei wird ihm sogar die Bundesrepublik Deutschland gewollt oder ungewollt zur Handlangerin. Werden türkischstämmige Deutsche nämlich in der Türkei angeklagt, stellt die türkische Justiz in Deutschland Antrag auf Rechtshilfe. Oft geht es um mutmaßliche Beleidigung des türkischen Präsidenten, oder, wenn Kritik an der politischen Führung geübt wird, um den Vorwurf der Terrorpropaganda. Selbst ein kritischer Kommentar in den sozialen Medien kann ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen. In der Regel werden Rechtshilfegesuchen der Türkei abgelehnt, doch in vielen Fällen werden die Betroffenen nicht einmal von der drohenden Strafverfolgung in der Türkei benachrichtigt. Ihnen wird auch die Möglichkeit genommen - sich ohne Angst vor Repressalien - freiwillig vor der deutschen Justiz zu den Vorwürfen zu äußern. Reisen die Betroffenen in die Türkei ein, droht ihnen die Verhaftung. Zu Erdogans Umbauplänen der Türkei gehört auch die Installierung einer sogenannten „zivilen Verfassung“ zum Jahr 2023. Das Jahr, in dem die Türkei 100 Jahre Republikgründung feiert. Doch die Republik Türkei wird ein anderes Gesicht haben als die Republik, die der Gründervater Mustafa Kemal Atatürk hinterlassen hat. Das Prinzip des Laizismus, welches das Land in die Moderne führen sollte, wird von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) systematisch unterminiert. Seit die islamisch konservative Partei regiert, marschiert die Türkei im Stechschritt in Richtung eines islamischen Staates. Der Säkularismus soll sogar aus der Verfassung gestrichen werden. Was es bedeutet, wenn die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen fällt, sehen wir im Iran oder anderen autoritären Systemen, wie Saudi-Arabien. In der Türkei galt gemäß dem laizistischen Staatsmodell ein striktes Kopftuchverbot in Schulen, Universitäten und staatlichen Institutionen, wie Gerichten oder Behörden. Doch das gesellschaftliche Bild ändert sich: Ab der Sekundarstufe dürfen Mädchen nun auf staatlichen Schulen das Kopftuch tragen. Auch in den Universitäten hat das Kopftuch Einzug erhalten. Das Kopftuch ist aber kein harmloses Stück Stoff, es ist die Visitenkarte der Scharia. Die Weiblichkeit ist im Islam durch und durch sexualisiert und muss deswegen versteckt werden. Das ultimative Symbol für die Unterdrückung der Frau erhielt damit Einzug in die sensiblen Bereiche von Bildung und Erziehung. Die schrittweise Islamisierung der Türkei bedroht insbesondere die Kinderrechte. 2018 hatte die türkische Religionsbehörde Diyanet ein Gutachten veröffentlicht, wonach Mädchen bereits im Alter von 9 Jahren und Jungen mit 12 Jahren heiratsfähig seien. Zwar wurde der Vorschlag aufgrund heftiger Kritik zurückgenommen, es ist aber abzusehen, wo die Reise hingeht: Die Scharia soll stärker in die Rechtsprechung eingeflochten werden. Die Transformation der Türkei in einen islamischen Staat trifft als erstes die Schwächsten in der Gesellschaft, die Kinder. Im April 2020 wurde ein Gesetzesentwurf angenommen, der Kindesmissbrauch quasi legalisiert. Wer ein minderjähriges Mädchen über 15 Jahren vergewaltigt, geht straffrei aus, wenn er danach sein Opfer heiratet. Zwar soll die Ehe „einvernehmlich“ geschlossen werden, aber wer die Lebensrealität der Frauen und Mädchen in religiösen Familien kennt, der weiß, dass den Mädchen kaum eine Wahl bleibt. Die Erosion der Menschenrechte geht weiter. Erdogan hat angekündigt am 1. Juli aus der Istanbuler Konvention auszutreten. Das völkerrechtlich bindende Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und häuslicher Gewalt gegen Frauen wird dann nicht mehr für türkische Frauen und Mädchen gelten. 2011 hatte die Türkei das Frauenschutzabkommen unterzeichnet, doch unter dem Druck islamistischer und konservativer Kräfte steigt Erdogan nun aus. Man sehe den „häuslichen Frieden“ durch „aufsässige Frauen“ gefährdet. Übergriffe gegen Frauen seien „Privatsache“. Der Austritt aus dem Schutzabkommen ist eine klare Botschaft an die islamischen Hardliner: Wenn die Frauen nicht gehorchen, dürft ihr sie dafür bestrafen. Im vergangenen Jahr wurden ca. 300 Frauenmorde registriert, doch Menschenrechtsorganisationen gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus, da die Morde oft als Suizid „getarnt“ werden. Erdogans Politik ebnet den Weg für sogenannte „Ehrenmorde“ und die Züchtigung der Frau.Der Ehrenmord wird zwar nicht explizit im Koran oder in der Sunna erwähnt, oder gar befohlen, er leitet sich aber aus der Scharia ab, die schwere Strafen für untreue Frauen vorsieht. Wer durch sein moralisches Fehlverhalten Schaden über die Familie bringt, bringt auch Schaden über den Islam insgesamt, so die Denkweise vieler rückständiger Muslime. Ein „Fehlverhalten“ beginnt bereits beim Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, beim Kleidungsstil, oder der sexuellen Orientierung. Beziehungstaten sind freilich nicht kulturell bedingt, auch deutsche Männer bringen ihre Frauen um. Der Unterschied zwischen einer Beziehungstat und einem Ehrenmord ist aber die Akzeptanz innerhalb weiter Teile der muslimischen Gesellschaft, und ihre religiöse Legitimität. Angesichts der aktuellen Menschrechtssituation und den Verstößen gegen das Völkerrecht in der Türkei empfehle ich der Bundesregierung Sanktionen gegenüber Ankara zu prüfen. Moralische Verurteilungen sind reine Floskeln, damit ist den Menschen nicht geholfen. Quelle: Ausschuss für Menschenrechte Zur Bearbeitung hier klicken
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siehe auch: Türkische politische Organisationen in Deutschland Der Abtrünnige - 15 Jahre in Moscheegemeinden - erfahrener Autor aus Ihrer Region berichtetIch darf Ihnen heute das Buch „Der Abtrünnige - 15 Jahre in Moscheegemeinden. Meine Einblicke in eine Welt von Fundamentalisten und Rechtsextremen über Radikale bis zu Sufis“ von Erol Ünal vorstellen, der aus Ihrer Region kommt. Was wird in Moscheegemeinden hinter verschlossenen Türen gepredigt? Zum ersten Mal packt ein Insider das Innenleben diverser muslimischer Gemeinden mit Klarnamen und Fotos aus. Er zeigt, wie diese Erlebnisse ihn, seinen Bruder Ömer Ünal und andere Gemeindemitglieder geprägt haben. Rund 15 Jahre war Erol Ünal Teil diverser türkisch-muslimischer Moscheegemeinden. Er wird Zeuge dessen, welche Geheimrituale in Moscheen stattfinden, welche Ziele verfolgt werden und inwieweit Verflechtungen mit dem türkischen und dem deutschen Staat bestehen. Aus autobiografischer Sicht enthüllt der Autor als Insider sowohl sein eigenes als auch das Innenleben der Moscheegemeinden in Deutschland, die europaweit stark vernetzt sind. Darüber hinaus zeigt er durch sachliche Erarbeitung die Ideologien der jeweiligen Gemeinden auf. Diese haben unweigerlich einen großen Einfluss auf die Identitätsbildung der türkeistämmigen Muslime und bilden mögliche Hindernisse auf dem Weg zur Integration in eine pluralistische Gesellschaft. Durch seine langjährigen Erfahrungen und Recherchen zeigt Erol Ünal in diesem Buch die Missstände auf und sucht den konstruktiven Dialog für ein harmonisches Zusammenleben in Deutschland. Neugierig? Ich freue mich, wenn Sie mehr zu diesem Buch erfahren und es lesen wollen, um dann zu entscheiden, ob Sie zum Buch eine Rezension veröffentlichen. Sie haben Fragen zum Buch? Sie wollen ein Interview vereinbaren? Sie möchten ein Leseexemplar? Dies können Sie direkt bei mir unter info@autor-presse.de erfragen. Zum Buch: Der Abtrünnige - 15 Jahre in Moscheegemeinden. Meine Einblicke in eine Welt von Fundamentalisten und Rechtsextremen über Radikale bis zu Sufis von Erol Ünal, 251 Seiten, 19,90 Euro, Angelika Lenz Verlag, ISBN: 9783943624595 Autor Erol Ünal zu seinem Buch: Im Buch werden die vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfe und die fundamentalistische Milli Görüs, die radikale Kaplan-Gemeinde, die mystische Süleyman-Gemeinde, die sufistische Menzil-Gemeinde, DITIB, die vermeintlich liberale Gülen-Gemeinde, die für den Putschversuch in der Türkei 2016 mitverantwortlich gemacht wird und am Ende Erdogan, der großen Wert auf die Wahlstimmen jener Gemeinden legt, erwähnt. Diese und weitere Moscheegemeinden sind fest etabliert in der türkisch-muslimischen Community und sorgen für die Verfestigung der Parallelgesellschaft. Ich wurde größtenteils in dieser Community sozialisiert und wurde einerseits vom türkischen Nationalismus, andererseits von der Religiosität stark beeinflusst. Im Buch präsentiere ich mein Innenleben, erzähle davon, in welcher Art der indoktrinierte Nationalismus sowie die streng-konservative Form der Religion mein Denken und Handeln massiv beeinflusst haben, aber auch wie ich mich von diesen Prägungen durch jahrelange hinterfragende Selbstreflexion und Lektüre loslösen konnte. Ein anderer Bestandteil des Buches ist meine Recherchearbeit. Zu jeder Gemeinde schreibe ich über ihre Strukturen sowohl in Deutschland als auch in der Türkei. Ihre Verflechtungen mit der Politik und ihre Finanzierung sowie ihre politische Agenda. Tausende junge Koranschüler besuchen jährlich eines dieser Gemeinden und die Folgen davon können gravierend in ihrer persönlichen Entwicklung sein, denn diese Gemeinden tragen einen erheblichen Teil zu ihrer Identitätsstiftung bei. Das führt dazu, dass sie extremistische Ansichten annehmen können, die mit humanistischen Werten nicht kompatibel sind. Das Buch soll dazu dienen, die Missstände aufzudecken und in einem konstruktiven Dialog zu beheben. Ich freue mich von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen Hauke Wagner Presse für Autoren und Bücher Hauke Wagner Am Stempelberg 5 D-63571 Gelnhausen Quelle: Das Presseportal Erdogan: Ankara und Washington einigen sich auf Sicherung des Flughafens von Kabul Afghanistan-Einsatz:Heikle Chance für Erdoğan Türkei schickt Dschihadisten aus Idlib nach Afghanistan (voltairenet.org) Taliban warnen Türkei vor längerer Truppenpräsenz in Kabul Das amerikanische Imperium des Abendlandes stellt seine Truppen in Schlachtordnung von Manlio Dinucci Der US-amerikanische Präsident Joe Biden reiste nach Europa, um sicherzustellen, dass alle seine Verbündeten durchhalten. Nachdem er mit den Briten eine Neue Atlantik-Charta unterzeichnet hatte, setzte er seine Ansichten auf dem G7-Gipfel und dem NATO-Gipfel durch. Er mühte sich ab, um die Europäer in die Logik seines Diskurses einzusperren. Jetzt hat er also freie Hand, um mit dem "Feind" zu verhandeln: Moskau- Quelle: Voltaire.net Freifahrtschein für den Autokraten Treffen zwischen Biden und Erdoğan: Wer gehofft hat, Biden werde dem türkischen Präsidenten gegenüber klare Kante zeigen, ist enttäuscht worden. Der US-Präsident setzt auf Erdoğans Loyalität zur Nato. Joe Biden ebnet Erdoğan den Weg zurück in den Kreis der westlichen RegierungschefsFoto: Olivier Matthys/ap Die freie Welt der Demokratien muss wieder zusammenstehen gegen den wachsenden Einfluss von Diktatoren, Autokraten und Populisten, so hatte Joe Biden sein außenpolitisches Programm zu Beginn seiner Amtszeit vorgestellt. Und er schien sich daran halten zu wollen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er in einem Interview einen „Killer“, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen „Autokraten“. Mit dem Letzteren hat sich der US-Präsident nun am Montagabend nach dem Nato-Gipfel in Brüssel erstmals persönlich zusammengesetzt. Von einer klaren Kante gegen Autokraten war da nichts mehr zu sehen. Schon während des Gipfels ging Biden mit einem warmen Lächeln im Gesicht an allen anderen Teilnehmern vorbei und hielt ausgerechnet bei Erdoğan an, dem Mann, der sich im demokratischen Westen mehr und mehr zur Unperson gemacht hatte. Quelle: TAZ Um dem amerikanischen Präsidenten zu gefallen, sollen Soldaten nach Afghanistan für Bewachungsaufgaben (Flughafen Kabul) geschickt werden. Die bislang in Afghanistan stationierten türkischen Soldaten waren nicht in Kampfhandlungen involviert. Aufgrund derselben Religion wurden die Türken von den Taliban nicht als "Kreuzzügler" gesehen und hatten so gut wie keine Verluste zu beklagen. Mit dem neuerlichen Engagement verfolgt der türkische Präsident jedoch eigene Ziele. Seit dem Abzug der regulären US-Truppen von Kabul hat die Türkei den Schutz der Behörden vor den Taliban übernommen. Der türkische Geheimdienst rekrutiert 2000 Kämpfer unter den Dschihadisten, die im besetzten Gebiet Syriens stationiert sind, um sie nach Afghanistan zu schicken. Der türkische Geheimdienst hat bereits im besetzten Syrien stationierte Dschihadisten im Konflikt in Libyen und während des Berg-Karabach-Konflikts eingesetzt. Wenn sie auch aus Armenien abgezogen wurden, werden die "syrischen" Dschihadisten in Libyen regelmäßig durch andere ersetzt. Übersetzung Horst Frohlich Quelle: Voltairenet Die Taliban werden eine Besatzung durch die Türkei nicht dulden. Entweder man dealt (Drogenhandel über die Balkanroute, Waffenhandel). Andernfalls sind neue bewaffnete Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Ob Syrien, Libyen, Berg-Karabach. Das Sterben geht weiter. Für eine Handvoll Dollar. Blog Editor
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